Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4632
BGH, 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2011 - 4 StR 401/11 (https://dejure.org/2011,4632)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB
    Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs: Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Abstrakte Gefährdung des Geschädigten innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes als Tatbestandsmerkmal

  • Wolters Kluwer

    Abstrakte Gefahr im öffentlichen Verkehrsraum als Voraussetzung zur Erfüllung des objektiven Tatbestands des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 315b StGB und der öffentliche Verkehrsraums

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Ich sage es doch immer: Straßenverkehrsrechtliche Grundbegriffe beachten…

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Zur Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Begriff des "öffentlichen Verkehrsraums"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Anwendbarkeit von § 315b StGB in Fällen, in denen der Schadens- oder Gefährdungserfolg außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes eintritt" von Prof. em. Dr. Klaus Geppert, original erschienen in: DAR 2012, 372 - 376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 185
  • NZV 2012, 394
  • StV 2012, 218
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 132/14

    Verkehrsunfall - Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
  • BGH, 08.10.2019 - 5 StR 441/19

    Strafzumessung: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtverkehrsdelikt

    Wie das Landgericht sorgfältig dargelegt hat, lässt eine Tat, mit der der Täter sein fahrendes Kraftfahrzeug gezielt als Mittel zur Begehung einer gefährlichen Körperverletzung oder gar Tötung eingesetzt hat (hier Totschlagsversuch durch Zufahren mit einem Transporter auf die Nebenklägerin im Hof eines Wohnhauses), auf tiefgreifende charakterliche Eignungsmängel schließen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerade zur Sicherung des Straßenverkehrs gebietet (implizit wohl auch etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, DAR 2012, 389 m. Anm. Geppert; vom 14. Mai 1998 - 4 StR 211/98, NZV 1998, 418).
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Öffentlich ist ein Verkehrsraum, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, NZV 2012, 394; Kammerurteil vom 7. Mai 2010 - 13 S 14/10).
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