Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2016 - 4 StR 384/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2869
BGH, 21.01.2016 - 4 StR 384/15 (https://dejure.org/2016,2869)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2016 - 4 StR 384/15 (https://dejure.org/2016,2869)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15 (https://dejure.org/2016,2869)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Geldwäsche (Vortat: Anforderungen an die Darstellung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2b StGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 261 StGB, § 259 StGB, § 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 1 Alt 1 StGB, § 259 StGB, § 261 Abs 1 S 1 StGB
    Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen täterschaftlich begangener, vorsätzlicher Geldwäsche; Hinreichend konkrete Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten der Geldwäsche ; Hinreichende Tragfähigkeit der Feststellungen der Strafkammer zur Herkunft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 261 Abs. 1 S. 1
    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Verurteilung wegen täterschaftlich begangener, vorsätzlicher Geldwäsche; Hinreichend konkrete Feststellungen der Strafkammer zu den Vortaten der Geldwäsche; Hinreichende Tragfähigkeit der Feststellungen der Strafkammer zur Herkunft ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Geldwäsche: Notwendige Feststellungen zur Vortat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Geldwäsche: Auch reine Hilfehandlung kann täterschaftliche Geldwäsche sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geldwäsche - und die Feststellung der Vortaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 538
  • StV 2017, 88 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

    Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung

    Zur Feststellung des Herrührens von Gegenständen aus einer Katalogvortat reicht es nach der Rechtsprechung aus, wenn sich aus den erwiesenen Umständen zumindest in groben Zügen eine Katalogtat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165; Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, BGHR StGB § 261 Vortat 1; Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538 f.).

    Täter und Teilnehmer der Vortat müssen dem Geldwäscher nicht bekannt sein, ebenso wenig die Modalitäten der Vortat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538 f.).

  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

    Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate;

    Dazu reicht es aus, wenn sich aus den festgestellten Umständen jedenfalls in groben Zügen bei rechtlich zutreffender Bewertung eine Katalogtat nach § 261 Abs. 1 StGB als Vortat ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538; Urteile vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 165; vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, BGHR StGB § 261 Vortat 1).

    Der Gesetzgeber hat im Rahmen des § 261 StGB - ähnlich wie etwa bei der Absatzhilfe im Sinne des § 259 StGB - auch solche Handlungen als täterschaftlich eingeordnet, bei denen es sich nach allgemeinen strafrechtlichen Regeln um Beihilfe handeln würde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538; Urteil vom 8. Oktober 1998 - 1 StR 356/98, NStZ 1999, 83, 84).

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