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   BGH, 16.12.2015 - 4 StR 473/15   

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https://dejure.org/2015,39843
BGH, 16.12.2015 - 4 StR 473/15 (https://dejure.org/2015,39843)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2015 - 4 StR 473/15 (https://dejure.org/2015,39843)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 473/15 (https://dejure.org/2015,39843)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichtverteidiger aufgepasst: Immer schön selbst unterschreiben…..

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sozius des Pflichtverteidigers - und die Unterschrift unter der Revisionsbegründung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 194
  • AnwBl 2016, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.11.2019 - 5 StR 539/19
    Im Übrigen ist der Wiedereinsetzungsantrag - und damit auch die Revision - nicht von dem beigeordneten Verteidiger Rechtsanwalt P. (vgl. SA Bd. III Bl. 8) unterzeichnet worden, sondern "für" diesen von einem anderen Rechtsanwalt, wobei keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 473/15, und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 554/16, NStZ-RR 2017, 186).
  • BGH, 05.10.2016 - 3 StR 268/16

    Fehlende formgerechte Begründung der Revision (Unterschrift der

    Dem ist der Beschuldigte nicht entgegengetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277; vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 473/15, juris Rn. 2 mwN).
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