Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Wahnvorstellungen - Erfordernis der Feststellung der Unrechtseinsichtigkeit oder der Steuerungsfähigkeit - Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (44)

• BGH, 21.11.2017 - 2 StR 375/17

  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung in Bezug auf die konkrete …

  Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist aber erst dann zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17, NStZ 2017, 720, 721; vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12 und vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
• BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17

  Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher …

  Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden (BGH, Beschlüsse vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Schließlich war es auch rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht mit dem Sachverständigen eine gleichzeitige Aufhebung der Einsichts- und der Steuerungsfähigkeit für möglich gehalten hat (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307;… Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Rn. 8; Beschluss vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).

 
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …

  Die Anwendung des § 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden (BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 11 a).
• BGH, 07.11.2018 - 5 StR 449/18

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Die Anordnung nach § 63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben (BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17).
• BGH, 18.11.2013 - 1 StR 594/13

  Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Voraussetzungen: …

  Zwar kann im Grundsatz weder bei § 20 noch bei § 21 StGB offen bleiben, ob die jeweilige Anwendung auf der Aufhebung oder der erheblichen Beeinträchtigung der Einsichts- oder der Steuerungsfähigkeit beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 6. März 2013 - 1 StR 654/12, NStZ-RR 2013, 303, 304;… LK-StGB/Schöch, 12. Aufl., § 20 Rn. 80;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 21 Rn. 5 mwN; zu einem Ausnahmefall kumulativen Fehlens von Einsichts- und Steuerungsfähigkeit BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167 f.).
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 215/07

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit; Schwere …

  Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind (BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
• BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87

  Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …

  Hinsichtlich der ihm angelasteten Taten hat das Landgericht jedoch die Voraussetzungen des § 20 StGB deshalb bejaht, weil der Beschuldigte zuvor drei Flaschen Bier getrunken hatte; seine psychische Erkrankung habe in Verbindung mit der Alkoholisierung dazu geführt, daß er sich in einem die Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befand, dabei nimmt das Landgericht ersichtlich an, daß dem Beschuldigten, der Fehldeutungen der Realität erlegen ist, die Einsicht in das Unrecht seines Tuns fehlte (UA S. 25; vgl. BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1).
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Eine aufgehobene oder erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit ist grundsätzlich erst zu prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat einsah oder zumindest einsehen konnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1;… vom 28. August 2012 - 3 StR 304/12, juris Rn. 6; vom 13. August 2013 - 2 StR 128/13, NStZ-RR 2013, 368, 369).
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …

  Abschließend weist der Senat noch darauf hin, daß es entgegen der im Urteil mitgeteilten Stellungnahme eines der beiden Sachverständigen (UA S. 14) auch im Rahmen des § 63 StGB rechtlich bedenklich ist anzunehmen, die festgestellte krankhafte seelische Störung habe bei Begehung der Tat zur Aufhebung der Fähigkeit der Beschuldigten geführt, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln; die Anwendung des § 20 StGB kann nicht mit der Aufhebung der Einsichtsfähigkeit und dem Ausschluß des Steuerungsvermögens zugleich begründet werden (vgl. u.a. BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1 und Gefährlichkeit 5).
• BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …
• BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
• BGH, 07.01.1997 - 5 StR 508/96

  Krankhafte seelische Störung als chronische Psychose aus dem schizophrenen …
• BGH, 07.03.2017 - 3 StR 521/16

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 06.03.2013 - 1 StR 654/12

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der …
• BGH, 13.08.2013 - 2 StR 128/13

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 09.07.2002 - 3 StR 207/02

  Vorsätzlicher Vollrausch (Rauschzustand nach dem Erscheinungsbild; …
• BGH, 12.02.2020 - 1 StR 25/20

  Schuldunfähigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit); …
• BGH, 19.02.2008 - 5 StR 599/07

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 18.07.2018 - 1 StR 308/18

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 05.03.2008 - 5 StR 424/07

  Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Missachtung …
• BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98

  Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und …
• BGH, 02.08.2006 - 2 StR 249/06

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …
• BGH, 28.06.2005 - 4 StR 133/05

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 23.03.2001 - 3 StR 59/01

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 28.08.2012 - 3 StR 304/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (negative …
• BGH, 30.05.1988 - 1 StR 176/88

  Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
• BGH, 24.04.2013 - 5 StR 163/13

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; nicht …
• BGH, 21.01.1997 - 1 StR 622/96

  Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 279/87

  Anforderungen an eine deutliche Unterscheidung zwischen dem Fehlen der …
• BGH, 08.10.1999 - 4 StR 308/99

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Wahrscheinlichkeit weiterer …
• BGH, 11.08.1988 - 4 StR 250/88

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 15.05.1997 - 4 StR 167/97

  Eindeutige Bewertung des Zustandes des Beschuldigten im Rahmen der …
• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 674/95

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Beanstandung …
• BGH, 27.09.1989 - 3 StR 241/89

  Zueignungsabsicht bei Diebstahl von Segel-Yachten - Anordnung der Unterbringung …
• LG München II, 24.07.2020 - 1 KLs 46 Js 2300/19

  Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider …
• BGH, 03.04.1991 - 3 StR 64/91
• BGH, 04.09.1987 - 3 StR 389/87

  Anordnung zur Unterbringung auf Grund tiefgreifender alkoholbedingter …
• BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98

  Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für …
• BGH, 09.02.1988 - 4 StR 9/88

  Fragliche Vollendung einer Brandstiftung - Verlust des Realitätskontakts durch …
• BGH, 28.07.1988 - 2 StR 391/88

  Ordnungsgemäße Ausführung eines Hilfsbeweisantrag in Bezug auf die Bezeichnung …
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 617/93

  Behandlung widersprüchlicher Ausführungen zu Ausmaß und Entwicklung einer …
• BGH, 29.09.1986 - 4 StR 484/86

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Strafaussetzung auf …