Rechtsprechung
   BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,7196
BGH, 23.10.1997 - 4 StR 373/97 (https://dejure.org/1997,7196)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1997 - 4 StR 373/97 (https://dejure.org/1997,7196)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 4 StR 373/97 (https://dejure.org/1997,7196)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7196) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtlicher Erfolg eines Antrages auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anhörung des Angeklagten zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen bzw. bei Abschluss des Revisionsverfahrens durch abschließende Entscheidung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 145a, § 349

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02

    Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung

    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt; eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (vgl. BGH GA 1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR - 4 -496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 145a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

  • BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98

    Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des

    Dem Gebot des rechtlichen Gehörs ist auch hier mit der Zustellung (nur) an den Verteidiger genügt; eine zusätzliche Mitteilung an den Angeklagten war nicht erforderlich, weil es sich bei dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO handelte (vgl. BGH GA 1980, 390; BGH, Beschlüsse vom 14. Februar und 23. März 1995 - 1 StR 496/87 - sowie vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 145 a Rdn. 13, § 349 Rdn. 15).

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung ist nicht mehr zulässig (vgl. BGHSt 17, 94; BGH NStZ 1983, 208; 1997, 45; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluß 1; Senatsbeschluß vom 23. Oktober 1997 - 4 StR 373/97; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 349 Rdn. 25).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht