Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b StGB; § 177 StGB; § 64 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
    Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges; Fahrlässigkeit; Fehlende Therapiebereitschaft; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Doppelverwertungsverbot

  • lexetius.com

    StGB § 177 Abs. 4

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 46 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 177 Abs. 4 StGB
    Vergewaltigung/Gefahr des Todes/Vorsatz/gefährliches Werkzeug

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 46 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 177 Abs. 4 StGB
    Vergewaltigung/Gefahr des Todes/Vorsatz/gefährliches Werkzeug

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 225
  • NJW 2001, 836
  • NStZ 2001, 313
  • NStZ 2001, 367 (Ls.)
  • NJ 2001, 321
  • StV 2001, 160



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 09.12.2014 - 5 StR 422/14  

    Schmerzhafte anale Penetrationshandlungen gegenüber Kindern als schwere

    Dabei schadet es nicht, wenn die Misshandlung nicht gerade als Nötigungsmittel eingesetzt wird, sondern im Zuge der sexuellen Handlungen erfolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 229).

    Dass eine Privilegierung schon für sich genommen äußerst schmerzhafter Sexualhandlungen gegenüber sonstigen körperlichen Misshandlungen wie etwa heftigen und mit Schmerzen verbundenen Schlägen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 5 StR 216/98, aaO) vom Gesetzgeber intendiert gewesen sein könnte, liegt nicht nahe (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, aaO).

  • BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18  

    Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs "bei der Tat" durch den

    bb) Die Erfüllung der Qualifikation setzt nicht voraus, dass die Waffe oder das gefährliche Werkzeug gerade als Nötigungsmittel eingesetzt wird, es reicht der Einsatz als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Beschluss vom 15. April 2014 - 2 StR 545/13, NJW 2014, 2134, 2135).
  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10  

    Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die

    b) Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02 aaO; Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 254/03, NStZ 2004, 261; vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416).
  • BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05  

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der

    Nach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte die Schlüssel weder als Nötigungsmittel zur Erzwingung der (möglicherweise) sexuellen Handlung noch als Mittel dieser Handlung selbst eingesetzt (zum Begriff des Verwendens vgl. BGHSt 46, 225, 228 f.; BGH NStZ 2000, 254; 2005, 35; MüKo-Renzikowski § 177 Rdn. 81; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 177 Rdn. 84; Gössel, Das neue Sexualstrafrecht, 2005, § 2 Rdn. 89).
  • BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07  

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges); Qualifikation

    Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108).
  • BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11  

    Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

    Die Feststellungen belegen nicht zweifelsfrei, dass das Messer bei der zur Vergewaltigung führenden Nötigung oder bei dem sexuellen Geschehen eingesetzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 229).
  • BGH, 25.10.2012 - 1 StR 165/12  

    Vorläufiges Verfahrenshindernis der Spezialität (Spezialitätsgrundsatz;

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Verfahrenshindernisse auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 - 3 StR 961/51 zur Nachholung eines erforderlichen Strafantrags in der Revisionsinstanz; BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52, BGHSt 3, 73; BGH, Beschluss vom 26. Mai 1961 - 2 StR 40/61, BGHSt 16, 225; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, NJW 2001, 836).
  • BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01  

    Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung

    Damit hat die Strafkammer zwar nicht verkannt, daß das gefährliche Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB nicht Nötigungsmittel sein, muß, es vielmehr genügt, daß es bei der Vornahme der sexuellen Handlung eingesetzt wird (BGHSt 46, 225, 228).
  • BGH, 19.02.2002 - 1 StR 546/01  

    Vergewaltigung (Verwendung eines gefährliches Werkzeug; schwere Mißhandlung);

    Denn Nadeln und brennendes Feuerzeug gebrauchte er bei seinen sexuellen Handlungen (vgl. BGHSt 46, 225; BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 5) zumindest auch als Nötigungsmittel.
  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Verfahrenshindernisse auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 - 3 StR 961/51 zur Nachholung eines erforderlichen Strafantrags in der Revisionsinstanz; BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52, BGHSt 3, 73; BGH, Beschluss vom 26. Mai 1961 - 2 StR 40/61, BGHSt 16, 225; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, NJW 2001, 836).
  • BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02  

    Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger

  • BGH, 09.02.2012 - 1 StR 152/11  

    Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in

  • BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07  

    Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen);

  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13  

    Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (keine

  • BGH, 23.05.2001 - 3 StR 62/01  

    Waffeneigenschaft eines Gummiknüppels; Verwenden einer Waffe beim Tatbestand der

  • BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17  

    Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage");

  • BGH, 17.09.2003 - 2 StR 254/03  

    Vergewaltigung und schwerer Raub (gefährliches Werkzeug: Kugelschreiber, konkrete

  • BGH, 10.04.2003 - 3 StR 420/02  

    Gefährliches Werkzeug (Beisichführen, Verwenden, Eignung zur Zufügung erheblicher

  • BGH, 22.06.2004 - 4 StR 135/04  

    Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs:

  • BGH, 15.04.2014 - 2 StR 545/13  

    Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der sexuellen Nötigung

  • BGH, 22.12.2004 - 2 StR 470/04  

    Besonders schwere Vergewaltigung (Tenor); Unterbringung in einer

  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 182/07  

    Strafzumessung bei besonders schwerer Vergewaltigung (Feststellungen; kein

  • LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06  

    Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen

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