Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 4 StGB
  Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rewis.io

  Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versuchsbeginn beim Wohnungseinbruchdiebstahl

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 22 ; StGB § 244 Abs. 4
  Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen mit Anm. des Senats zum versuchten Wohnungseinbruchdiebstahl

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die neuere BGH-Rechtsprechung zum Versuchsbeginn bei Auf- und Einbruchdiebstahl

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 353

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 29.11.2022 - 3 StR 238/22
  Maßgeblicher Orientierungspunkt ist dabei angesichts der Fassung des § 22 StGB die Vorstellung des Täters, das heißt der Tatplan, der über die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium entscheidet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353, 354;… vom 17. Juli 2018 - 2 StR 123/18, NStZ 2019, 79 Rn. 4 f.;… Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB § 22 Ansetzen 38 Rn. 8 f.).
• BGH, 19.05.2021 - 6 StR 28/21

  Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl; Versuchsbeginn bei …

  Ein unmittelbares Ansetzen besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung führen oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen soll; dies kann schon gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestands entsprechende Handlung vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353, 354; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, NJW 2020, 2570, jeweils mwN).

  Für den Versuchsbeginn kommt es den allgemeinen Grundsätzen entsprechend darauf an, ob das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Täters schon dadurch konkret gefährdet wird, weil sein Handeln nach seinem Tatplan in die Tatbestandsverwirklichung münden soll, ohne dass es eines neuen Willensimpulses bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19 aaO;… vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 aaO, jeweils mwN).

  Das ist beim Wohnungseinbruchdiebstahl regelmäßig der Fall, wenn der Täter beim Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB beabsichtigt, sich in direktem Anschluss daran in die Wohnung zu begeben und daraus stehlenswerte Gegenstände zu entwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19 aaO;… vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 aaO).

• BGH, 26.05.2020 - 5 StR 55/20

  Versuchsbeginn beim (Einbruchs-)Diebstahl (Angriff auf einen gewahrsamssichernden …

  Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April - 5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsauffassung; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19).

 
• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares …

  Für den Versuchsbeginn beim Diebstahl reicht regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20 mwN unter Aufgabe früherer abweichender Rechtsauffassung; siehe auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19).
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …

  Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 40; Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 234; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207).
• BGH, 02.11.2021 - 6 StR 485/21

  Sexueller Übergriff; Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte …

  Ein unmittelbares Ansetzen besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seinem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenschritte zur Tatbestandsverwirklichung führen oder in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen soll; dies kann schon gegeben sein, bevor der Täter eine der Beschreibung des gesetzlichen Tatbestands entsprechende Handlung vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353, 354; vom 28. April 2020 - 5 StR 15/20, NJW 2020, 2570, jeweils mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 18/21

  Unmittelbares Ansetzen bei Wohnungseinbruchsdiebstahl über Balkon im 1. OG

  Ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, juris m. w. N.).
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22

  Unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung einer schweren …

  Für den Versuchsbeginn kommt es den allgemeinen Grundsätzen entsprechend vielmehr darauf an, ob das geschützte Rechtsgut aus Sicht des Täters schon dadurch konkret gefährdet wird, weil sein Handeln nach seinem Tatplan in die Tatbestandsverwirklichung münden soll, ohne dass es eines neuen Willensimpulses bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 StR 28/21 Rn. 6 …und vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, BGHR StGB § 22 Ansetzen 40 Rn. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19; je mwN).
• LG Bamberg, 01.03.2021 - 26 KLs 2120 Js 2288/20

  Fahrerlaubnis, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Angeklagte, Tateinheit, …

  Bei den Taten in E. und F. ist dies in der begonnenen Verwirklichung des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals des Einbrechens im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB zu sehen, das nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten bzw. nach dem gemeinsamen Tatplan der tatbestandsmäßigen Wegnahmehandlung unmittelbar vorgelagert sein und ohne weitere Zwischenschritte in die Diebstahlshandlung einmünden sollte, sodass der Angeklagte gemeinsam mit seinem jeweiligen Mittäter unmittelbar im Sinne des § 22 StGB angesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14.01.2020, 4 StR 397/19, sowie vom 28.04.2020, 5 StR 15/20).