Rechtsprechung
   BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36582
BGH, 05.11.2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2013 - 4 StR 454/13 (https://dejure.org/2013,36582)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 15 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gesundheitsgefahr: Beinaheunfall; verkehrsfremder Inneneingriff: subjektive Voraussetzungen, Schädigungsvorsatz, Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315b Abs 1 Nr 3 StGB
    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr

  • Wolters Kluwer

    Schädigungsvorsatz bzgl. Eintritts einer konkreten Lebensgefahr (hier: der Ehefrau) durch das Zufahren mit dem Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3
    Schädigungsvorsatz bzgl. Eintritts einer konkreten Lebensgefahr (hier: der Ehefrau) durch das Zufahren mit dem Pkw

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu § 315b StGB: "kritische Situation" und "Schädigungsvorsatz" sind erforderlich!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 86
  • NZV 2014, 184
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die

    Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts.
  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder

    Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.).
  • BGH, 20.03.2019 - 4 StR 517/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs

    Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NZV 2014, 184, 185; Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 522/11, NStZ-RR 2012, 123, 124; Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 373/09, Rn. 5 f.; sowie Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 61/17, Rn. 6; und Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 ff., jeweils zu § 315c StGB).
  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg:

    Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.; Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86).
  • KG, 22.08.2014 - 121 Ss 106/14

    Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer

    aaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH NZV 2014, 184; BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 6 mwN).

    Insgesamt gibt der geschilderte Sachverhalt zudem Anlass zu der Prüfung, ob der Angeklagte darauf vertraut hat, es werde "schon nichts passieren" (vgl. BGH NZV 2014, 184).

  • AG Recklinghausen, 09.06.2017 - 28 Ds 52/17
    Somit liegt ein Eingriff von außen in den Straßenverkehr vor, der neben der konkreten Gefährdung keines zusätzlichen Schädigungsvorsatzes bedarf (BGH, Beschluss vom 05.11.2013 - 4 StR 454/13, BeckRS 2013, 22218).
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