Rechtsprechung
   BGH, 17.01.1957 - 4 StR 393/56   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 596



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13  

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung;

    Andernfalls läge lediglich eine nicht von § 240 StGB erfasste Warnung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 17. Januar 1957 - 4 StR 393/56, NJW 1957, 596, 598).
  • BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06  

    Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit;

    Da der Tatbestand der Gebührenüberhebung erst durch die Bezahlung der unberechtigten Vergütung vollendet wird (Träger in LK 11. Aufl. § 352 Rdn. 17 f.) und dies - auch in Gestalt der Verrechnung - bei der Untreue ebenfalls die Tathandlung ist, läge insoweit Tateinheit (§ 52 StGB) vor (BGH NJW 1957, 596, 597).
  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95  

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Im übrigen verfügt selbst der Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinem Mandanten zustehendes Geld empfängt, es zu halten und schließlich an ihn auszukehren hat, nur über einen engen Entscheidungsspielraum beim Umgang mit dem Geld; gleichwohl wird in diesen Fällen eine Vermögensbetreuungspflicht (auch) im Hinblick auf den Umgang mit dem Geld angenommen (BGH NJW 1957, 596 und 1960, 1629; BGH, Urteil vom 19. Februar 1952 - 1 StR 531/51 - BGH, Urteil vom 31. August 1978 - 1 StR 179/78 -).
  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07  

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
  • BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56  

    Rechtswidrigkeit einer Drohung

    Danach ist in erster Linie zu prüfen, ob der Drohende an der Erreichung des von ihm erstrebten Erfolges ein berechtigtes Interesse hat und ob die Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs zu §§ 240, Abs. 2 und § 233 Abs. 2 StGB, so u.a. BGHSt 2, 194, 196; 5, 254, 258; NJW 1957, 596, 598).

    Dem Gläubiger kann es nicht verwehrt sein, den Schuldner unter in Aussichtstellen der sonst zu erwartenden Anzeige aufzufordern, den ihm gegenüber mit der Straftat angerichteten Schaden wieder gutzumachen (vgl. hierzu u.a. RG HRR 1940, 140; BGHSt 5, 254, 258 sowie BGH in NJW 1957, 596, 598).

  • BGH, 22.01.1991 - VI ZR 107/90  

    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung im Hinblick auf psychische Zwangslage;

    Es verstößt nicht von vornherein gegen das Anstandsgefühl, dieses Interesse auch unter Ausnutzung des Bestrebens der Gegenseite durchzusetzen, nach Möglichkeit nicht bestraft zu werden (s. in diesem Sinne, freilich zur Frage der Anfechtbarkeit nach § 123 BGB, jedoch in diesem Rahmen ebenfalls unter Erörterung der Verträglichkeit mit den guten Sitten, BGH Urteile vom 23. September 1957 VII ZR 403/56 - BGHZ 25, 217, 220 f [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]; vom 06. Februar 1963 - VIII ZR 158/62 - WM 1963, 511, 512; vom 20. November 1972 - VIII ZR 73/71 - WM 1973, 36, 37; vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574, 575; vgl. weiter BGH Urteil vom 17. Januar 1957 - 4 StR 393/56 - NJW 1957, 596, 598).
  • BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59  

    Rechtsmittel

    Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 17.1.1957 - 4 StR 393/56 - (insoweit veröffentlicht in Goltd. Archiv 1957, 172) im dortigen Fall darauf abgestellt, "ob es sich insoweit überhaupt um eine Aussage, d.h. eine Bekundung von Tatsachen oder Wahrnehmungen (Schneider GA 1956, 338), und nicht vielmehr um einen strafrechtlich unerheblichen Deutungsversuch ..., um eine ... für die Wahrheitsermittlung belanglose Meinungsäußerung des Zeugen ... um bloße Rechtsausführungen gehandelt hat" (S. 58, 59 jenes Urteils).
  • BGH, 28.03.1961 - 1 StR 67/61  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung - Anforderungen

    Er hätte das ohnehin tun müssen, weil diese Stelle für Schadensersatzansprüche aus dem Verhalten des Beamten zuständig (passiv legitimiert) war (vgl. BGHSt 5, 254; BGH NJW 1957, 596 Nr. 17).
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