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Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15103
BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,15103)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,15103)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,15103)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; 25 Abs. 2 StGB; § 211 Abs. 2 Var. 4, 5 und 7 StGB; § 212 Abs. 1 StGB
    Mord (illegale Kraftfahrzeugrennen: bedingter Tötungsvorsatz bei erkannter Eigengefährdung, niedrige Beweggründe, gemeingefährliche Mittel, Heimtücke); Mittäterschaft (verschiedene Fahrzeugführer bei illegalen Kraftfahrzeugrennen); Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 212 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB, § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b StGB
    Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

  • verkehrslexikon.de

    Zweite Revisionsentscheidung im Berliner Raserfall

  • IWW

    § 211 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 315c Abs. 1 Nr. 2 a) und d) StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 261 StPO, § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 229 StGB, § 265 StPO, § 120 Abs. 1 StPO

  • rewis.io

    Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 211 ; StGB § 212 Abs. 1
    Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Mordes u.a.; Prüfung des Vorsatzes des Täters bezüglich eines Unfallgeschehens mit tödlichen Folgen

  • datenbank.nwb.de

    Autorennen: Bewertung der Eigengefährdung; Prüfung des bedingten Vorsatzes am konkretem Geschehensablauf ohne Berücksichtigung von Geschehensabläufen mit höherer und nicht gebilligter Eigengefahrverwirklichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt im "Berliner Raser-Fall" im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Berliner Raser-Fall” - Dritter Durchgang erforderlich

  • lto.de (Pressebericht, 18.06.2020)

    Zweites BGH-Urteil zum Ku'damm-Autorennen: Ein Raser kann ein Mörder sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweite BGH-Entscheidung im Berliner Raser-Fall: Mordurteil zum Teil aufgehoben

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    "Berliner Raser-Fall" - die Entscheidung des BGH

  • welt.de (Pressebericht, 18.06.2020)

    Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise aufgehoben

  • taz.de (Pressebericht, 18.06.2020)

    Ku’damm-Rennen: Autoraser können Mörder sein [kudamm, mord, vorsatz, §§ 211, 212 StGB]]

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Berliner Raser-Urteil teilweise aufgehoben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Berliner Autoraserfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mordurteil um Berliner KuDamm-Raser-Fall teilweise bestätigt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2020)

    Ab wann ist es Mord?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2020)

    Zweite Verhandlung am BGH: Das Berliner Raser-Urteil wackelt

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Berliner Raser-Fall: Beim zweiten Mal wird alles anders

  • spiegel.de (Kurzanmerkung)

    Mittelschwer (Thomas Fischer; SPIEGEL Online, 22.06.2020)

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Mordvorwurf bei illegalem Autorennen - Berliner Raserfall

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2020, 2900
  • NStZ 2020, 602
  • NZV 2020, 517
  • StV 2021, 113 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 24.06.2021 - 4 StR 79/20

    Verbotenes Kraftfahrzeugrennen (Absicht Erreichung höchstmöglicher

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, aaO).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, aaO, Rn. 23; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, aaO, S. 93 f.; vom 22. März 2012 ? 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.).

    Beim Vorliegen einer solchen Konstellation hat das Tatgericht daher mögliche Gefahren für die eigene körperliche Integrität des Täters in den Blick zu nehmen und sich als vorsatzkritischen Gesichtspunkt mit derjenigen Eigengefährdung auseinanderzusetzen, die nach dem Vorstellungsbild des Täters mit seiner erkanntermaßen das Leben des Tatopfers gefährdenden Vorgehensweise verbunden ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, aaO, Rn. 23, 32 ff.; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, aaO, S. 94 f.).

  • LG Berlin, 02.03.2021 - 529 Ks 6/20

    Berliner Ku'damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

    Auf die Revisionen des Angeklagten und ... hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 - das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 mit den Feststellungen betreffend den Angeklagten N. aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

    Auf mögliche andere Geschehensabläufe kommt es für die Beurteilung der subjektiven Einschätzung des Täters in Bezug auf seine Eigengefährdung nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2020, - 4 StR 482/19 -).

    Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09 -, BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 -).

  • OLG Hamm, 18.08.2020 - 2 Ws 107/20

    Kraftfahrzeugrennen, Einziehung der Tatfahrzeuge, Beschlagnahme

    Gleiches gelte für die gefahrene Strecke, die Dauer des Rennens sowie die gefahrene Höchstgeschwindigkeit von 137 km/h. Ergänzend werde auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Az. 4 StR 482/19 Bezug genommen.

