Rechtsprechung
BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes - Rüge der fehlerhaften Berechnung eines Blutalkoholwertes - Vorliegen erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Berechnung der Blutalkoholkonzentration
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Blutalkohol: Beurteilung der Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB (1975) §§ 20, 21
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Papierfundstellen
- BGHSt 34, 29
- NJW 1986, 2384
- MDR 1986, 596
- NStZ 1986, 311
- NStZ 1986, 401
- StV 1986, 247
- JR 1987, 204
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 12.11.1985 - 4 StR 552/85
Zugrundezulegender Abbauwertes bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Schon dieser Alkoholisierungsgrad legt in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - 4 StR 27/86), im "Bereich von 3 Promille" kann sie regelmäßig nicht ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1986, 114).Ein "individueller" Abbauwert läßt sich aus ärztlicher Sicht nachträglich nicht ermitteln (BGH NStZ 1986, 114; Gerchow u.A. Blutalkohol 1985, 77, 78/79).
Für den Fall, daß die Strafkammer eine vorverlagerte Schuld nicht nachweisen kann und von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge Alkoholeinflusses auszugehen hat, kann im Hinblick auf die mitgeteilten Vorverurteilungen (UA 6) die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB gegebenenfalls versagt werden, wenn der Angeklagte, der seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt hat, dazu neigt, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen, und wenn er sich dieser Neigung bewußt gewesen ist oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947; BGH NStZ 1986, 114, 115; BGH Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85).
- BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67
Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Hätte er nämlich durch die Verabredung und Planung der später ausgeführten Straftat in uneingeschränkt schuldfähigem Zustand die entscheidende Ursache für die Ausführung des schweren Raubes gesetzt, wäre eine Einschränkung seiner Verantwortlichkeit zur Tatzeit nach den Grundsätzen der actio libera in causa ohne Bedeutung (vgl. BGHSt 21, 381, 382 [BGH 24.11.1967 - 4 StR 500/67];… Spendel in LK, 10. Aufl. § 323 a StGB Rdn. 21 ff). - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Doch ist er dann verpflichtet, die wesentlichen Grundlagen anzugeben, an die die Schlußfolgerungen des Gutachtens anknüpfen, um eine revisionsrechtliche Überprüfung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314/315;… Hürxthal in KK § 261 StPO Rdn. 32 m. Nachw.).
- BGH, 18.06.1985 - 4 StR 232/85
Strafmilderung bei Herbeiführung des Zustandes der verminderten Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Für den Fall, daß die Strafkammer eine vorverlagerte Schuld nicht nachweisen kann und von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge Alkoholeinflusses auszugehen hat, kann im Hinblick auf die mitgeteilten Vorverurteilungen (UA 6) die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB gegebenenfalls versagt werden, wenn der Angeklagte, der seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt hat, dazu neigt, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen, und wenn er sich dieser Neigung bewußt gewesen ist oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947; BGH NStZ 1986, 114, 115; BGH Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85). - BGH, 12.09.1985 - 4 StR 428/85
Revision gegen Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung und …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Sie hat ihren Berechnungen den nach neueren medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen gesicherten maximalen Rückrechnungswert für zwei Stunden übersteigende Zeiträume (BGH VRS 69, 431/432; Gerchow/Heifer/Schewe/Schwerd/Zink, Die Berechnung der maximalen Blutalkoholkonzentration und ihr Beweiswert für die Beurteilung der Schuldfähigkeit, in Blutalkohol 1985, 77, 89) zugrunde gelegt. - BGH, 10.07.1980 - 4 StR 303/80
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Dabei ist es für die richterliche Überzeugung erforderlich aber auch genügend, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr aufkommen können (vgl. BGH NJW 1980, 2423, 2424). - BGH, 20.02.1986 - 4 StR 27/86
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldfähigkeit - Blutalkoholwert
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Schon dieser Alkoholisierungsgrad legt in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - 4 StR 27/86), im "Bereich von 3 Promille" kann sie regelmäßig nicht ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1986, 114). - BGH, 08.03.1955 - 5 StR 49/55
Notwendigkeit der Widergabe von Ausführungen eines Sachverständigen im Urteil - …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden (BGHSt 7, 238, 239). - BGH, 03.05.1984 - 4 StR 224/84
Zusammenfassung von Tatbeständen aufgrund einer natürlichen Betrachtungsweise …
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Zutreffend ist das Landgericht zunächst bei der Prüfung der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit vom Ausmaß der Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit ausgegangen (vgl. BGH NStZ 1984, 408). - BGH, 02.07.1985 - 1 StR 280/85
Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit
Auszug aus BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Für den Fall, daß die Strafkammer eine vorverlagerte Schuld nicht nachweisen kann und von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit infolge Alkoholeinflusses auszugehen hat, kann im Hinblick auf die mitgeteilten Vorverurteilungen (UA 6) die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 StGB gegebenenfalls versagt werden, wenn der Angeklagte, der seine erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuß selbst herbeigeführt hat, dazu neigt, nach Alkoholgenuß Straftaten zu begehen, und wenn er sich dieser Neigung bewußt gewesen ist oder doch hätte bewußt sein können (BGH MDR 1985, 947; BGH NStZ 1986, 114, 115; BGH Beschluß vom 18. Juni 1985 - 4 StR 232/85).
- BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04
Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung aber nur dann zugrunde legen, wenn er in seine Überzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen können (vgl. BGHSt 34, 29, 34;… BGHR StPO § 261 Einlassung 6; Überzeugungsbildung 29; BGH NStZ 2002, 48). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Der Sachverständige hat als Gehilfe des Richters die zur Beurteilung der Rechtsfragen notwendigen Tatsachen und wissenschaftlichen Erkenntnisse beizusteuern (BGHSt 7, 238; 8, 113, 118; 12, 311, 314; 34, 29, 31 m.w.N.). - BGH, 22.08.1996 - 4 StR 217/96
Fahrlässige Tötung (sorgfaltswidrige Handlung; keine Anwendung der Grundsätze zur …
Es bedarf hier keiner umfassenden Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur weithin anerkannten (RGSt 22, 413; 60, 29; BGHSt 2, 14, 17; 17, 259; 17, 333; 21, 381; 34, 29, 33;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 20 Rdn. 18;… Jähnke in LK StGB 11. Aufl. § 20 Rdn. 76;… Lackner StGB 21. Aufl. § 20 Rdn. 25;… Lenckner in Schönke/Schröder StGB 24. Auf 1. § 20 Rdn. 33 - jeweils mit weiteren Nachweisen), wenn auch hinsichtlich der richtigen Begründung umstrittenen (…vgl. Jähnke aaO Rdn. 77, 78 m.w.N.) Rechtsfigur der actio libera in causa.
- BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09
Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)). - BGH, 24.07.2017 - GSSt 3/17
Tatrichterliche Ermessensentscheidung über Strafrahmenverschiebung bei …
In den Folgejahren präzisierte und verschärfte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an das vorhersehbar die Neigung zu Straftaten begründende deliktische Vorverhalten, allerdings mit Unterschieden im Detail (…vgl. Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3; vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, NJW 1993, 2544, 2545; Beschlüsse vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115;… vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14;… vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136, 137; ferner Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78;… Beschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 StR 600/90, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 7; vom 16. Februar 1993 - 5 StR 675/92, StV 1993, 355 f.). - BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Der Bundesgerichtshof fordert daher in ständiger Rechtsprechung, bei Blutalkoholwerten von 2 Promille an aufwärts die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen (BGH NStZ 1984, 408; VRS 69, 432, 433), da bei derartigen Werten erheblich verminderte Schuldfähigkeit naheliege (BGHSt 34, 29, 31;… BGHR StGB § 21 BAK 4; BGH bei Holtz MDR 1986, 622), und zwar um so näher, je mehr der Wert von 2 Promille überschritten ist (BGH StV 1982, 14, 15; NStZ 1984, 506;… BGHR StGB § 21 BAK 6;… zusammenfassend Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 379, 383).Auszugehen ist von der Erkenntnis, daß sich der individuelle Verlauf des Alkoholabbaus im Körper eines Täters vor und nach der Tat nicht rekonstruieren läßt (BGH NStZ 1986, 114; BGHSt 34, 29, 32;… BGHR StGB § 21 BAK 16; Gerchow u.a. BA 1985, 77, 78).
- BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, hat der Tatrichter sich seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung des Angeklagten aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34). - BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15
Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die …
Zwar müsse es sich bei der begangenen Tat nicht um eine gleichartige oder ähnliche Tat handeln; erforderlich sei aber, dass der Täter auf Grund seines früheren Verhaltens damit rechnen könne, unter Alkoholeinfluss ein der nunmehrigen Tat vergleichbares Delikt zu begehen (…vgl. - mit Unterschieden im Detail - Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 3; vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, NJW 1993, 2544, 2545; Beschlüsse vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115;… vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 14;… vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 1; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136, 137; ferner Urteile vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78;… Beschlüsse vom 25. Januar 1991 - 5 StR 600/90, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 7; vom 16. Februar 1993 - 5 StR 675/92, StV 1993, 355 f.). - BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23 Ein individueller Abbauwert aufgrund der Ermittlung der Differenz von zwei in einem bestimmten Abstand zueinander entnommenen Blutproben ist nach medizinischer Erkenntnis nicht feststellbar (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 1991 - 4 StR 84/91, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 24; Beschluss vom 1. März 1991 - 3 StR 470/90, StV 1991, 297; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 32; Beschluss vom 12. November 1985 - 4 StR 552/85, NStZ 1986, 114;… LK-Verrel/Linke/Koranyi, StGB, 13. Aufl., § 20 Rn. 109).
- BGH, 24.10.2001 - 3 StR 272/01
Schwere Körperverletzung; Versuchter Totschlag; Notwehr; …
- BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04
Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
- BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …
- BGH, 07.06.2000 - 2 StR 135/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Fortwährende Geltung der Grundsätze der actio libera …
- BGH, 25.02.1997 - 4 StR 40/97
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Begriff der "Zwangslage" i.S.d. § 182 Abs. …
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 435/02
Strafmilderung für betrunkene Täter?
- BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …
- OLG Koblenz, 19.12.2017 - 2 OLG 6 Ss 138/17
Gefährdung des Straßenverkehrs: Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung und …
- BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01
Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 2 (7) SsBs 454/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit und …
- BGH, 19.01.2010 - StB 27/09
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran
- BGH, 19.06.2008 - 1 StR 217/08
Heimtückemord (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit bei sich wandelndem Tatgeschehen …
- BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
- BGH, 25.10.2017 - 2 StR 118/16
Notwehr (Erforderlichkeit eines sofortigen, lebensgefährlichen Messereinsatzes); …
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 394/14
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (Widerstandsunfähigkeit); …
- BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; …
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07
Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …
- BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14
Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08
Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …
- OLG Dresden, 14.02.2014 - 2 OLG 25 Ss 788/13
Unterlassungsdelikt; Sorgfaltspflichtverletzung; Kaiserschnitt; Geburtsmedizin; …
- BGH, 16.08.1995 - 2 StR 94/95
Zur Beweiswürdigung und Bewertung der Einlassung des Angeklagten
- BGH, 05.07.2017 - 2 StR 110/17
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (bedingter Vorsatz eines Kuriers …
- BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01
Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …
- BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; erschöpfende; Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und …
- BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
- BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86
Verurteilung wegen Diebstahls - Beurteilung der Vollendung einer Wegnahmehandlung …
- BGH, 01.12.2005 - 3 StR 243/05
Mord (Heimtücke; Strafzumessung; Rechtsfolgenlösung); rechtfertigender Notstand …
- BGH, 27.02.2008 - 2 StR 603/07
Mord; Heimtücke (Arglosigkeit; Erkennen des Angriffs; Einsichtsfähigkeit); …
- BGH, 22.05.1991 - 3 StR 473/90
Inhalt der Pflicht eines Gerichts zur Darlegung der Blutalkoholkonzentration zur …
- BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
- OLG Köln, 20.08.1999 - Ss 374/99
- BGH, 09.07.1996 - 1 StR 511/95
Alkoholeinfluß - Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …
- BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
- BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88
Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …
- BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in …
- BayObLG, 12.04.2000 - 5St RR 206/99
Diebstahl mit Waffen bei Mitführen eines Taschenmessers
- BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22
Einbeziehung der erweiterten Einziehung von Taterträgen und deren Werts aus …
- BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
- BGH, 22.11.1990 - 4 StR 431/90
Rechtliche Anforderungen an den Nachweis eines bedingten Tötungsvorsatzes - …
- LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12
Beteiligung von untergeordneten SS-Angehörigen an Gewaltverbrechen in der …
- BGH, 13.11.2003 - 3 StR 359/03
Kognitionspflicht hinsichtlich der angeklagten Tat (Bezeichnung; Identität; …
- BGH, 27.09.2017 - 4 StR 215/17
Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
- BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
- BGH, 18.09.2002 - 2 StR 125/02
Totschlag; direkter Vorsatz; bedingter Vorsatz; verminderte Schuldfähigkeit; …
- BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; …
- BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87
Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 293/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im …
- BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98
Verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 12.04.1989 - 4 StR 126/89
Pflicht des Tatrichters auch entlastende Angaben des Angeklagten zu seinem …
- BGH, 07.10.2014 - 4 StR 397/14
Verminderte Schuldfähigkeit (Krankhafte seelische Störung durch Alkoholgenuss: …
- OLG Köln, 02.09.1997 - Ss 487/97
Stützung der tatrichterlichen Überzeugung von der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt …
- BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05
Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung …
- OLG Köln, 19.12.2000 - Ss 488/00
Feststellungen zum Schuldumfang bei Trunkenheitsfahrt
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95
Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
- BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04
Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …
- BGH, 31.05.1988 - 3 StR 203/88
Umfang der Prüfungspflicht der alkoholbedingten Schuldunfähigkeit - …
- AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21
Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 52/12
Erhebliche Mängel der Beweiswürdigung; rechtsfehlerhafte Feststellung von Vorsatz …
- BGH, 10.01.2012 - 5 StR 517/11
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (alkoholgewöhnter Angeklagter; …
- BGH, 20.11.2001 - 4 StR 481/01
Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der Blutalkoholkonzentration in den …
- BGH, 17.02.1998 - 5 StR 624/97
Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen der Ausweisung der Umsatzsteuer nach …
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95
Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige …
- BGH, 14.06.1995 - 2 StR 274/95
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Bewußtseinsstörung - Verminderte …
- BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 575/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 16.01.2008 - 3 StR 479/07
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der …
- BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04
Begrenzung der Milderungsmöglichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach §§ 21, 49 …
- BGH, 24.08.1993 - 4 StR 452/93
