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   BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19   

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https://dejure.org/2019,51031
BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2019 - 4 StR 390/19 (https://dejure.org/2019,51031)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB, § 315 Abs. 3 Nr. 1b 2. Alt. StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2a und 2d StGB, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 315b StGB, § 315c StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 69, 69a StGB, § 69 Abs. 3 Satz 2 StGB

  • rewis.io

    Anforderungen an die Urteilsgründe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; ...

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 154
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

    Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an

    Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 StPO muss das Urteil erkennen lassen, welche Tatsachen der Tatrichter als seine Feststellungen über die Tat seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08; vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19, VRS 138, 148).
  • KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21

    Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten

    Das bedeutet, dass der festgestellte Sachverhalt so darzustellen ist, wie er sich nach Überzeugung des Gerichts abgespielt hat; zum inneren und äußeren Tatgeschehen sind Tatsachen mitzuteilen, so dass dem Revisionsgericht die Überprüfung der rechtlichen Würdigung ermöglicht wird (BGH, Beschluss vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19 -, juris).
  • BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

    Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung

    Bleibt unklar, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat, liegt ein sachlicher Mangel des Urteils vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. November 2019 ? 4 StR 390/19 Rn. 15; Beschluss vom 31. Januar 2017 ? 4 StR 597/16 Rn. 3; Beschluss vom 28. September 2010- 4 StR 307/10 Rn. 4).
  • BGH, 22.10.2020 - 4 StR 258/20

    Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Wiedergabe wesentlicher

    Für § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB ist erforderlich, dass die einzelnen Verstöße in der jeweiligen Situation festgestellt und belegt sind (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2009 ? 4 StR 408/09; vom 28. September 2010 ? 4 StR 245/10; vom 7. November 2019 - 4 StR 390/19 mwN).
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