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   BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16   

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https://dejure.org/2017,13731
BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16 (https://dejure.org/2017,13731)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 267 Abs 3 S 1 StPO, § 403 StPO, §§ 403 ff StPO
    Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 209 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4, § 472a Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden einer Geschädigten als Anspruch gegen den Täter wegen sexuellen Missbrauchs

  • rewis.io

    Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261; StPO § 267 Abs. 3 S. 1
    Schadensersatz von sämtlichen materiellen und immateriellen Schäden einer Geschädigten als Anspruch gegen den Täter wegen sexuellen Missbrauchs

  • datenbank.nwb.de

    Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

    Sexueller Übergriff bei der Straßenprostitution - und der Schraubenzieher

    Die Adhäsionsklägerin hat weder geltend gemacht noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, warum sie nicht in der Lage ist, weitere, von ihrem Schmerzensgeldantrag nicht erfasste materielle und immaterielle Schäden schon jetzt zu beziffern (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16 Rn. 7).
  • BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

    Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung

    Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240; vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NStZ 2016, 605, 606 f. und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 mwN; Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • KG, 14.05.2018 - 121 Ss 60/17

    Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verwendens von Kennzeichen

    Das Tatgericht muss die für die Bemessung der Strafe - je nach den Besonderheiten des Einzelfalles - wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO so vollständig wiedergeben, dass es dem Revisionsgericht möglich ist, das dabei ausgeübte Ermessen auf Rechtsfehler zu überprüfen (ständ. Rspr., z. B. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16 -, juris Rdnr. 4; KG, Beschlüsse vom 14. Dezember 2016 - [4] 121 Ss 202/16 [228/16] -, 3. November 2015 - [2] 161 Ss 233/15 [66/15] -, juris Rdnr. 6; Senat, Urteil vom 24. April 2017 - [5] 161 Ss 3/17 [10/17] - Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Aufl., § 267 Rdnr. 18; jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 258/19

    Erschöpfung von Anklage und Eröffnungsbeschluss unabhängig von

    Für die diesbezügliche Feststellungsklage mangelt es daher am erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 5 StR 53/19 -, juris; vom 23. Januar 2018 - 3 StR 567/17 -, juris; vom 13. April 2017 - 4 StR 414/17 -, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 07.05.2019 - 5 StR 152/19

    Teilweise rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Prüfung der

    Insoweit mangelt es der Feststellungsklage an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196).
  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 396/17

    Feststellungsbegehren im Adhäsionsverfahren

    Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Schadensentwicklung hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).
  • BGH, 09.03.2022 - 1 StR 409/21

    Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit

    Die Adhäsionsklägerin hat weder geltend gemacht noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, warum sie nicht in der Lage ist, weitere materielle oder immaterielle Schäden schon jetzt zu beziffern (BGH, Beschlüsse vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 16 und vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16 Rn. 7); zudem kann der Feststellungsantrag nicht vom Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld abgegrenzt werden, weil dieser - wie ausgeführt - nicht einmal der Größenordnung nach bestimmt ist.
  • BGH, 07.11.2018 - 5 StR 396/18

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Ein Feststellungsinteresse ist angesichts der nicht abgeschlossenen Entwicklung der Tatfolgen hinreichend dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2017 - 4 StR 414/16, StraFo 2017, 196 mwN).
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