Beurteilung einer altersbedingten Rückbildung der geistigen Kräfte aus eigener …
- BGH, 20.04.1989 - 4 StR 87/89
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 06.11.2003 - 4 StR 270/03
Einlassung des Abgeklagten (Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Einlassungswechsel; …
- BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99
Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
- OLG Frankfurt, 16.10.2023 - 3 ORs 19/23
Darstellung der Beweiswürdigung im Urteilstenor durch Tatrichter
- BGH, 21.10.2020 - 6 StR 60/20
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darlegung der Schätzungsgrundlagen); …
- BGH, 11.05.2004 - 3 StR 139/04
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Begründungsanforderungen bei der …
- BGH, 02.02.1999 - 4 StR 671/98
Verminderte Schuldfähigkeit; BAK; Abbauwert
- BGH, 14.01.1987 - 3 StR 546/86
Verwerfung eines Ablehnungsantrags der Staatsanwaltschaft - Annahme einer …
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 16/98
Vertypter Milderungsgrund der alkoholbedingten erheblich verminderten …
- BGH, 10.02.1987 - 1 StR 731/86
Schuldfähigkeit - Urteilsgründe - Anforderungen an Urteilsbegründung
- LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
- BGH, 19.02.2008 - 5 StR 599/07
Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 21.12.2006 - 3 StR 427/06
Überzeugungsbildung (Einlassung des Angeklagten; Beweiswürdigung; Zweifelssatz); …
- BGH, 25.06.1993 - 3 StR 206/93
Revisionen gegen Verurteilungen wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller …
- OLG Düsseldorf, 25.11.1997 - 2 Ss 350/97
- BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10
Verminderte Schuldfähigkeit (Tilidin-Abhängigkeit; BtM-Auswirkungen; Ausschluss …
- BGH, 11.03.1992 - 5 StR 61/92
Verurteilung eines Täters wegen Begehung eines Mordes unter Alkoholeinfluss - …
- BGH, 04.07.2002 - 4 StR 192/02
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Jugendlichen …
- BGH, 08.02.2005 - 3 StR 500/04
Strafmaß am Rand des Strafrahmens (Begründungsanforderungen; Urteilsgründe; …
- BGH, 10.09.2002 - 4 StR 318/02
Strafzumessung (verminderte Schuldfähigkeit; Pflicht zur Darlegung der …
- BGH, 08.10.1997 - 2 StR 478/97
Grenzen gerichtlicher Beweiswürdigung bei nicht widerlegter Trinkmengenangaben …
- BGH, 12.08.1997 - 1 StR 348/97
Tötung eines 12jährigen Mädchens bei Bad Liebenzell muß neu verhandelt werden
- BGH, 18.07.1990 - 3 StR 187/90
Schuldfähigkeit - Höchstmögliche Alkoholisierung - Tatzeit-BAK - …
- BGH, 30.04.1987 - 4 StR 124/87
Ermittlung von Blutalkoholkonzentrationswerten - "In dubio pro reo" bei fehlender …
- BGH, 06.03.1987 - 2 StR 652/86
Schuldfähigkeit - BAK - Blutalkoholkonzentration
- BGH, 01.08.2018 - 5 StR 30/18
Unzureichende Berücksichtigung der Anforderungen an ein freisprechendes Urteil …
- OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 1 Ss 92/07
Fr die Beurteilung der alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit eines …
- BGH, 18.02.2003 - 3 StR 3/03
Landfriedensbruch (Beteiligung; lautstarke Ratschläge aus der zweiten Reihe einer …
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96
Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - …
- BGH, 14.07.1994 - 4 StR 335/94
Revision zu Ungunsten des Angeklagten - Voraussetzung eines bedingt vorsätzlichen …
- BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05
- BGH, 05.02.1998 - 4 StR 606/97
Anforderungen an einen Verbindungsbeschluss - Verwertbarkeit von …
- BGH, 20.06.1996 - 4 StR 175/96
Waffe - Berücksichtigung objektiver Umstände - Holzstück - Offensichtliche …
- BayObLG, 15.08.2023 - 203 StRR 317/23
Anforderungen an die BAK-Rückrechnung bei Nachtrunkbehauptung
- BGH, 18.08.1998 - 5 StR 363/98
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; Schuldunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- BGH, 21.07.1992 - 1 StR 358/92
Konkrete Tatvorstellung bei actio libera in causa
- BGH, 14.03.1991 - 4 StR 84/91
Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben
- BGH, 01.08.1989 - 1 StR 290/89
Aufhebung des Urteils wegen eines Darstellungsmangels hinsichtlich des …
- BGH, 06.11.2013 - 2 StR 357/13
Beweiswürdigung des Tatrichters (Bewertung entlastender Aussagen: Gesamtwürdigung …
- BGH, 12.12.2001 - 4 StR 498/01
Unzureichende Ablehnung der Schuldunfähigkeit; Beweiswürdigung (Darlegung der …
