Rechtsprechung
BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 184c Abs. 4 StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (kein Herstellerprivileg bei heimlicher Aufnahme oder bei Abfilmen sich selbst löschender Videos) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 StGB, § 184c Abs 1 Nr 3 StGB, § 184c Abs 3 Alt 1 StGB, § 184c Abs 4 StGB
- Wolters Kluwer
Fehlende Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchter Nötigung; Voraussetzungen des Privilegs des § 184c Abs. 4 StGB
- rewis.io
Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen jugendpornographischer Schriften durch Screenrecords oder Screenshots?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 03.04.2019 - 6 KLs 1/19
- BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 341
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16
Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht …
Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wurde (vgl. BTDrucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB;… Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB;… Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 60). - BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06
Besitz von Dateien mit kinderpornographischen Inhalten durch bloße Speicherung …
Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob in dem Abfilmen und in der damit verbundenen Anfertigung eines neuen, nicht von einer systembedingten Löschung betroffenen Datensatzes ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB gesehen werden kann (zur Besitzverschaffung bei systembedingter Löschung vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95;… siehe dazu auch Baumann, Besitz an Daten, 2015, S. 191 f.), denn es würde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen.
- BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche …
Über seine Voraussetzungen braucht hier allerdings nicht abschließend entschieden zu werden (gleichfalls offengelassen von BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19, NStZ-RR 2019, 341, 342).