Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 249 Abs. 1 StGB; § 246 Abs. 1 StGB; § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 5 Abs. 3 JGG; § 2 Abs. 2 JGG
  Raub (Zueignungsabsicht bezüglich Behältnis, in dem Bargeld vermutet wird und darin befindlicher Gegenstände); Unterschlagung; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen einer anderen schweren seelischen Abartigkeit bei sachverständig ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 2 JGG, § 5 Abs 3 JGG, § 20 StGB, § 63 StGB, § 358 Abs 2 S 2 StPO
  Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rewis.io

  Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63; JGG § 5 Abs. 3
  Voraussetzungen für die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Der Unterschied zwischen vollendetem Raub und versuchtem Raub und Unterschlagung kann ein schmaler sein…

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 309
• StV 2013, 440

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13).

  Ihr kann lediglich entnommen werden, dass es sich um eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung handelt, mit der sich der Tatrichter bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung im Hinblick auf ihren Schweregrad und ihre Tatrelevanz auseinandersetzen muss (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; Beschluss vom 19. März 1992 - 4 StR 43/92, NStZ 1992, 380; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57, 58).

  Hierfür ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten Verhaltensmuster zu untersuchen und mit den Folgen von psychotischen oder ähnlichen pathologischen Zuständen zu vergleichen, die als krankhafte seelische Störung anerkannt sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; vgl. Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327;… Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 35;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 44).

  Erst wenn sich das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens, das gewöhnlich im frühen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als "schwere andere seelische Abartigkeit" angesehen werden (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).

  bb) Auch die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit bei der Tat infolge der festgestellten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, hat der Tatrichter ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen wertend zu beantworten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 21 Rn. 7 mwN) und in den Urteilsgründen darzulegen.

• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52; Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13).

  Hierfür ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten Verhaltensmuster zu untersuchen und mit den Folgen von psychotischen oder ähnlichen pathologischen Zuständen zu vergleichen, die als krankhafte seelische Störung anerkannt sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; vgl. Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327;… Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 35; Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 44).

• BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 6; Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03, NStZ-RR 2004, 38; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).

  Wird die Annahme einer anderen schweren seelischen Abartigkeit aus dem Vorliegen einer schizoiden Persönlichkeitsstörung hergeleitet, bedarf es dabei einer erkennbaren Abgrenzung gegenüber Verhaltensweisen, die sich noch innerhalb der Bandbreite menschlichen Verhaltens bewegen und Ursache für strafbares Tun sein können, ohne dass sie die Schuldfähigkeit "erheblich" im Sinne des § 21 StGB berühren (BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03, NStZ-RR 2004, 38, 39).

 
• BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04

  Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13).

  Hierfür ist die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit (etwa hinsichtlich der Wahrnehmung der eigenen und dritter Personen, der emotionalen Reaktionen, der Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und der Impulskontrolle) durch die festgestellten Verhaltensmuster zu untersuchen und mit den Folgen von psychotischen oder ähnlichen pathologischen Zuständen zu vergleichen, die als krankhafte seelische Störung anerkannt sind (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; vgl. Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Beschluss vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327;… Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 35;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 44).

• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 6; Beschluss vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03, NStZ-RR 2004, 38; Beschluss vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).

  Die Rechtslage unterscheidet sich hier nicht durchgreifend von den bereits mehrfach entschiedenen Fällen, in denen auf die erfolgreiche Revision eines wegen Schuldunfähigkeit freigesprochenen, aber nach § 63 StGB untergebrachten Angeklagten auch der Freispruch aufzuheben ist, um dem neuen Tatrichter die durch § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO eröffnete Möglichkeit einer Bestrafung zu erhalten, wenn sich nunmehr die Schuldfähigkeit des Angeklagten herausstellen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Tz. 13; Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307; Beschluss vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, Tz. 11; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09, Tz. 9).

• Drs-Bund, 26.04.2006 - BT-Drs 16/1344

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Einführung des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nur die letztgenannte Fallkonstellation vor Augen hatte (vgl. BT-Drs. 16/1344, S. 17; Schneider, NStZ 2008, 68, 73), stellt eine Anwendung dieser Vorschrift nicht in Frage.

  Erklärtes Ziel der Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es, die nicht hinnehmbare Konsequenz zu vermeiden, dass eine Straftat nur deshalb ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, weil nach dem durch eine erfolgreiche Revision des Angeklagten bewirkten Wegfall der alleinigen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die Art der Rechtsfolgen aufgrund des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 1 Satz 1 StPO) nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verändert werden darf (vgl. BT-Drs. 16/1344, S. 17).

