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   BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 17
  • NJW 1955, 150



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07  

    Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats

    Ein Rechtsanwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache bereits Rat und Beistand geleistet hat (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192; BVerfG - Kammer - NJW 2001, 3180 f.).
  • OLG Hamm, 09.10.2014 - 4 Ws 227/14  

    Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Kläger mit sich auseinander entwickelnden

    Als Dienen wird dabei jede berufliche Tätigkeit rechtlicher oder tatsächlicher Art bezeichnet, durch die das Interesse einer Partei durch Recht oder Beistand gefördert werden soll (Lackner/ Kühl, StGB, 28.Aufl., § 356 Rn 6; BGHSt 7, 17).

    Darauf, ob eine solche Entwicklung vorauszusehen war, solange das frühere Auftragsverhältnis bestand, kommt es nicht an (OLG München, Urteil vom 21. September 2010 - 5St RR (II) 246/10 -, juris; BGHSt 5, 284, 286; 7, 17).

    Tatbestandselement des § 356 StGB ist damit, dass der Anwalt mit der Übernahme des zweiten Mandats ein dem ersten Mandat gegenüber entgegengesetztes Interesse wahrnimmt (Lackner/ Kühl, StGB, 28.Aufl., § 356 Rn 7; BGHSt 5, 284; 7, 17).

    Ob ein Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut (OLG München, Urteil vom 21. September 2010 - 5St RR (II) 246/10 -, juris; BGHSt 7, 17, 20; 15, 332, 334).

  • BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18  

    Voraussetzungen für die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen schweren

    Denn anderenfalls dürfte sich der Anwalt, statt Sachverwalter seines Auftraggebers zu sein, zu dessen Richter aufwerfen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1954 - 4 StR 500/54, BGHSt 7, 17, 21).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01  

    Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die

    Dienen i.S.d. § 356 Abs. 1 StGB ist jede berufliche Tätigkeit eines Anwalts, durch die das Interesse des Auftraggebers durch Rat oder Beistand gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305; 7, 17, 19; NStZ 1985, 74).

    Ob der Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn dieser Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber den Rechtsanwalt betraut (vgl. auch BGHSt 7, 17, 20).

    Die Irrtumsproblematik (vgl. hierzu BGHSt 4, 80, 83; 5, 301, 311; 7, 17; 15, 332, 338 f.; 18, 196, 200) stellt sich damit nicht.

  • BGH, 23.07.1965 - 4 StR 308/65  

    Strafbarkeit wegen Parteiverrats - Wahrnehmung entgegengesetzter Interessen

    Als nunmehr der Angeklagte, wie von vornherein feststand und M. bekannt war, nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen M., und nach Bestellung des Buchprüfers G. zum Konkursverwalter für diesen tätig wurde und in seinem Auftrage frühere Schenkungen des Gemeinschuldners anfocht und das Offenbarungseidsverfahren nach § 125 KO gegen ihn betrieb (UA 11, 12), hat er zwar beiden Beteiligten in derselben Rechtssache gedient (vgl. BGHSt 7, 17 ff).

    Denn aus der Gegenüberstellung der beiderseitigen Belange, die sich jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalles aus der anvertrauten Rechtssache ergeben (vgl. BGHSt 7, 17, 20) [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54], ist im vorliegenden Fall kein Interessengegensatz ersichtlich.

    Der Begriff des Dienens umfaßt jede berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts rechtlicher oder tatsächlicher Art, durch die das Interesse des Auftraggebers, sei es durch Rat (im Innenverhältnis), sei es durch Beistand (Wahrnehmung der Parteiinteressen nach außen, neben oder anstelle der Partei) gefördert werden soll (BGHSt 5, 301, 305 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 724/53]; 7, 17, 19 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1955 - 1 StR 39/55 und vom 24. Mai 1960 - 5 StR 180/60 -).

    So dient die Übernahme des Auftrags und die darauf folgende Meldung bei Gericht als Vertreter stets dem Vertretenen (BGHSt 7, 17, 20 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 1960 - 5 StR 180/60 -).

    Das hat der Senat bereits für das Verhältnis vom Konkursgläubiger zum Gemeinschuldner entschieden (BGHSt 7, 17 ff) Nicht anders liegt es im Verhältnis des Konkursgläubigers zum Konkursverwalter; denn auch der Konkursgläubiger und der Konkursverwalter stehen sich in diesem besonderen Verfahren der Zwangsvollstreckung mit entgegengesetzten Interessen gegenüber.

    Denn trotz vorsätzlicher Tatbegehung kann der Angeklagte geglaubt haben, mit seinem formellen Auftreten im Prüfungstermin noch nicht widerstreitende Interessen zu vertreten, also kein Unrecht zu tun, und deshalb einem Verbotsirrtum unterlegen sein, weil er trotz richtiger Beurteilung der konkreten Sachlage das Gesetz irrig ausgelegt und damit den Umfang des gesetzlichen Verbots nicht erkannt hat (vgl. BGHSt 5, 284 = NJW 1954, 482, 483 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53] Nr. 12; BGHSt 7, 17, 23 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; 261, 264; 18, 192, 197) [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62].

  • BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00  

    Zum Begriff des "pflichtwidrigen Dienens" in StGB § 356 Abs 1

    Gefordert wird mithin ein Interessengegensatz, der sich unabhängig davon bestimmt, ob den Mandanten durch das Verhalten des Rechtsanwalts Schaden entstehen kann oder entstehen soll (vgl. BGHSt 7, 17 ).
  • OLG München, 21.09.2010 - 5St RR (II) 246/10  

    Parteiverrat eines Rechtsanwalts: Vertretung beider Beklagten in getrennten

    Maßgebend für die Pflichtwidrigkeit i.S. von § 356 StGB ist die Identität des Verfahrensstoffs und die Gegensätzlichkeit der sich auf diesen Verfahrensstoff stützenden Interessen zu dem Zeitpunkt, da der Rechtsanwalt von der weiteren Partei beauftragt wird; darauf, ob eine solche Entwicklung vorauszusehen war, solange das frühere Auftragsverhältnis bestand, kommt es nicht an (vgl. BGHSt 5, 284, 286; 7, 17, 20; 12, 96, 98; 15, 332, 334; 34, 190, 192).

    Ob ein Interessengegensatz vorliegt, ergibt sich aus dem Auftrag, den der Rechtsanwalt erhalten hat; denn der Auftrag bestimmt den Umfang der Belange, mit deren Wahrnehmung der Auftraggeber ihn betraut (BGHSt 7, 17, 20; 15, 332, 334).

  • OLG Hamburg, 16.12.2014 - 1 Rev 49/14  

    Parteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht

    a) Der Begriff des Dienens durch Rat und Beistand erfasst jede berufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, durch die das Interesse einer Partei gefördert werden soll (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1954 - 4 StR 500/54, BGHSt 7, 17, 19 [Vertretungsanzeige]; Rogall in SK-StGB, 128. Lfg., § 356 Rn. 26).
  • BayObLG, 29.09.1994 - 5St RR 60/94  

    Rechtsanwalt; Parteiverrat; Verkehrsunfall; Schadensersatzprozeß;

    Dagegen ist ein Subsumtions- (Verbots-) Irrtum anzunehmen, wenn er den Sachverhalt kennt, sein Handeln aber irrigerweise nicht für pflichtwidrig hält (BGHSt 5, 284/289; 7, 17/22 f.; 9, 341/347; 18, 192/195/197; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 16 Rn. 11).
  • BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79  

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung

    Der - angebliche - Irrtum des Ruhestandsbeamten über den Begriff der Befangenheit ist nicht anders zu werten als der Irrtum eines Rechtsanwalts, dem Parteiverrat vorgeworfen wird und der trotz Kenntnis aller Umstände meint, es handele sich nicht um Angelegenheiten "in derselben Rechtssache", es liege also keine pflichtwidrige Herbeiführung einer Interessenkollision vor (vgl. BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] [197]; 7, 17 [23]; 9, 341 [347]; Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 16 Rz 11; Claussen/Janzen, BDO 3. Aufl. Einleitung B 16).
  • BGH, 26.03.1974 - 4 StR 68/74  

    Parteiverrat durch einen Rechtsanwalt - Pflichtwidriges Dienen für beide Parteien

  • BGH, 22.11.1957 - 2 StR 377/57  

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1981 - III ZR 19/80  

    Dienstvertrag - Parteiverrat - Anwaltsvertrag - Pflichten des Anwalts

  • BGH, 23.10.1984 - 5 StR 430/84  

    (Beihilfe zum) Parteiverrat - Rechtsberatung beider Ehegatten in einem

  • BGH, 24.06.1960 - 2 StR 621/59  

    Verbot der anwaltlichen Vertretung bei Vorliegen von entgegengesetzten Interessen

  • BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55  

    Rechtsmittel

  • OLG Koblenz, 22.01.2001 - 1 Ss 283/00  

    Parteiverrat, anvertrauen, Anvertrautsein, dienen, Pflichtwidrigkeit

  • BGH, 24.03.1955 - 4 StR 381/54  
  • BGH, 21.08.1956 - 5 StR 153/56  
  • BGH, 06.10.1964 - 1 StR 226/64  

    Rechtskundiger Beistand eines Rechtsanwalts in einem Sorgerechtsverfahren für

  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 584/60  

    Vorliegen derselben Rechtssache i. S. d. § 356 Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BGH, 13.07.1982 - 1 StR 245/82  

    Bestehen rechtlich geschützter Beziehungen zwischen Teilnehmern an derselben

  • BGH, 21.06.1955 - 5 StR 177/55  

    Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer bei Arbeitsüberlastung des zugleich

  • BGH, 14.10.1958 - 1 StR 298/58  
  • OLG Karlsruhe, 11.04.1997 - 2 Ss 259/96  
  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 193/59  

    Auslegung des Begriffs "beiden Parteien pflichtwidrig dient" im Tatbestand des

  • BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55  

    Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten

  • BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67  

    Begriff der Tätigkeit des Dienens - Interessenkonflikt eines Rechtsanwalts bei

  • BGH, 03.06.1964 - 2 StR 431/63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.05.1962 - 1 StR 66/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 517/78  

    Vorliegen einer faktischen Geschäftsführertätigkeit - Vorliegen eines

  • BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54  

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.02.1962 - 4 StR 258/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.05.1960 - 5 StR 180/60  

    Würdigung des Verhaltens eines Anwalts als ein "Dienen durch Beistand"

  • BGH, 21.11.1958 - 1 StR 332/58  

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.09.1956 - 3 StR 168/56  

    Rechtsmittel

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