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   BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6731
BGH, 13.03.2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13 (https://dejure.org/2014,6731)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 StPO; § 261 StPO
    Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: fehlende Erforderlichkeit der Vernehmung; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfung von Vernehmungsalternativen); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 5 S 2 StPO, § 244 Abs 6 StPO
    Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren einer Person mit dem Pkw

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Auslandszeuge als Gegenstand des Beweisantrags

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein auf die Vernehmung eines Auslandszeugen gerichteter Beweisantrag abgelehnt werden und wann ist die Vernehmung geboten?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 531
  • NZV 2014, 532
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Kommt es unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags, als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse zu dem Ergebnis, dass ein Einfluss auf seine Überzeugung auch dann sicher ausgeschlossen ist, wenn der benannte Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist eine Ablehnung des Beweisantrags rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 f.; BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60, 62; vgl. auch Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 356).

    Es lag keine besondere Beweissituation vor, der durch die Anlegung eines strengeren Maßstabes an die Ablehnung des Beweisantrages Rechnung zu tragen gewesen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 f.).

    Das Tatgericht hat auch nicht mehr zu prüfen, ob eine Vernehmung in der Hauptverhandlung durch eine Vernehmung im Ausland im Wege der Videokonferenz nach § 247a StPO ersetzt werden kann (BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 f.; BGH, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00, NJW 2001, 695 f.).

  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

    Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des

    (2) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall einer Ablehnung des Befangenheitsgesuchs nach § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO wegen Verfolgung verfahrensfremder Zwecke ergibt sich, dass der Antragsteller - neben dem von vornherein zur Begründung des Ablehnungsgesuchs ungeeigneten Hinweis auf die von der Strafkammer bei der Zurückweisung seines Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2014 ? 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 mwN) - keine besonderen, eine inhaltliche Prüfung erfordernden Umstände vorgetragen hat.

    Unabhängig davon, dass der Zeuge in dem Antrag nicht namentlich benannt ist, durfte die Strafkammer ihre Entscheidung über die Vernehmung des Auslandszeugen davon abhängig machen, welche Ergebnisse von der beantragten Beweisaufnahme zu erwarten waren und wie diese zu würdigen gewesen wären (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. März 2014 ? 4 StR 445/13, NStZ 2014, 531 mwN).

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