- BGH, 22.04.1997 - 4 StR 133/97
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
- BGH, 08.09.1994 - 4 StR 364/94
Beihilfe bei einseitiger Kenntnisnahme ohne objektiv fördernden Beitrag - Aktive …
- BGH, 15.12.1993 - 2 StR 578/93
Beweiswürdigung - Urteilsfeststellungen: Verneinung der Verdeckungsabsicht bei …
- OLG Dresden, 10.10.2018 - 2 OLG 22 Ss 399/18
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt
- LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs 401 Js 28842/17
- OLG Hamm, 28.04.2015 - 5 RVs 47/15
Annahme einer actio libera in causa setzt Vorstellung des Täters von einer …
- BGH, 03.05.1988 - 1 StR 193/88
Einschränkung des Hemmungsvermögens durch den Genuss alkoholischer Getränke - …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- BGH, 18.06.1996 - 4 StR 263/96
Fehlende Blutentnahme - Trinkmengenangabe des Angeklageten - Kritische Prüfung …
- BGH, 22.05.1992 - 2 StR 207/92
Vereidigungsverbot bei Beteiligung durch unterlassene Hilfeleistung
- BGH, 15.05.1992 - 2 StR 186/92
Verminderung der Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
- BGH, 17.10.1986 - 2 StR 543/86
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der Blutalkoholkonzentration …
- BGH, 10.04.1986 - 4 StR 143/86
Abbauwert der Blutalkoholkonzentration - Abbauwert - Sicherheitszuschlag
- BGH, 28.07.2021 - 6 StR 125/21
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 19.03.1998 - 5 StR 74/98
Berechnung der Blutalkoholkonzentration bei einem geübten Trinker - Bestehen …
- BGH, 16.10.1997 - 4 StR 482/97
Gerichtliche Würdigung einer behaupteten Täuschung eines an einem …
- BGH, 12.04.1994 - 1 StR 155/94
BAK - Tatzeit - Trinkmengenangaben - Tötungsvorsatz - Molotowcocktail - Bewohntes …
- BGH, 11.11.1988 - 3 StR 478/88
Annahme von Schuldunfähigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration über 3 Promille …
- BGH, 15.09.1987 - 5 StR 260/87
Gesamtwürdigung einer kontrollierten, mehrstündigen Tatausführung beim …
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 423/12
Beweiswürdigung (Angaben des Angeklagten)
- BGH, 20.12.2011 - 4 StR 487/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 526/91
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Bemessung einer …
- BGH, 09.01.1992 - 4 StR 615/91
Rechtsfehler der Strafkammer durch Ausschluss der alkoholbedingten …
- BGH, 01.10.1991 - 5 StR 431/91
Schwerer räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen …
- BGH, 14.10.1987 - 4 StR 504/87
Berechnung einer Blutalkoholkonzentration - Zugrundelegung eines falschen …
- BGH, 13.06.1986 - 4 StR 279/86
Vorliegen von Gesetzeskonkurrenz zwischen Vergewaltigung und versuchter Nötigung …
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94
Submissionsabsprache - Beweiswürdigung
- BGH, 14.02.1990 - 3 StR 362/89
Anforderungen an Verteidigung gegen Änderung des Konkurrenzverhältnisses von …
- BGH, 08.07.1997 - 4 StR 289/97
Verschiebung des Strafrahmens bei vorhersehbarer Begehung von Straftaten aufgrund …
- BGH, 10.04.1997 - 4 StR 130/97
Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an die …
- BGH, 21.05.1996 - 5 StR 190/96
Anforderungen an den Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens - …
- BGH, 10.08.1995 - 4 StR 446/95
Tatrichter - Alkoholmenge - Angeklagter - Alkoholwert
- BGH, 14.07.1995 - 3 StR 266/95
Tatrichter - Blutalkoholkonzentration - Tatzeit - Angeklagter - Trinkmenge
- BGH, 19.01.1995 - 4 StR 658/94
Totschlag - Tötungsvorsatz - Tötung - Beweis - Entlastende Aussagen
- BayObLG, 07.12.1994 - 1St RR 195/94
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93
Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
- BGH, 14.06.1989 - 2 StR 259/89
Schuldunfähigkeit bei Gewaltdelikten - Sichere Bestimmung des Einflusses von …
- BGH, 09.03.1989 - 4 StR 55/89
Strafbarkeit wegen Totschlags in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei - …
- BGH, 30.04.1986 - 2 StR 755/85
Zweifel über das Vorliegen des Totschlagsvorsatzes - Fehlerhafte Berechnung der …
- KG, 12.04.2012 - 121 Ss 57/12
Berechnung der Blutalkoholkonzentration
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 15/95
Steinwurf - Tötungsvorsatz - Totschlag - Mord - Mordmerkmal - Niedriger …
- BGH, 23.08.1994 - 1 StR 408/94
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Zweifel am Vorliegen des Merkmals der …
