Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Trunkenheit im Verkehr - Relative Fahruntüchtigkeit - Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis - ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Bestimmung der sog. relativen Fahruntüchtigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1975) § 316

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative Fahruntüchtigkeit zu stellen sind

Papierfundstellen

• BGHSt 31, 42
• NJW 1982, 2611
• NJW 1982, 2612
• MDR 1982, 683
• NStZ 1983, 120 (Ls.)

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 02.03.2021 - 4 StR 366/20

  Trunkenheit im Verkehr (absolute Fahruntüchtigkeit: keine Entscheidung über die …

  Relative Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit zwar - wie hier - unterhalb des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit liegt, aber aufgrund zusätzlicher Tatsachen der Nachweis alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt werden kann (BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82, BGHSt 31, 42 mwN).
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  dd) Trotz der erheblichen Gefahren, die von der Teilnahme unter Rauschgifteinfluß stehender Kraftfahrer am Straßenverkehr ausgehen können, kann deshalb der für die Erfüllung des geltenden § 316 StGB vorausgesetzte Nachweis der ("relativen"; zum Begriff vgl. BGHSt 31, 42, 44) Fahruntüchtigkeit bei der gegenwärtigen Gesetzeslage grundsätzlich nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Betreffenden im Einzelfall geführt werden; dazu bedarf es außer dem positiven Blut-Wirkstoffbefund regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (h.A. in Rspr. u. Lit.; für Heroin: OLG Frankfurt NZV 1992, 289 m. Anm. Molketin BA 1993, 207; für Haschisch: OLG Köln NJW 1990, 2945; OLG Düsseldorf NZV 1993, 276 m. Anm. Trunk; DAR 1994, 407; BayObLG NZV 1994, 236 und 285; NZV 1997, 127, 128; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 116; zusammenfassend u.a. Nehm DAR 1993, 375; Maatz BA 1995, 97;… aus rechtsmedizinischer Sicht statt vieler Bratzke aaO 31. VGT, S. 48, 49;… Schewe in Spezielle Aspekte des Drogenproblems, Festschrift zum 70. Geburtstag von Werner Janssen, hrsg.

  aa) Zwar können die Anforderungen an Art und Ausmaß drogenbedingter Ausfallerscheinungen umso geringer sein, je höher die im Blut festgestellte Wirkstoffkonzentration ist (vgl. für "Alkoholfahrten" BGHSt 31, 42, 45; aus medizinisch-toxikologischer Sicht Schütz/Weiler BA 1993, 137, 153).

• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 639/07

  Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: …

  Da sich die "absolute" von der "relativen" Fahruntüchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet (BGHSt 31, 42, 44), erscheint bereits fraglich, ob außerhalb des Bereichs der unwiderlegbaren Vermutung der Fahruntüchtigkeit auf Grund eines Blutalkoholgrenzwerts der Begriff der "absoluten" Fahruntüchtigkeit überhaupt Verwendung finden kann.

  Vielmehr können unter Umständen zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers genügen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (vgl. BGHSt 31, 42, 44 f.; 44, 221 f.).

 
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

  Als weitere nicht verkehrsbedingte Beweisanzeichen kommen in Betracht das Benehmen bei Polizeikontrollen, aber auch ein sonstiges Verhalten, das eine alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lässt (BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 - BGHSt 31, 42, juris RdNr 9 mwN).
• BGH, 02.08.2022 - 4 StR 231/22

  Trunkenheit im Verkehr (drogenbedingte Fahrunsicherheit: Nachweis kann nicht …

  Dies hat das Tatgericht anhand einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82, BGHSt 31, 42, 44 ff.;… Pegel in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 316 Rn. 53, Krumm, NZV 2009, 215, 217).

  bb) Das Landgericht scheint in dem grob fehlerhaften und risikoreichen Fahrverhalten des Angeklagten drogenbedingte Ausfallerscheinungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82, BGHSt 31, 42, 45;… König in LK-StGB, 13. Aufl., § 316 Rn. 97) erblickt zu haben.

