Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  Zur Ahndung anhaltenden Fahrens auf der Überholspur der Autobahn unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Behinderung von Überholwilligen Kfz-Führern

• Jurion

  Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot - Behinderung der nachfolgenden Kraftfahrzeugführer bei Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit - Vermeidung von Überholvorgängen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StVO (1970) § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2
  Fahren auf der Überholspur einer Autobahn

Papierfundstellen

• BGHSt 34, 238
• NJW 1987, 913
• MDR 1987, 251

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Wird zitiert von ... (6)  

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89  

  Sitzblockaden II

  Der 2., 3. und 4. Strafsenat haben auf ihre einschlägigen Entscheidungen hingewiesen (BGHSt 23, 46 und BGHSt 34, 71 ; 5, 245 und BGHSt 32, 165, 181 f.; 18, 389 und BGHSt 34, 238 ).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 11 LA 172/08  

  Anketten eines Fahrrades an Bank auf Bahnhofsvorplatz; Behinderung im …

  Deshalb sind alle Umstände des Einzelfalles zu bewerten, wenn auf die Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO zurückgegriffen werden soll (vgl. BGH, B. v. 9.12.1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08  

  Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

  BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 -, NJW 1987, 913; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 1 StVO, Rn. 40.

 
• OLG Köln, 05.06.2007 - 3 U 211/06  

  Eingeschränkte Überprüfung verbandsinterner Sportgerichtsentscheidungen - …

  Nach dem Wortsinn kann "Behinderung" verstanden werden als nachhaltige Beeinträchtigung fremden, beabsichtigten Verhaltens; Gefährdung oder Schädigung sind nicht Voraussetzung einer Behinderung in diesem Sinne (vgl. BGHSt 34, 238 ff. zu § 1 StVO).
• OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97  
  § 20 Abs. 2 Satz 2 StVO verbietet die konkrete Behinderung der Fahrgäste eines Omnibusses des Linienverkehrs beim Ein- oder Aussteigen; § 1 Abs. 2 StVO untersagt überdies allgemein u.a. die nach den Umständen vermeidbare konkrete Behinderung anderer, welche im Einzelfall festzustellen ist (vgl. BGHSt 34, 238, 240; Senatsbeschluß vom 15. März 1990 in VRS 79, 131;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 14. Aufl., 1995, Rdnr. 70, 75 zu § 1 StVO ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, Rdnr. 40 zu § 1 StVO jeweils m.w.N.).
• VG München, 13.04.2016 - M 7 K 15.5641  

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports

  Eine hier in Betracht kommende Behinderung ist dann gegeben, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer, ohne gefährdet oder geschädigt zu sein, in seiner zügigen Weiterfahrt bzw. in dem von ihm beabsichtigten Verkehrsverhalten nachhaltig beeinträchtigt ist (BGH, B. v. 9. Dezember 1986 - 4 StR 436/86 - juris Rn. 9;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVO Rn. 40).