- BGH, 08.04.1994 - 2 StR 64/94
Persönlichkeitsstörung - Tatsächliche Grundlagen - Sachverständiger - Gutachten - …
- BGH, 08.02.1994 - 1 StR 812/93
Sachverständigengutachten - Mordmerkmal - Grausamkeit - Urteil - Zeugenaussage - …
- BGH, 23.10.1991 - 3 StR 399/91
Alkoholbedingter Ausschluß der Schuldfähigkeit - Ermittlung der für die Tatzeit …
- BGH, 12.09.1991 - 4 StR 311/91
Missbrauch eines Widerstandsunfähigen und sexueller Mißssbrauch von …
- BGH, 13.04.1988 - 2 StR 128/88
Fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) als Revisionsgrund
- BGH, 19.03.1998 - 5 StR 68/98
Unzulängliche Begründung der Ablehnung der Voraussetzungen von …
- BGH, 14.10.1992 - 2 StR 465/92
Grundlagen für die Berechnung der Tatzeitalkoholkonzentration bei einem …
- BGH, 18.04.1991 - 1 StR 100/91
Einfluß einer zu hoch angesetzten Blutalkoholkonzentration auf die Entscheidung …
- BGH, 28.04.1988 - 4 StR 32/88
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 04.03.1993 - 4 StR 60/93
Tateinheit - Drohung - Gewaltanwendung - Fortwirken der Gewaltlage
- BGH, 10.01.1992 - 3 StR 521/91
- BGH, 03.04.1991 - 3 StR 412/90
Berechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten
- BGH, 27.11.1986 - 4 StR 370/86
Schuldfähigkeit - Alkohol
- BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
- BGH, 18.02.2003 - 3 StR 3/03
- OLG Dresden, 01.03.2021 - 6 OLG 27 Ss 28/21
Unerlaubtes Entfernen, Geständnis
- BGH, 01.03.1993 - 5 StR 711/92
Beachtliche Indikatoren für die Bestimmug der Blutalkoholkonzentration
- BGH, 29.11.1991 - 3 StR 408/91
Voraussetzungen eines Rausches nach § 323 a Abs. 1 StGB
- BGH, 09.10.1991 - 2 StR 203/91
Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Blutalkoholkonzentration eines …
- BGH, 24.05.1991 - 2 StR 113/91
Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" bei der Berechnung der …
- BGH, 19.03.1991 - 5 StR 94/91
Angabe der Blutalkoholkonzentration des Täters auf Grund eines Rückschlusses der …
- BGH, 18.07.1990 - 2 StR 211/90
Anforderung an die Berechnung der Blutalkoholkonzentration - Berücksichtigung von …
- BGH, 06.03.1990 - 1 StR 51/90
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch - …
- BGH, 06.02.1990 - 4 StR 21/90
Aufhebung eines Urteils aufgrund eines die Schuldfähigkeit ausschließenden …
- BGH, 13.12.1988 - 1 StR 678/88
Voraussetzungen für die Vollziehung der zur Vollendung des Diebstahls führenden …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 733/86
Verminderte Schuldfähigkeit bei erhöhtem Alkoholeinfluss - Berechnung und …
- BGH, 23.10.1986 - 1 StR 520/86
Ablehnung der Zuziehung eines weiteren Sachverständigen bei Besitzen der …
- BGH, 07.05.1986 - 3 StR 147/86
Gerichtliche Feststellung der Blutalkoholkonzentration eines des Mordes …
- BGH, 06.05.1986 - 4 StR 147/86
Revision aufgrund fehlerhafter Berechnung des Blutalkohols des Angeklagten zur …
- KG, 10.01.2005 - 5 Ws (B) 647/04
Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegen das Berliner Straßengesetz: Unerlaubtes …
- OLG Düsseldorf, 04.01.1995 - 5 Ss 485/94
- BGH, 11.03.1992 - 5 StR 65/92
Anforderungen an die Begründung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit eines …
- BGH, 10.10.1991 - 1 StR 569/91
Anschluss eines Richters an ein Sachverständigengutachten ohne weitere Erwägungen …
- BGH, 11.01.1991 - 2 StR 646/90
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer verminderten Schuldfähigkeit
- BGH, 19.01.1988 - 4 StR 673/87
Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)
- BGH, 19.01.1988 - 4 StR 681/87
Auswirkung der fehlerhaften Berechnung der Blutalkoholkonzentration
- BGH, 20.08.1986 - 3 StR 369/86
Ermittlung der Blutalkoholkonzentration (BAK) unter Zugrundelegung eines falschen …
- LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs
- OLG Schleswig, 03.03.2016 - 1 Ss 11/16
- BGH, 25.01.1991 - 5 StR 601/90
Bestimmung des Strafmaßes bei Sexualdelikten
- BGH, 08.07.1987 - 2 StR 309/87
Begründungserfordernis bei Einlegung eines Rechtsmittels - Darlegung der …
- BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
- BGH, 26.05.1986 - 2 StR 67/86
Fehlerhafte Berechnung der Blutalkoholkonzentrationen an Hand falscher Abbauwerte
- AG Berlin-Tiergarten, 14.09.2017 - (285b Ds) 266 Js 4367/16
- BGH, 07.08.1987 - 2 StR 359/87
Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund Alkoholkonsums - Anforderungen an …