• BGH, 26.04.1955 - 5 StR 86/55

  Stellung des Richters gegenüber dem psychiatrischen Sachverständigen - …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  bb) Auch die Frage, ob die Steuerungsfähigkeit bei der Tat infolge der festgestellten "schweren anderen seelischen Abartigkeit" im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, hat der Tatrichter ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen wertend zu beantworten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 53; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 21 Rn. 7 mwN) und in den Urteilsgründen darzulegen.
• BGH, 31.10.1986 - 3 StR 470/86

  Abhängigkeit des Vorliegens eines vollendeten schweren Raubes von der …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Nimmt der Täter - wie hier der Angeklagte - ein Behältnis nur deshalb an sich, weil er darin Bargeld vermutet, das er für sich behalten will, eignet er sich das Behältnis nicht zu (BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 425/09, NStZ-RR 2010, 75; Beschluss vom 8. September 2009 - 4 StR 354/09, NStZ-RR 2010, 48; Urteil vom 14. Juni 2006 - 2 StR 65/06, NStZ 2006, 686, 687; Beschluss vom 31. Oktober 1986 - 3 StR 470/86, StV 1987, 245).
• BGH, 19.03.1992 - 4 StR 43/92

  Strafprozessuale Bedeutung psychiatrischer Klassifikationssysteme - Nicht …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Ihr kann lediglich entnommen werden, dass es sich um eine nicht ganz geringfügige Beeinträchtigung handelt, mit der sich der Tatrichter bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung im Hinblick auf ihren Schweregrad und ihre Tatrelevanz auseinandersetzen muss (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54; Beschluss vom 19. März 1992 - 4 StR 43/92, NStZ 1992, 380; Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß, NStZ 2005, 57, 58).
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Auszug aus BGH, 19.12.2012 - 4 StR 494/12

  Auch wenn sich die gelisteten Kategorien bestimmten gesetzlichen Merkmalen zuordnen lassen (…vgl. Rasch, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 52 ff.), sagt daher die Vergabe einer entsprechenden Diagnose durch den psychiatrischen Sachverständigen noch nichts über die forensische Bewertung des psychischen Zustands des Betroffenen aus (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2005 - 4 StR 532/04, NStZ-RR 2005, 137, 138; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52;… Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99, BGHR StGB § 63 Zustand 34;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 127; Maatz, FPPK 2007, 147, 149; Winkler/Förster, NStZ 1999, 126, 127; Kröber/Dannhorn, NStZ 1998, 80, 81; Scholz/Schmidt, Schuldfähigkeit bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit, S. 13).
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 581/97

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mords in Tateinheit mit Freiheitsberaubung …
• BGH, 06.01.1998 - 5 StR 582/97

  Vorliegen einer zur Schuldunfähigkeit führenden seelischen Abartigkeit - …
• BGH, 14.04.1999 - 3 StR 45/99

  Minder schwerer Fall des Raubes; verminderte Schuldfähigkeit, Schuldunfähigkeit
• BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00

  Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03

  Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
• BGH, 21.09.2004 - 3 StR 333/04

  Versuchter Mord; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 14.06.2006 - 2 StR 65/06

  Unzulässige Verfahrensrüge (Beweisermittlungsantrag); schwerer Raub (Versuch; …
• BGH, 08.09.2009 - 4 StR 354/09

  Diebstahl (Tatvorsatz; Absicht rechtswidriger Zueignung; fehlgeschlagener …
• BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09

  Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …
• BGH, 28.10.2009 - 2 StR 383/09

  Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (Erheblichkeit als Rechtsfrage; andere …
• BGH, 17.11.2009 - 3 StR 425/09

  Schwerer Raub (Zueignungsabsicht: Mitnahme wertloser Sachen; Versuch)
• BGH, 14.09.2010 - 5 StR 229/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
• BGH, 29.05.2012 - 2 StR 139/12

  Anforderungen an die Begründung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten …

• BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14

  Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …

  Auch müssen sich die defekten Muster im Denken, Fühlen oder Verhalten des Betroffenen als zeitstabil erwiesen haben (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.).

  Ob eine Störung den erforderlichen Schweregrad aufweist, ist eine Rechtsfrage, die der Tatrichter wertend zu entscheiden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 5 StR 168/14, NStZ-RR 2014, 244, 245; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310).

  Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310; Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 383/09, NStZ-RR 2010, 73, 74;… weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 61. Aufl., § 21 Rn. 7b).

