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   BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17   

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https://dejure.org/2018,3815
BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2018 - 4 StR 399/17 (https://dejure.org/2018,3815)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 69a StGB
    Tötungsvorsatz (bedingter Tötungsvorsatz bei riskanten, eigengefährdenden Verhaltensweisen im Straßenverkehr: erforderliche Gesamtbetrachtung des Einzelfalls, vom Täter erkannte Selbstgefährdung als Indiz gegen einen Tötungsvorsatz, keine Erfahrungs- oder Rechtssätze zum ...

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 StGB, § 211 StGB, § 212 Abs 1 StGB, § 261 StPO
    Bedingter Tötungsvorsatz bei illegalem Autorennen: Bedeutung der Eigengefährdung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr - Berliner Raserfall

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein genereller Tötungsvorsatz bei "Rasern" bzw. Autorennen

  • Wolters Kluwer

    Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 16 Abs. 1 ; StGB § 212 Abs. 1
    Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände bei der Prüfung von Vorsatz oder (bewusster) Fahrlässigkeit bei Tötungs- oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Sind die Berliner "Kudamm-Raser” Mörder?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Illegale Autorennen - und der bedingte Tötungsvorsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raser sind Mörder! Oder doch nicht?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteile gegen Berliner Raser aufgehoben

  • lto.de (Pressebericht, 01.03.2018)

    Berliner Ku'Damm-Raser sind keine Mörder

  • archive.is (Pressemeldung, 01.03.2018)

    Mordurteil gegen Berliner Raser aufgehoben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes

  • taz.de (Pressebericht, 01.03.2018)

    Mord-Urteil gekippt

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Mordurteil gegen Berliner Raser gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH kippt Mordurteil gegen Kudamm-Raser - richtig oder falsch?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücksichtsloses Rasen allein reicht für Mord nicht aus

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mord durch Autorennen? BGH kippt Berliner Raser-Urteil

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berliner Raser-Fall

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)

    "Das Urteil zu kippen wäre ein furchtbares Signal"

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)

    Ku'Damm-Raser-Fall: War das Mord?

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.12.2017)

    Revision nach Mordurteil gegen Autoraser

  • stuttgarter-nachrichten.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)

    Raser in Berlin - Der BGH überprüft einen Mord am Steuer

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)

    Revisionsprozess gegen Berliner Raser: Verurteilung wegen Mordes wackelt

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH prüft Mordurteil gegen Berliner Raser

Besprechungen u.ä. (22)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zwischen Bewährungs- und lebenslanger Freiheitsstrafe: Illegale Autorennen mit Todesfolge (Prof. Dr. Paul Krell; HRRS 2018, 237-242)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Berliner Raser-Fall als Prüfstein für das voluntative Vorsatzelement (Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel und Dr. Matthias Wachter; HRRS 2018, 332-335)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen Raser-Fälle (Dr. Theresa Schweiger; HRRS 2018, 407)

  • zjs-online.com PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kraftfahrzeugrennen vor deutschen Gerichten - Was man aus und mit den Raserfällen des BGH lernen kann (Johannes Gründel; ZJS 2019, 211-220)

  • zeit.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Verharmlosung der Raserei (Junior-Prof. Dr. Elisa Hoven)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urteil zu KuDamm-Rennen: Deutschland, deine Raser

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH und das Raser-Urteil des LG Berlin: So nicht

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    "Berliner Raserfall"

    §§ 8, 16 I, 25 II, 211, 212 I StGB

  • Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung des Mordurteils für die Raser vom Kurfürstendamm

  • augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 01.03.2018)

    Das Raser-Urteil zeugt von Mutlosigkeit

  • taz.de (Pressekommentar, 02.03.2018)

    Gericht fährt auf der mittleren Spur

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 01.03.2018)

    Signale zu geben ist nicht Aufgabe der Justiz

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 01.03.2018)

    Wir sind alle Raser - öfter, als wir denken

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 01.03.2018)

    Jeder Raser ist ein Gefährder

  • meedia.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das "Raser"-Urteil des BGH - und die postwendende "Analysen"-Kultur von Medien und Experten (Thomas Fischer; MEEDIA, 20.03.2018)

  • kripoz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voluntatives Vorsatzelement und psychologisches Schuldmoment - Die Diskussion um die sog. "Raser-Fälle" als Ausdruck einer sich wandelnden Strafkultur? (Prof. Dr. Carsten Momsen; KriPoZ 2018, 76-100)

  • spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorsatz, Irrtum, Strafbedürfnis (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 26.05.2018)

  • juris.de PDF, S. 42 (Entscheidungsbesprechung)

    Mord im Straßenverkehr? Die Berliner "Raser-Entscheidung"

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berliner Raser-Fall

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der Raserfall

  • faz.net (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Überschätzung schützt vor Strafe nicht (Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven)

  • deutschlandfunk.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.02.2018)

    "Eine sehr schwere Entscheidung für den BGH"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 63, 88
  • NJW 2018, 1621
  • NStZ 2018, 409
  • NStZ 2018, 528
  • StV 2018, 419
  • JR 2018, 340
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19

    Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

    (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88).

    Auf ihre Revisionen hob der Senat mit Urteil vom 1. März 2018 (4 StR 399/17, BGHSt 63, 88) das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurück.

    Für die Annahme eines mittäterschaftlich begangenen Tötungsdelikts reicht es deshalb nicht aus, dass sich die Täter lediglich zu einem gemeinsamen Unternehmen entschließen, durch das ein Mensch zu Tode kommt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 97).

