Rechtsprechung
| BGH, 29.11.2007 - 4 StR 549/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 255 StGB; § 253 StGB; § 22 StGB
Abgrenzung von Versuch und Vollendung bei der räuberischen Erpressung (angestrebter Erfolg nach Vorstellung der Täter; "Abziehen" unter Jugendlichen; Handy); Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit; Tatbestandsbezogenheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Annahme eines Rücktritts bei Zweifeln über die Freiwilligkeit
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 253 Abs. 1 § 255
Versuch trotz Aushändigung potentieller Beute - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Versuch und Rücktritt: Freiwilligkeit bei Opferreaktion
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 215
- NStZ-RR 2009, 133
- StV 2008, 356
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1999 - 3 StR 618/98
Rücktritt beim vollendeten und unvollendeten Versuch; Verhältnis von …
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 549/07
Insoweit hätte das Landgericht bedenken müssen, dass Zweifel an der Freiwilligkeit des Rücktritts grundsätzlich zu Gunsten des Täters zu lösen sind (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26). - BGH, 23.05.1989 - 1 StR 197/89
Auszug aus BGH, 29.11.2007 - 4 StR 549/07
Daher liegt hier - vergleichbar mit der der Entscheidung BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vollendung 1 zu Grunde liegenden Fallgestaltung - nur eine versuchte Tat vor.
Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 29 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Beihilfe bei Kurierdiensten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Täterschaft oder Teilnahme bei einem Rauschgiftkurier bezüglich eines Handeltreibens mit Rauschgifts; Folgen einer Nichtteilnahme des Rauschgiftkuriers am Ankauf und Verkauf des Rauschgifts und des Fehlens jeglichen Einflusses auf die Bestimmung von Art und Menge des zu ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 56 f Abs. 3 Satz 2; ; StGB § 58 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Abgrenzung Mittäterschaft - Beihilfe beim Drogenkurier - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.06.2006 - 2 StR 150/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier - wie hier - mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06 - und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06). - BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Bei dieser Sachlage hätte es einer Verfahrensrüge bedurft (BGHSt 4 35, 238; BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01), wenn nicht der Strafausspruch bereits - wie aufgezeigt - aus anderen Gründen der Aufhebung unterläge. - BGH, 25.10.2006 - 2 StR 359/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; Kurier)
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Das gilt zumal dann, wenn der Kurier - wie hier - mit dem An- und Verkauf des Rauschgifts nichts zu tun und auch keinerlei Einfluss auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts hat und ihm auch die Gestaltung des Transports vorgegeben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2006 - 2 StR 150/06 - und vom 25. Oktober 2006 - 2 StR 359/06). - BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Dessen hätte es aber schon deshalb bedurft, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung selbst angenommen hat (UA 19) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen ist (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.). - BGH, 17.01.2007 - 2 StR 568/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Mittäterschaft; …
Auszug aus BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Dessen hätte es aber schon deshalb bedurft, weil nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rauschgiftkurieren, die - wie vorliegend das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung selbst angenommen hat (UA 19) - lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen ist (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; BGH, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 2 StR 568/06 m.w.N.).
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …
Die Aufhebung des tatgerichtlichen Urteils im Strafausspruch durch das Revisionsgericht umfasste auch die Frage der Anrechnung von Bewährungsauflagen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07, StraFo 2007, 249). - BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit …
Die fehlende Anrechnung ist hier auch auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07, StraFo 2007, 249;… Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, Rn. 3; Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241), weil das Urteil des Landgerichts Angaben zu "bereits geleisteten Arbeitsstunden und Zahlungen' enthält (UA 29) und diese - rechtsfehlerhaft - bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92). - BGH, 15.04.2008 - 4 StR 94/08
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben bei Kuriertätigkeiten und Tateinheit mit …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.). - BGH, 27.02.2007 - 4 StR 50/07
Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Beihilfe bei …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rauschgiftkurieren, die lediglich eine untergeordnete Rolle spielen, ist grundsätzlich nur von Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auszugehen (vgl. BGHSt - GS - 50, 252, 266; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07 - m.w.N.). - BGH, 03.07.2012 - 4 StR 191/12
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Einbeziehung von Strafen nach Ablauf …
Aus dem gleichen Grund kann das Revisionsgericht auch nicht überprüfen, ob zum Nachteil des Angeklagten eine Entscheidung nach § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 StGB unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241 f.; Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07, Rn. 4).