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   BGH, 09.09.1997 - 4 StR 422/97   

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https://dejure.org/1997,6333
BGH, 09.09.1997 - 4 StR 422/97 (https://dejure.org/1997,6333)
BGH, Entscheidung vom 09.09.1997 - 4 StR 422/97 (https://dejure.org/1997,6333)
BGH, Entscheidung vom 09. September 1997 - 4 StR 422/97 (https://dejure.org/1997,6333)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.05.1999 - 4 StR 79/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittelverzicht

    Der vom Beschuldigten nach Schluß der Hauptverhandlung behauptete Irrtum ist daher als solcher unbeachtlich (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 3 und 4; BGH, Beschluß vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97).
  • BGH, 24.01.2008 - 4 StR 661/07

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten

    Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; Senatsbeschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH, Beschluss vom 7. November 2007 - 1 StR 529/07; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 302 Rdn. 21; jew. m.w.N.).
  • BGH, 08.11.2000 - 2 StR 426/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig; Umfang der Verwerfungskompetenz des

    Diese Rechtsmittelverzichtserklärung kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden; eine möglicherweise unüberlegte oder zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten steht dem nicht entgegen (BGH NStZ 1984, 181; 329; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - 4 StR 422/97; BGH StV 1994, 64; BGH NStZ-RR 1997, 173; BGH, Beschl. v. 2. August 2000 - 3 StR 302/00).
  • BGH, 26.07.2000 - 1 StR 292/00

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht durch Rechtsanwalt bei unüberlegtem

    Auch eine möglicherweise unüberlegte und zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97 -).
  • BGH, 05.12.2000 - 1 StR 490/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig, wegen erklärtem Rechtsmittelverzichts

    Auch eine möglicherweise unüberlegte und zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 4 StR 422/97 - BGH NStZ-RR 1997, 173).
  • BGH, 02.08.2000 - 3 StR 302/00

    Verwerfung der Revision als unzulässig

    Eine unüberlegte oder zu voreilige Annahme des Urteils durch den Angeklagten steht dem nicht entgegen (BGH NStZ 1984, 181, 329, BGH Beschluss vom 9. September 1997, 4 StR 422/97, BGH StV 1994, 64 und BGH NStZ-RR 1997, 173).".
  • BGH, 15.12.1998 - 1 StR 643/98

    Unzulässigkeit der Revision wegen Rechtsmittelverzichts; Wirksamkeit des

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (BGH, Beschluß vom 9.9.1997 - 4 StR 422/97; BGH NStZ 1984, 181).
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