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   BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20   

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https://dejure.org/2020,44093
BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20 (https://dejure.org/2020,44093)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2020 - 4 StR 390/20 (https://dejure.org/2020,44093)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 (https://dejure.org/2020,44093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Corona-Verordnung

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichtsbesuch bleibt auch im Lockdown erlaubt

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gerichtsbesuche sind auch in Zeiten des Lockdowns möglich

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Gerichtsbesuche auch in Zeiten des Lockdowns möglich

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Trotz Lockdown Strafprozesse besuchen

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte

    Die aufgrund der COVID-19-Pandemie durch die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes vom 22. März 2020 angeordneten Ausgangsbeschränkungen stellen kein Verbot dar, als Zuhörer und damit als Teil der Saalöffentlichkeit an einer Hauptverhandlung teilzunehmen (ebenso BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20).

    Auch die Teilnahme an öffentlichen Gerichtsverhandlungen begründet einen triftigen Grund (BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20; zur fast wortgleichen bayerischen Regelung OLG München, NJW 2020, 1381; ebenso Rau in Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl., § 19 Rn. 83; Meßling in Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19-Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, § 20 Verfahrensrecht Rn. 60; aA Kulhanek, NJW 2020, 1183, 1184; Arnoldi, NStZ 2020, 313, 315).

    Denn ein trotz eines nicht bestehenden Teilnahmeverbots vorgenommener Verzicht Einzelner würde in diesen Fällen auf Umständen beruhen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Gerichts fielen (vgl. OLG München, NJW 2020, 1381; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 169 Rn. 25a; Arnoldi, NStZ 2020, 313, 316; offen gelassen BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20; zur Frage des Vertretenmüssens etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 245; Urteile vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 297, 301 f.; vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66, BGHSt 21, 72, 73; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 113; MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 134 ff.; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 89; jeweils mwN).

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