• BGH, 03.02.2021 - 2 StR 417/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweck der Maßregel; …

  Damit hat sich der Angeklagte jedoch (noch) nicht das Behältnis nebst übrigem Inhalt zugeeignet (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310 mwN).

  Dass sich der Angeklagte tatzeitnah aufgrund eines neuen Entschlusses einen Teil des Tascheninhaltes zugeeignet hat, erfüllt zwar den Tatbestand der Unterschlagung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309, 310); wegen der Subsidiaritätsklausel, die für alle Delikte mit höherer Strafdrohung gilt, kommt ein dahin gehender Schuldspruch gleichwohl nicht in Betracht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 2 StR 527/17, NStZ-RR 2018, 118, 119; BGH…, Beschluss vom 16. August 2017 - 4 StR 324/17, juris Rn. 3; Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244 f.).

• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, …

  Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 für § 64 StGB; vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3 …und vom 18. Januar 1993 - 5 StR 682/92, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 1, jeweils für § 63 StGB) ist auch der Strafausspruch aufzuheben.

 
• BGH, 01.07.2015 - 2 StR 137/15

  Verminderte Schuldfähigkeit (zweistufige Prüfung des fehlenden Hemmungsvermögens)

  Im Vordergrund der Prüfung müssten daher die Wahrnehmung der eigenen und anderer Personen, die emotionalen Reaktionen, die konkrete Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und die Impulskontrolle stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6).
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

  Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Denn das Urteil nimmt insoweit keinerlei wertende Betrachtung des Schweregrads der Störung und ihrer Tatrelevanz vor (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6 Rn. 9 mwN).
• BGH, 10.01.2018 - 2 StR 525/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Dies gilt nach § 2 Abs. 2 JGG auch im Jugendverfahren (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).
• BGH, 15.09.2015 - 5 StR 311/15

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Dadurch verliert auch die auf § 5 Abs. 3 JGG gestützte Entscheidung zum Absehen von der Verhängung einer Jugendstrafe ihre Grundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 6).

  Das Verschlechterungsverbot stünde der Verhängung einer Jugendstrafe nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).

• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 334/15

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit: selbstständige Anfechtung der Anordnung …

  3 St 38/89">BayObLGSt 1989, 48 (keine isolierte Anfechtung der Nichtanordnung einer Unterbringung neben verhängter Jugendstrafe); vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR JGG § 5 Abs. 3 Absehen 3).
• BGH, 14.06.2016 - 1 StR 221/16

  Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an eine Beurteilung eines …

  Dem steht nicht entgegen, dass auch bei einer diagnostizierten schizoiden Persönlichkeitsstörung die Voraussetzungen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht ohne weiteres, sondern nur in Abhängigkeit vom Ausprägungsgrad der Störung und ihrem Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Betroffenen gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB § 20 Seelische Abartigkeit 6 und vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326).
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 606/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darstellung im Urteil: …

  Erst wenn sich das Muster des Denkens, Fühlens oder Verhaltens, das gewöhnlich im frühen Erwachsenenalter in Erscheinung tritt, im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als "schwere andere seelische Abartigkeit" angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, NStZ-RR 2013, 309).
• BGH, 18.05.2022 - 6 StR 470/21

  Versuchter Totschlag; unzureichende Prüfung der Schuldfähigkeit
• OLG Bremen, 21.05.2019 - 1 Ws 45/19

  Zur Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei …
• BGH, 21.05.2013 - 2 StR 29/13

  Verschlechterungsverbot (Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in einem …
• BGH, 18.05.2021 - 6 StR 191/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beurteilung der …
• LG Köln, 19.06.2020 - 322 Ns 17/20

  Jugendstrafe statt Unterbringung nach §63 StGB in Berufung
• BGH, 12.10.2016 - 1 StR 470/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des …
• BGH, 04.02.2016 - 4 StR 493/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (gleichzeitige …
• BGH, 11.02.2014 - 4 StR 522/13

  Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sichbemächtigens: Schaffung einer über …
• BGH, 17.12.2013 - 2 StR 154/13

  Zusammenhang von Maßregelanordnung und Jugendstrafe; Beihilfe zum Diebstahl …
• BGH, 15.07.2014 - 4 StR 228/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Vorliegen eines …
• OLG Braunschweig, 17.07.2014 - 1 Ws 211/14

  Zulässigkeit der Berücksichtigung von einen Straftatbestand erfüllenden Tatsachen …
• LG Kleve, 31.05.2021 - 140 Ks 1/21

  Kindstötung, Anpassungsstörung