Rechtsprechung
BGH, 14.10.2008 - 4 StR 384/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO
Beweiswürdigung (Anforderungen in der Situation Aussage gegen Aussage: geschlossene Darstellung der Angaben des einzigen Belastungszeugen, lückenhafte Aussageanalyse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Alleinige Heranziehung von Angaben eines Zeugen zur Überzeugung vom Tathergang und der Täterschaft durch das Gericht
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4
- ra.de
- reissenberger.com (Kurzinformation und Volltext)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Aussage gegen Aussage - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2009, 347
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1987 - 3 StR 141/87
Möglichkeit des Glaubenschenkens der Schilderung des Opfers und trotz dafür …
- BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Auszug aus BGH, 14.10.2008 - 4 StR 384/08
Den an diese Beweiskonstellation zu stellenden Anforderungen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 261 Rdn. 11 a ("Aussage gegen Aussage")) genügen die Urteilsgründe jedoch nicht.
- BGH, 21.01.2010 - 4 StR 407/09
Verfahrenseinstellung wegen einer mangelnden wirksamen Anklageerhebung (Tat im …
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 384/08 - das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. - BGH, 09.01.2009 - 2 StR 541/08
Vortäuschen einer Straftat; wirksamer Rechtsmittelverzicht (behaupteter Irrtum …
Den an diese Beweiskonstellation - Aussage gegen Aussage - zu stellenden Anforderungen (vgl. BGH Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 384/08 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 14); Meyer-Goßner StPO 51. Auflage § 261 Rdn. 11a) werden die Urteilsgründe nicht gerecht. - OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
Um dem Revisionsgericht eine Überprüfung der richterlichen Überzeugungsbildung zu ermöglichen, ist in einer solchen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine geschlossene Darstellung der Angaben des Belastungszeugen erforderlich, wobei diese Angaben einer besonders sorgfältigen Inhalts- und Konstanzprüfung zu unterziehen und auch die Aussageentstehung zu beleuchten ist, so dass die wesentlichen Inhalte der früheren Angaben des Belastungszeugen ebenfalls mitzuteilen sind (BGHSt 45, 164; StV 2009, 347 ; NStZ 2010, 228 ; NStZ-RR 2013, 51; NStZ-RR 2014, 152;… weitere Nachweise bei Ott in KK 7. Aufl. § 261 Rdnr. 29b). - OLG Koblenz, 14.10.2010 - 1 Ss 139/10
Strafrechtliche Verurteilung des früheren Bürgermeisters der Verbandsgemeinde …
Die von der Verteidigung zitierte Entscheidung BGH StV 2009, 347 betrifft den hier nicht gegebenen Fall äußerst knapp gehaltener Feststellungen.