    Soweit die Generalstaatsanwaltschaft schließlich einen Vergleich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2020, Az. 4 StR 482/19, BeckRs 2020, 15647 zieht, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen, da diese Entscheidung für die Frage der Einziehung aus Sicht des Senats nichts hergibt.

  • BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 Rn. 22 und vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, aaO).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 Rn. 23; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, aaO, S. 93 f. und vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.).

  • BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

    Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wenngleich nicht den alleinigen, so doch einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 10; Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; Urteil vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93 mwN).

    Dabei hat sich die Strafkammer auch ausreichend mit den maßgeblichen vorsatzkritischen Gesichtspunkten auseinandergesetzt und insbesondere die von dem Angeklagten erkannte Eigengefährdung und die Gefährdung seiner Mitfahrer (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 32 ff. mwN) in seine Erwägungen einbezogen.

  • BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

    Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19 Rn. 22 und vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 266/20

    Illegales Autorennen mit Todesfolge: Verurteilung wegen Mordes aufgehoben

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, aaO Rn. 23; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, aaO, S. 93 f.; vom 22. März 2012 ? 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; Beschluss vom 25. März 2020 ? 4 StR 388/19 Rn. 8).

  • BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

    Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit;

    Die Prüfung, ob ein bedingter Vorsatz vorliegt, erfordert eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, aaO), bei der das Tatgericht die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602, 604; vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608, 609; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 94; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516 f.; Beschlüsse vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35; vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, zwar zu beachten, dass eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen kann, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602, 605; vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; Beschluss vom 6. August 2019 - 4 StR 255/19, NStZ-RR 2019, 343, 344).

  • BGH, 10.06.2021 - 4 StR 312/20

    Versuchter Totschlag; bedingter Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; Abgrenzung von

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 22; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 9).

    Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau stellt die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit der Tathandlung einen wesentlichen Indikator sowohl für das kognitive als auch für das voluntative Vorsatzelement dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 ? 4 StR 482/19, aaO Rn. 23; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, aaO, S. 93 f.; vom 22. März 2012 ? 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.; Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 StR 266/20 Rn. 10; vom 25. März 2020 ? 4 StR 388/19 Rn. 8).

    c) Sollte das im zweiten Rechtsgang zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut das kognitive Element des bedingten Tötungsvorsatzes bejahen, wird es zudem die Anforderungen an das voluntative Vorsatzelement, insbesondere etwaige vorsatzkritisch zu berücksichtigende Umstände (vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NJW 2020, 2900 Rn. 30 ff. mwN), in stärkerem Maße als bisher geschehen in den Blick zu nehmen haben.

  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 337/20

    Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen

    Für das in subjektiver Hinsicht für einen Heimtückemord erforderliche Ausnutzungsbewusstsein genügt es schließlich, dass der Täter die die Heimtücke begründenden Umstände in dem Sinne in ihrer Bedeutung für die Tatausführung erfasst hat, dass ihm bewusst geworden ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber dem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 2020 - 4 StR 482/19, NStZ 2020, 602 Rn. 53; vom 14. Juni 2017 - 2 StR 10/17, aaO).
  • LG Kleve, 07.06.2021 - 150 Ks 1/21

    Tötungsvorsatz; Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

  • BGH, 04.11.2020 - 4 StR 425/19

    Mehrere Straftaten eines Jugendlichen (ausnahmsweises Unterbleiben der

  • BGH, 30.07.2021 - 4 StR 333/20

    Bedingter Tötungsvorsatz bei Polizeiflucht

  • BGH, 13.10.2021 - 4 StR 244/21
  • BGH, 17.03.2021 - 2 StR 359/20

    Anrechnung der Auslieferungshaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

  • LG Duisburg, 08.12.2021 - 36 Ks 1/21
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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24735
BGH, 13.08.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,24735)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,24735)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,24735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 356a StPO, § 465 Abs. 1 StPO

  • rechtsportal.de

    StPO § 356a
    Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Vorbringen von Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Bestimmtheitsgrundsatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.08.2021 - 4 StR 476/20
    Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 13. August 2020 - 4 StR 482/19 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2020 - 4 StR 482/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,10570
BGH, 30.04.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,10570)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,10570)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2020 - 4 StR 482/19 (https://dejure.org/2020,10570)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    GVG § 169 Abs. 3 S. 1-2
    Zulassen von Tonaufnahmen und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts durch das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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