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93).

    Bei der gebotenen Gesamtschau hat das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 f.; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449; vgl. hierzu auch Roxin in FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.).

    So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Täters zu seiner Eigengefährdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fußgängern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; vom 1. März 2018 - 4 StR 158/17, NStZ 2018, 460, 462).

  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

    Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, juris, vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).

    Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, wobei es vor allem bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmäßig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persönlichkeit des Täters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, juris; vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, aaO, 186 f.).

    Dabei ist die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, juris; vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, aaO, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).

    Die Gefährlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein maßgeblichen Kriterien für die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 -, juris; vom 15. Oktober 1986 - 2 StR 311/86, BGHR StGB § 15 Vorsatz, bedingter 1 - Willenselement; Beschluss vom 7. März 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446).

  • LG Deggendorf, 22.11.2019 - 1 Ks 6 Js 5538/18

    Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als

    Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, wer ab Entstehen des Tatentschlusses noch eine Handlung vornimmt, die in der vorgestellten oder für möglich gehaltenen Weise den tatbestandlichen (Gefährdungs- oder Verletzungs-)Erfolg herbeiführt (BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).

    aa) Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter den (Gefährdungs-/Verletzungs-)Erfolg als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Erfolgs abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (ständige Rechtsprechung des BGH, in Bezug auf bedingten Tötungsvorsatz zuletzt Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).

    Vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom 01.03.2018, Az. 4 StR 399/17).

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

    Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 mwN).

  • LG Berlin, 27.08.2018 - 540 Ks 4/18

    Kudamm-Prozess: Alle Richter erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit

    Auf die Revisionen der Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 - das angefochtene Urteil vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, .an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  • BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

    Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung

    Bei einem Tötungsdelikt muss dieser gemeinsame Tatentschluss auf die Tötung eines Menschen durch arbeitsteiliges Zusammenwirken gerichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NStZ 2018, 409 Rn. 27).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20

    Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben

    Denn die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz bejaht hat, halten unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 5. Dezember 2017 1 StR 416/17, NStZ 2018, 206, 207; vom 27. Juli 2017 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38 f.) einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 4 StR 482/19, aaO Rn. 23; vom 1. März 2018 4 StR 399/17, aaO, S. 93 f.; vom 22. März 2012 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; Beschluss vom 25. März 2020 4 StR 388/19 Rn. 8).

  • BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

    Kamikazeunfall ist kein Mord

    aa) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rechtsprechung bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement) (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 27. Juli 2017 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 4 StR 558/15, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. März 2012 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 14. Januar 2016 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30. April 2014 2 StR 383/13, StV 2015, 300, 301; vom 22. März 2012 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 16. Oktober 2008 4 StR 369/08, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 63).

    Die Prüfung, ob ein bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 19. April 2016 5 StR 498/15, aaO), bei der das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602, 604; vom 25. April 2019 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 94; vom 26. November 2014 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, zwar zu beachten, dass eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen kann, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602, 605; vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; Beschluss vom 6. August 2019 4 StR 255/19, NStZ-RR 2019, 343, 344).

    Dementsprechend muss der Vorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg führenden Handlung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91 mwN).

  • BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18

    Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter

    aa) Bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit unterscheiden sich darin, dass der bewusst fahrlässig Handelnde mit der als möglich erkannten Folge nicht einverstanden ist und auf deren Ausbleiben vertraut, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des schädlichen Erfolges um des erstrebten Zieles willen billigend in Kauf nimmt oder sich wenigstens mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (vgl. nur BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622 f.; Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80, jeweils mwN).
  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

    Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wenngleich nicht den alleinigen, so doch einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 4 StR 266/20 Rn. 10; Urteil vom 18. Juni 2020 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN).
  • BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen verssuchtem Mord;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  • BGH, 31.01.2019 - 4 StR 432/18

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Gefährdungs- und Tötungsvorsatz); besonders

  • BGH, 17.03.2021 - 2 StR 359/20
  • LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19

    Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen; verbotenes Kraftfahrzeugrennen

  • LG Münster, 02.07.2018 - 8 KLs 14/18

    Dreieinhalb Jahre Haft für Raser aus Münster

  • BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

    Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)

  • BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

    Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite:

  • BGH, 04.12.2018 - 4 StR 319/18

    Vorsatz (einem Sachverständigen unzugängliche Frage); Antragspflicht bei

  • BGH, 25.09.2019 - 4 StR 348/19

    Vorsatz (dolus subsequens); Urteilsgründe (Widerspruchsfreiheit hinsichtlich des

  • BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19

    Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster

  • BGH, 22.04.2020 - 4 StR 562/19

    Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen: Definition, Konkurrenzen, subjektiver

  • BGH, 06.08.2019 - 4 StR 255/19

    Vorsatz (Tötungsvorsatz: Bedeutung der erkannten Eigengefährdung;

  • BGH, 17.12.2019 - 4 StR 485/19

    Vorsatz (bedingter Vorsatz); Brandstiftung (Beweiswürdigung hinsichtlich des

  • BGH, 25.03.2020 - 4 StR 388/19

    Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz)

  • BGH, 09.07.2019 - 1 StR 222/19

    Totschlag (Tötungsvorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung)

  • BGH, 19.01.2021 - 2 StR 309/20

    Erfolgreiche Revision gegen die Verurteilung wegen Totschlags; Feststellung eines

  • BGH, 04.11.2020 - 4 StR 425/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

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