Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 13 Abs. 1 StGB; § 222 StGB; § 239 Abs. 1 und Abs. 4 StGB; § 17 StGB; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; § 163c Abs. 2 StPO; § 40 Abs. 2 SOG LSA
    Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach nichtrichterlicher Ingewahrsamnahme oder Festnahme (Quasikausalität; Zurechnungszusammenhang; hypothetische Fortdauer der Freiheitsentziehung; vermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich der Pflicht zur Wahrung des Richtervorbehalts; Abgrenzung Tun und Unterlassen; unverzügliche Vorführung vor einen Richter: Bedeutung der 12-Stundenfrist); Voraussetzungen der fahrlässigen Tötung; Verfahrensrüge der Abwesenheit eines Dolmetschers zugunsten der Nebenklage

  • lexetius.com

    StGB § 13 Abs. 1, § 222, § 239 Abs. 1 und Abs. 4

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 239 Abs. 1, 239 Abs. 4, 13 Abs. 1, 222 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 239 Abs 1 StGB, § 239 Abs 4 StGB, § 128 Abs 1 StPO, § 163c Abs 1 StPO
    Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme

  • Jurion

    Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen Gefahr; Optische Beobachtung als geeignete Maßnahme zur Entgegenwirkung der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens für den Insassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug verantwortlichen Polizeibeamten gegenüber einem Insassen einer Gewahrsamszelle bei bestehen einer gesundheitlichen Gefahr; Optische Beobachtung als geeignete Maßnahme zur Entgegenwirkung der Gefahr eines gesundheitlichen Schadens für den Insassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow")

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Landgerichts Magdeburg im Fall Ouri Jallow

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Nicht unverzüglich vor den Richter - ggf. Freiheitsberaubung durch Unterlassen….

  • faz.net (Pressebericht, 04.09.2014)

    Feuertod eines Asylbewerbers: Urteil im Fall Oury Jalloh bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tod im Polizeigewahrsam - der Fall Ouri Jallow

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dolmetscher für den Nebenkläger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Der Fall Oury Jalloh - BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung ("Fall Ouri Jallow") bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festnahme ohne unverzügliche Vorführung beim Richter kann Freiheitsberaubung durch Unterlassen sein

  • migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)

    Aus der Rechtsprechung zum Haftrecht

  • taz.de (Pressemeldung, 04.09.2014)

    Feuertod von Oury Jalloh: Richter weisen Revision ab

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Oury Jalloh: Fahrlässige Tötung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.06.2014)

    BGH verhandelt erneut über Feuertod von Oury Jalloh

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)

    "Riesenschlamperei" im Fall Oury Jalloh

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)

    Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Staat in Erklärungsnot

  • fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2014)

    Oury Jalloh: BGH verhandelt mysteriösen Feuertod

Besprechungen u.ä. (8)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung? (RiLG Jan Dehne-Niemann; HRRS 2017, 174-196)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Hitzeschock-Fall

    §§ 13, 239 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 92, 103 Abs. 1, 104 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK
    Unterlassen, Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Rechtliches Gehör, Richtervorbehalt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheitsberaubung aufgrund nicht unverzüglicher Vorführung eines Beschuldigten zum Haftrichter

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheitsberaubung aufgrund nicht unverzüglicher Vorführung eines Beschuldigten zum Haftrichter

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 04.09.2014)

    BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh: Eine aberwitzige Begründung

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung und Diskussion)

    Polizeibeamte: Untauglich zur Freiheitsberaubung?

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Fall Oury Jalloh und die Lösung des BGH

Sonstiges (4)

  • tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.10.2015)

    Gutachten vorgestellt: Neue Zweifel im "Fall Jalloh"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 07.01.2015)

    Oury Jalloh: Der rätselhafte Tod in Zelle fünf

  • taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 05.09.2014)

    Nach dem BGH-Urteil zum Fall Jalloh: Die Akte ist noch nicht geschlossen

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.08.2016)

    Neuer Brandversuch in Auftrag gegeben: Fall Oury Jalloh wird untersucht

Papierfundstellen

  • BGHSt 59, 292
  • NJW 2015, 96



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16  

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

    Ein Nichtgeschehen kann aber nicht Ursache eines Erfolgs sein, weswegen die Grundsätze der sogenannten "Quasi-Kausalität' zur Anwendung kommen müssen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 mwN).
  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14  

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere

    Dies steht dem Erfolg der Rüge möglicherweise entgegen und wäre daher vorzutragen gewesen (vgl. zur Vortragspflicht von gegenläufigen Tatsachen BGH, Beschluss vom 11. März 2014 - 1 StR 711/13, NStZ 2014, 532; BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292 ff.).
  • OLG Hamburg, 28.04.2015 - 1 Rev 13/15  

    Verurteilung des Jugend-Fußballtrainers von Dersimspor e.V. aufgehoben

    Unabhängig von der Frage, ob ein Begehungs- oder unechtes Unterlassungsdelikt vorliegt, begeht eine fahrlässige Tötung, wer die ihn treffende Sorgfaltsanforderung missachtet, welche bei Erfüllung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Nichteintritt des Erfolges geführt hätte, sofern er dies nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte und wenn gerade die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg gezeitigt hat (BGH, Urt. vom 22. November 2000 - 3 StR 331/00, NStZ 2001, 143, 144; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98; vgl. zum fahrlässigen Unterlassungsdelikt OLG Karlsruhe, Beschl. vom 16. November 2007 - 3 Ws 216/07, BauR 2008, 139 f; LK-Jähnke, 11. Aufl., § 222 Rn. 3), wobei die Vorhersehbarkeit des Verlaufs im Allgemeinen genügt, alle konkreten Einzelheiten brauchen nicht voraussehbar zu sein (BGH, Urt. vom 10. Juli 1958 - 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75, 77; BGH, Beschl. vom 25. September 1990 - 4 StR 359/90, BGHSt 37, 179, 180).

    Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt bestimmen sich bei alledem nach den Anforderungen, die bei objektiver Betrachtung der Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (BGH, Urt. vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2758; BGH, Urt. vom 13. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, 658; BGH, Urt. vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, NJW 2015, 96, 98).

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

    Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

    Dabei erfordert Vorhersehbarkeit zwar nicht, dass der Angeschuldigte die Folgen seines (Nicht-)Handelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; tritt der konkrete Erfolg jedoch durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen für den Täter alle - ebenfalls wiederum nicht in allen Einzelheiten - erkennbar sein (vgl. BGH, NJW 2015, 96, 98; OLG Hamm, Beschl. v. 12.01.2016, 3 RVs 91/15 - veröffentlicht bei nrwe.de; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 15, Rn. 12 a).
  • BGH, 27.09.2017 - 4 StR 215/17  

    Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

    Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften vom 18. Mai 2017 bemerkt der Senat: Die beim unechten Unterlassungsdelikt erforderliche sog. Quasi-Kausalität, wonach ein Unterlassen nur dann mit dem tatbestandsmäßigen Erfolg als "quasiursächlich' in Zurechnungsverbindung gesetzt werden kann, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen Handlung entfiele, wenn also die gebotene Handlung den Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13, BGHSt 59, 292, 301 f.; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, jeweils mwN), ist durch die im angefochtenen Urteil mitgeteilten Ergebnisse des Gutachtens der obduzierenden Rechtsmedizinerin Dr. H. unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe hinreichend belegt.
  • OLG Hamm, 12.01.2016 - 3 RVs 91/15  

    Torunfall in Augustdorf - Landgericht muss Fahrlässigkeitsvorwurf genauer prüfen

    a) Fahrlässig handelt, wer eine objektive Pflichtwidrigkeit begeht, sofern er diese nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten vermeiden konnte, und die Pflichtwidrigkeit objektiv und subjektiv vorhersehbar den Erfolg herbeigeführt hat (st. Rspr.; vgl. BGH Urteil vom 01.02.2005 - 1 StR 422/04 = NStZ 2005, 446, 447; Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 = NJW 2009, 1155; Urteil vom 04.09.2015 - 4 StR 473/13 = NJW 2015, 96, 98).

    Die Vorhersehbarkeit erfordert zwar nicht, dass der Angeklagte die Folgen seines Nichthandelns in allen Einzelheiten voraussehen konnte; vielmehr genügt, dass sie in ihrem Gewicht im Wesentlichen voraussehbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1993 - 3 StR 341/93 = NJW 1994, 205; Urteil vom 20.11.2008 - 4 StR 328/08 = NJW 2009, 1155; Urteil vom 04.09.2014 - 4 StR 473/13 = NJW 2015, 96, 98).

  • BGH, 04.08.2015 - 1 StR 53/15  

    Mord (Heimtücke, niedrige Beweggründe); tatrichterlicher Beweiswürdigung

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 2 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13 mwN; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 30. November 2005 - 2 StR 402/05 mwN).
  • KG, 02.04.2015 - 3 Ws (B) 39/15  

    Bezugnahme auf eine gespeicherte Videoaufnahme im Urteil und Darlegung der

    Die Aufklärungsrüge erfordert die Mitteilung, welcher Beweismittel sich das Gericht hätte bedienen sollen (BGH, Urteil vom 4. September 2014 - 4 StR 473/13 -, Rn. 17, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.10.2014 - 4 StR 473/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 465 Abs. 2 StPO
    Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten entlastenden Untersuchungen: Voraussetzungen einer Entlastung des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • Burhoff online

    Kostenentscheidung, teilweises Obsiegen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 354 Abs 2 StPO, § 465 Abs 1 StPO, § 465 Abs 2 StPO
    Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung

  • Jurion

    Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)

  • rechtsportal.de

    Kostentragung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens durch den Angeklagten bei Verurteilung in der erneuten Hauptverhandlung (hier: wegen fahrlässiger Tötung)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung nach Aufhebung und Zurückverweisung - und die Kostenentscheidung

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfahrenskosten im Fall Oury Jalloh - Polizist soll 430.000 Euro zahlen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 390



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 4 Ws 335/17  
    Entscheidend ist vielmehr, ob die tatsächlich entstandenen Auslagen auch dann entstanden wären, wenn Anklage und Eröffnungsbeschluss von vornherein dem späteren Urteil entsprochen hätten (siehe nur BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] Rn. 8 f. sowie KK-StPO/Gieg, 7. Auflage, § 465 Rn. 5 jeweils mwN).

    Denn bei diesen war die Sachaufklärung durch Einholung der Sachverständigengutachten und die Vernehmung von Zeugen - anders als hier - auch beim dem geringeren Schuldvorwurf (fahrlässige Tötung statt Körperverletzung mit Todesfolge; gefährliche Körperverletzung statt Körperverletzung mit Todesfolge) veranlasst und unerlässlich (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 473/13 -, [...] sowie Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 3 StR 298/74 -, [...] ).

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