Rechtsprechung
BGH, 12.01.2021 - 4 StR 501/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 249 Abs. 1 StGB
Raub (Zueignungsabsicht: Fehlen bei bloßer Zerstörung der weggenommenen fremden Sache) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision gegen die Verurteilung wegen schweren Raubes; Voraussetzungen des Vorliegens der Zueignungsabsicht; Wegnahme einer fremden Sache zur Vernichtung derselben
- rewis.io
Zueignungsabsicht beim Raub: Wegnahme einer Sache mit dem Ziel der Zerstörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 249 Abs. 1
Revision gegen die Verurteilung wegen schweren Raubes; Voraussetzungen des Vorliegens der Zueignungsabsicht; Wegnahme einer fremden Sache zur Vernichtung derselben - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Aneignung von Betäubungsmitteln bei Wegnahme zum Wegwerfen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Zueignungsabsicht bei der Wegnahme - Keine Zueignung bei bloßer Zerstörungsabsicht
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 36 KLs 11/20
- LG Dortmund, 04.09.2020 - 800 Js 1190/19
- BGH, 12.01.2021 - 4 StR 501/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 501/20
An dieser Voraussetzung fehlt es dagegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören', "zu vernichten', "preiszugeben', "wegzuwerfen', "beiseite zu schaffen' oder "zu beschädigen' (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 ? 4 StR 502/10, juris Rn. 20 f.;… Beschluss vom 11. Dezember 2018 ? 5 StR 577/18, NStZ 2019, S. 344, 345, jeweils mwN).In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter ? was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 ? 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) ? für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011, a.a.O., Rn. 21).
- BGH, 02.07.1980 - 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht - Rückgabeabsicht
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 501/20
In solchen Fällen genügt es auch nicht, dass der Täter ? was grundsätzlich ausreichen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1980 ? 2 StR 224/80, NStZ 1981, 63) ? für eine kurze Zeit den Besitz an der Sache erlangt (BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011, a.a.O., Rn. 21). - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 577/18
Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons in der Absicht, dort …
Auszug aus BGH, 12.01.2021 - 4 StR 501/20
An dieser Voraussetzung fehlt es dagegen in Fällen, in denen der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören', "zu vernichten', "preiszugeben', "wegzuwerfen', "beiseite zu schaffen' oder "zu beschädigen' (BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 ? 4 StR 502/10, juris Rn. 20 f.; Beschluss vom 11. Dezember 2018 ? 5 StR 577/18, NStZ 2019, S. 344, 345, jeweils mwN).