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   BGH, 22.05.1958 - 4 StR 40/58   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17  

    Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand

    Muss aber der Vorfahrtberechtigte nach den Umständen damit rechnen, dass sein Vorfahrtrecht nicht beachtet werden wird, darf er seine Vorfahrt nicht erzwingen, sondern muss Maßnahmen zur Verhütung eines Zusammenstoßes ergreifen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1958 - 4 StR 40/58, VersR 1959, 297).
  • BGH, 30.09.1958 - VI ZR 193/57  
    Diese Rechtsauffassung stimmt mit der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsmeinung überein (vgl. 4 StR 40/58 Urteil vom 22. Mai 1958).
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