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   BGH, 08.11.2001 - 4 StR 429/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3065
BGH, 08.11.2001 - 4 StR 429/01 (https://dejure.org/2001,3065)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2001 - 4 StR 429/01 (https://dejure.org/2001,3065)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2001 - 4 StR 429/01 (https://dejure.org/2001,3065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision des Angeklagten - Verletzung materiellen Rechts - Verfall des Wertersatzes - Beziehungsgegenstände - Einziehung - Betäubungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 § 73 a § 74; BtMG § 33
    Einziehung und Verfall bei sichergestellten BtM

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 260
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02

    Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der

    Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur anstelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGHSt 33, 233; BGH StV 2002, 260; BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 1).
  • BGH, 14.12.2001 - 3 StR 442/01

    Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall);

    Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11 . Aufl. § 73 Rdn. 27).
  • BGH, 16.11.2001 - 3 StR 371/01

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Diese unterliegen aber als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschl. vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 27).
  • BGH, 01.02.2011 - 4 StR 454/10

    Vorrang der Einziehung von Betäubungsmitteln gegenüber dem Verfall

    Damit scheidet auch die Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73a StGB aus, die nur an Stelle des Verfalls in Betracht kommt (BGH, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 2 StR 286/10; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 141, und vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260).

    Vor dem Weiterverkauf sichergestellte Betäubungsmittel unterliegen als Beziehungsgegenstände der Einziehung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 BtMG i.V.m. §§ 74 ff. StGB (BGH, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260).

  • BGH, 13.01.2010 - 2 StR 519/09

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

    Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (vgl. BGH StV 2002, 260).
  • BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06

    Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen

    Die aus der Straftat erlangten Betäubungsmittel als solche unterliegen nicht dem Verfall, sondern als Beziehungsgegenstände der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG (Senat, Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01; BGH NStZ-RR 2002, 118, 119; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, S. 25).
  • BGH, 16.11.2010 - 2 StR 286/10

    Verfall von Wertersatz (Verfahrenseinstellung; Vorrang der Einziehung bei

    Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB (vgl. BGH StV 2002, 260).
  • BGH, 27.06.2017 - 2 StR 204/17

    Anordnung des Verfalls von Wertersatz über einen Geldbetrag; Einziehung von

    Diese unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01, NStZ-RR 2002, 118; Beschluss vom 8. November 2001 - 4 StR 429/01, StV 2002, 260).
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