Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,45286
BGH, 09.11.2017 - 4 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,45286)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - 4 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,45286)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - 4 StR 393/17 (https://dejure.org/2017,45286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot, strafschärfende Berücksichtigung von Gewinnstreben)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB, § 29 Abs. 1 BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einbeziehung der Gewinnerzielungsabsicht in die Strafzumessung; Gerichtlicher Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einbeziehung der Gewinnerzielungsabsicht in die Strafzumessung; Gerichtlicher Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • rechtsportal.de

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Einbeziehung der Gewinnerzielungsabsicht in die Strafzumessung; Gerichtlicher Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Dealer, der aus reinem Gewinnstreben handelte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 235
  • StV 2018, 489
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines

    Denn eine Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandels setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17, juris Rn. 4 mwN; Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
  • BGH, 24.04.2018 - 4 StR 60/18

    Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung anderer noch nicht abgeurteilter

    Denn das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt tatbestandlich voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17 mwN).
  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 4 StR 393/17; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 532/10, NStZ-RR 2011, 271; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 StR 413/16, NStZ-RR 2017, 147; Urteil vom 1. Juni 2016 - 2 StR 355/15; Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7).
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