Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2017

Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 56 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 46 StGB
    Strafaussetzung zur Bewährung (besondere Umstände bei einer Freiheitsstrafe von über 12 Monaten: Darstellung im Urteil; Verwehrung der Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung: Voraussetzungen; revisionsrechtliche Kontrolle); Strafzumessung (revisionsrechtliche Kontrolle)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 41 StVO, § 222 StGB, § 29 Abs. 1 StVO, § 3 Abs. 1 StVO, § 4 StVO, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 56 Abs. 3 StGB, § 344 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO, § 23 Abs. 3 StGB, § 56 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 2 StGB, § 56 Abs 3 StGB, § 222 StGB, § 29 Abs 1 StVO
    Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • verkehrslexikon.de

    Unzureichende Begründung für Bewährungsstrafen bei verbotenen Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur unter engen Voraussetzungen

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen an die Aussetzung der Strafe zur Bewährung; Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts (hier: Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung); Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung bei Widersprüchlichkeit von Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung; Anforderungen an die Aussetzung der Strafe zur Bewährung; Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise

  • datenbank.nwb.de

    Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung: Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kölner-Raser-Fall": Zur Strafaussetzung zur Bewährung bei Rasern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation)

    Bewährungsentscheidung im 2. Kölner "Raser-Fall" aufgehoben

  • faz.net (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Gefängnisstrafe? BGH hebt Bewährung für Kölner Autoraser auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung bei Autorennen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrlässige Tötung einer Radfahrerin: Strafaussetzung für Kölner Raser aufgehoben

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet im Fall der Kölner Autoraserei mit Todesfolge

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kölner Raserfall - Bewährungsstrafen für Autoraser aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionen der Staatsanwaltschaft im 2. Kölner "Raser-Fall"

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2016)

    Getötete Radfahrerin: Staatsanwaltschaft ficht Urteil gegen Raser an

  • rundschau-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2017)

    Tödlicher Raserunfall am Auenweg: Milde Strafen für Kölner Raser beschäftigen den BGH

  • rp-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2017)

    Schärfere Strafen nach tödlichem Raser-Unfall in Köln?

Besprechungen u.ä. (4)

  • tagesschau.de (Pressekommentar, 06.07.2017)

    Keine Bewährung für Kölner Raser: Ein juristisches Ausrufezeichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Strafaussetzung zur Bewährung bedarf neben günstiger Sozialprognose auch Darlegung besonderer Umstände und Vereinbarkeit des Vollstreckungsverzichts mit der Rechtsverteidigung

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Die Verteidigung der Rechtsordnung

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 06.07.2017)

    Illegale Autorennen: BGH sendet starke Botschaft an die Raser-Szene

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3011
  • NStZ 2018, 29



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17  

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    Nach dem insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011 f.; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349) ist weder gegen die einzelnen vom Landgericht als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das Landgericht bestimmende Strafmilderungsgründe außer Betracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angeklagten, sein Geständnis, das Mitverschulden des Geschädigten und die den Angeklagten selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen.
  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 112/17  

    Diebstahl mit Waffen (Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).

    Der Senat weist darauf hin, dass die durch das Tatgericht gewährte Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB sich bei isolierter Prüfung anhand der dafür geltenden Maßstäbe (dazu BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 22 ff. mwN) als rechtsfehlerfrei erwiese.

  • BGH, 20.09.2017 - 1 StR 64/17  

    Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Fahrlässigkeitsmaßstab:

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16; vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, NJW 2017, 3011).

    Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes aus § 56 Abs. 3 StGB hat das Landgericht im Rahmen einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter (BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, Rn. 29) beanstandungsfrei verneint.

  • BGH, 10.01.2018 - 2 StR 200/17  

    Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes; Zweckgerichteter Gebrauch eines

    Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, so ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel im Wege der Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 26. April 2017 - 2 StR 47/17, NStZ-RR 2017, 201; BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 22. Februar 2017 - 5 StR 545/16 und vom 6. Juli 2017 - 4 StR 415/16, StRR 2017, Nr. 8, 18).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2017 - 4 StR 415/16   

Kurzfassungen/Presse

  • rp-online.de (Pressemeldung, 08.06.2017)

    Schärfere Strafen nach tödlichem Raser-Unfall in Köln?

Redaktioneller Hinweis

  • Zurückweisung der Revisionen der Angeklagten.

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