• OLG Oldenburg, 07.04.2016 - 1 Ss 53/16

  Trunkenheitsfahrt, Feststellungen, Fahruntüchtigkeit, niedrige BAK

  Liegt die alkoholische Beeinflussung unter diesem Wert, müssen weitere Tatsachen hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge Enthemmung sowie geistig-seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so erheblich herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen (vgl. BGHSt 13, 83 ; BGHSt 31, 42 ff. = NJW 1982, 2612; KG NZV 1995, 454; KG VRS 89, 446 ).
• OLG Hamm, 31.05.2022 - 5 RVs 47/22

  Relative Fahruntüchtigkeit; Indizien; Beweisanzeichen; Verhaltensweisen; …

  Außer der Höhe der Blutalkoholkonzentration müssen hierfür weitere Indizien festgestellt werden, die in ihrer Gesamtheit als Beweisanzeichen geeignet sind, dem Tatrichter die Überzeugung von der Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zu vermitteln (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 22.04.1982 - 4 StR 43/82 -, beck online; OLG Köln, Beschluss vom 09. Januar 2001 - Ss 477/00 -, juris;… Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 316 Rn. 32;… König in: Leipziger Kommentar, StGB, 13. Aufl. 2021, § 316 Rn. 90).

  Die Beeinträchtigungen des Leistungsvermögens können sich vielmehr auch im Verhalten vor oder nach der Tat gezeigt haben, etwa in unbesonnenem Benehmen bei Polizeikontrollen, aber auch in sonstigem Verhalten, das alkoholbedingte Enthemmung und Kritiklosigkeit erkennen lässt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 22.04.1982 - 4 StR 43/82 -, beck online;… OLG Köln a.a.O.;… OLG Hamm a.a.O.).

  Zwar hat der Angeklagte eine Blutalkoholkonzentration aufgewiesen, die nur knapp unter der Grenze zur Begründung der absoluten Fahruntüchtigkeit gelegen hat, dennoch ist die Feststellung jedenfalls eines zusätzlichen Beweiszeichens zur Begründung der relativen Fahruntüchtigkeit unerlässlich (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 22.04.1982 - 4 StR 43/82 -, beck online).

• VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

  Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

  Eine relative Fahruntüchtigkeit ist gegeben, wenn die Blutalkoholkonzentration unterhalb von 1, 1 Promille liegt, aber auf Grund zusätzlicher Tatsachen von einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Fähigkeit, am Straßenverkehr teilnehmen zu können, ausgegangen werden muss (BGHSt 31, 42).
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

  Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

  Von einer absoluten Fahruntüchtigkeit kann man jedoch nur dann sprechen, wenn die Blutalkoholkonzentration einen Wert erreicht hat, bei der jeder Fahrer - ohne Rücksicht auf seine Konstitution und die besonderen Umstände des Einzelfalls - zur Führung von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (vgl. BGH Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/83 - NJW 1982, 2612 = MDR 82, 683;… ferner Dreher/Tröndle StGB 42. Aufl. § 316 Rdn. 6;… Schönke/Cramer StGB 21. Aufl. § 316 Rdn. 4; OLG Köln OLGSt § 316 StGB Seite 100).

  Ergeben sich diese nicht aus sonstigen Ausfallerscheinungen (vgl. dazu BGH, Urt. vom 22. April 1982, - 4 StR 43/82 - NJW 1982, 2612 = MDR 1982, 683 a.E.), müssen Fahrfehler festgestellt werden, die typischerweise auf Alkoholgenuß zurückzuführen sind.

  Bei der Bestimmung des absoluten Grenzwertes dürfen aber die konkreten Umstände des Einzelfalls, auch eine Krankheit oder Ermüdung des Fahrers, nicht berücksichtigt werden (BGH Urteil vom 22. April 1982 - 4 StR 43/82 - NJW 1982, 2612 = MDR 1982, 683; Urteil vom 28. April 1967 - 4 StR 108/67 - VRS Bd. 33 S. 118; BayrOblGSt 67, 169 = NJW 1968, 1200).

• OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03

  Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach …

  Relative Fahruntüchtigkeit liegt nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (vgl. BGHSt 31, 42, 44 ff; BGHSt 44, 219; OLG Köln, NJW 1990, 2945, 2946; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 174, 175).
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

  Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit
• AG Gummersbach, 14.09.2005 - 10a Ls 22/05

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Tötung, Vorsätzliche …
• OLG Düsseldorf, 24.08.1998 - 5 Ss 267/98

  Absolute und relative Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum
• KG, 15.09.2011 - 1 Ss 192/11

  Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei Zweifeln an der Beeinträchtigung der …
• BGH, 24.02.1988 - IVa ZR 193/86

  Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit
• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 5 Ss 358/93

  Nachweis der rauschbedingter Fahruntüchtigkeit
• OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

  Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …
• OLG Naumburg, 05.12.2000 - 1 Ws 496/00

  Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
• OLG Hamm, 23.09.2003 - 1 Ss 319/03

  relative Fahruntüchtigkeit; Alkoholisierung; Blutalkoholkonzentration
• LG Oldenburg, 24.05.2022 - 4 Qs 155/22

  Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachtrunk
• LSG Schleswig-Holstein, 16.03.2016 - L 8 U 71/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - wesentliche …
• BayObLG, 15.11.1996 - 1St RR 147/96

  Beweisanzeichen für relative Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum
• BGH, 07.04.1994 - 4 StR 130/94

  Zur Annahme von Trunkenheit bei einer Fluchtfahrt vor der Polizei
• OLG Celle, 26.09.2018 - 3 Ss 25/18

  Anforderung an gerichtliche Feststellung einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit
• OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit, …
• OLG Düsseldorf, 04.03.1993 - 5 Ss 18/93

  Haschischkonsum - Fahruntauglichkeit
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• OLG Hamm, 25.01.2005 - 1 Ss 454/04

  Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Straßenverkehrsgefährdung; …
• BGH, 25.02.1997 - 4 StR 49/97

  Voraussetzungen für ein Inbrandsetzen - Rücktritt vom beendeten Versuch der …
• OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages …
• LG Kaiserslautern, 07.02.2014 - 3 O 323/13

  Zum Leistungsausschluss in der Kaskoversicherung bei relativer Fahruntüchtigkeit
• KG, 10.05.2022 - 3 Ss 27/21

  1. Auch bei einem Fahrzeugführer eines Elektrokleinstfahrzeugs (hier sog. …
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 651/94

  Überhöhte Geschwindigkeit und Ampelverstöße auf einer Fluchtfahrt vor der Polizei …
• OLG Düsseldorf, 08.06.1994 - 5 Ss 27/94
• LG Oldenburg, 24.10.2022 - 6 Qs 56/22

  E-Scooterfahrt - Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei Trunkenheitsfahrt
• LG Gera, 25.04.2016 - 9 Qs 123/16

  Fahrunsicherheit Anzeichen, Besitz von BtM, Drogenfahrt, Fortdauer Entziehung …
• BayObLG, 06.04.1993 - 1St RR 59/93

  Maschinell angetriebene Landfahrzeuge, die an Bahngleise gebunden sind, sind …
• OLG Koblenz, 29.02.2000 - 1 Ss 27/00

  Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; …
• OLG Köln, 09.05.1995 - Ss 259/95

  Verurteilung aufgrund der Einlassung des Angeklagte; Überzeugung von der …
• OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 160/02

  Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des …
• LG Zweibrücken, 10.03.2008 - Qs 17/08

  Ein möglicherweise alkoholbedingter Fahrfehler bei einer BAK von 0,67 beim …
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05
• OLG Frankfurt, 01.07.1986 - 8 U 106/85

  Beifahrer; Mitverschuldungsanrechnung; Alkoholbedingt fahruntüchtiger Fahrer; …
• AG Ahlen, 12.03.2015 - 30 C 626/13

  Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Regressanspruch wegen …
• OLG Jena, 17.11.2005 - 1 Ss 265/05

  Straßenverkehrsgefährdung
• BayObLG, 22.02.1996 - 1 ObOWi 63/96

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung einer Rechtsnorm im …
• BayObLG, 12.06.2003 - 2St RR 77/03

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …
• OLG Jena, 27.11.2002 - 4 U 621/02

  Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bei einer festgestellten …
• BGH, 25.08.1987 - 4 StR 395/87

  Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs - Vorsätzlicher …
• KG, 10.05.2022 - 121 Ss 67/21

  E-Scooter, Trunkenheitsfahrt, Kraftfahrzeug, Grenzwert
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 WD 53.83

  Pflicht eines Soldaten zu achtungswürdigem und vertrauenswürdigem Verhalten - …
• OLG Hamm, 02.02.1999 - 4 Ss 4/99

  Zweite Aufhebung, keine Blutprobe, relative Fahruntüchtigkeit aus den Umständen, …
• BayObLG, 08.05.1992 - 1St RR 73/92