Rechtsprechung
   BGH, 04.03.1997 - 4 StR 48/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bewusst zweckwidriger Einsatz des vom Täter gesteuerten Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung als Voraussetzung einer Bestrafung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - Zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs bei Funktion als Fluchtmittel - Annahme einer konkreten Gefahr bei Anwesenheit von Menschen oder Sachen in enger räumlicher Nähe zu dem Täterfahrzeug - Gewaltsame, gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Handlung als Voraussetzung einer Bestrafung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 261
  • NZV 1997, 276
  • VersR 1998, 337



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12  

    Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals;

    Da der Angeklagte die ihn verfolgenden Polizeibeamten mit seinem Kraftfahrzeug weder abgedrängt noch am Überholen gehindert hat und auch nicht auf die Polizeibeamten zugefahren ist, um diese zum Wegfahren und damit zur Freigabe der Fahrbahn zu nötigen, fehlt bereits die für den äußeren Tatbestand erforderliche gewaltsame, gegen die Person des Vollstreckenden gerichtete Handlung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 1997 - 4 StR 48/97, NStZ-RR 1997, 261, 262).
  • BGH, 28.07.2005 - 4 StR 109/05  

    "Nötigung im Straßenverkehr"; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (konkrete

    Die Beschränkung erfolgt, soweit es die Verurteilung im Fall II. 1. wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung betrifft, weil die gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB zur Tatbestandsverwirklichung erforderliche konkrete Gefährdung durch die bisherigen Feststellungen nicht hinreichend belegt ist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 261 m.N.).
  • OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13  

    Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der

    Das ist nur dann der Fall, wenn seine Verkehrsteilnahme durch ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster Zweckentfremdung seines Fahrzeugs geprägt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 261; NStZ 1985, 267).
  • OLG Hamm, 27.10.2000 - 2 Ss 1030/00  

    gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Zufahren auf einen Polizeibeamten,

    Das ist nur dann der Fall, wenn seine Verkehrsteilnahme durch ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster Zweckentfremdung seines Fahrzeugs geprägt ist (BGH NStZ-RR 1997, 261; BGH NStZ 1985, 267, jeweils m.w.N.).
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