Rechtsprechung
   BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Abrechnungsbetrug eines Arztes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen - Ausschluss der Öffentlichkeit bei Begutachtung umfangreicher Prozessunterlagen im Nebenzimmer des Gerichtssaals - Gesamtvorsatz zum Abrechnungsbetrug bei regelmäßigem Abgleich von Patientendaten mit den Daten der Krankenkassen - Unzureichende Beweisgrundlage und Schuldfeststellungen im Wege der Hochrechnung von Daten - Schadensermittlung durch Hochrechnung von Daten und Wahrscheinlichkeitsrechnung

  • kkh.de PDF

    Schadenshochrechnung bei ärztlicher Abrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 261
    Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 320
  • NJW 1990, 1549
  • MDR 1990, 354
  • NStZ 1990, 197
  • StV 1990, 149



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14  

    Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde

    a) Nach diesem Maßstab liegt zunächst ein Vermögensschaden der B. vor, soweit die Angeklagte in sämtlichen Abrechnungen gegenüber der Krankenkasse mehr Dienststunden angegeben hat als tatsächlich geleistet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 321; Volk, NJW 2000, 3385, 3386; SSW-StGB/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 255).
  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12  

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden

    Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89, BGHSt 36, 320, 325).
  • BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91  

    Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell;

    Kommt der Tatrichter zu der Überzeugung, daß ein Schaden entstanden ist, dann darf er dessen Höhe unter Beachtung des Zweifelssatzes schätzen, wenn seine genaue Ermittlung nicht möglich ist (BGHSt 36, 320, 328).
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