Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an das Festnahmerecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 32 Abs. 2

Papierfundstellen

• NStZ 1987, 172
• StV 1987, 99

Wird zitiert von ... (40)

• BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00

  Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung; …

  In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz (Warnschuß) zu versuchen (BGHSt 26, 256, 258; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 13, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29).
• BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

  Festnahmerecht nach § 127 StPO

  Unzulässig ist es daher regelmäßig, die Flucht eines Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu, einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 50; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 (jeweils zum Schußwaffengebrauch), Schroeder JuS 1980, 336, 337;… Kargl aaO S. 14 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14).
• BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95

  Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …

  Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, daß schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (BGHSt 26, 143, 146; BGH NStZ 1996, 29; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verhältnismäßigkeit 2, Verteidigung 6;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2).

 
• OLG Karlsruhe, 10.02.2011 - 2 Ws 181/10

  Putativnotwehr: Tötung eines auf frischer Tat betroffenen mit einer …

  Da der Beschuldigte PHM S. somit - was schlüssig erscheint und zumindest nicht auszuschließen sein wird - auch mit dem Motiv handelte, B. O. durch den Schusswaffengebrauch fluchtunfähig zu machen, hat er überdies den erforderlichen subjektiven Rechtfertigungswillen gemäß § 127 StPO dargelegt (vgl. für ein mögliches Nebeneinander von Festnahme- und Verteidigungswillen BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 Verteidigungswille; zur Möglichkeit von Motivbündeln bei der Prüfung von Rechtfertigungsgründen vgl. auch BGH NStZ 2000, 365, 366 u. NStZ 1983, 500).

  Für die Frage des Vorsatzes des Beschuldigten POM W. kommt es zudem nicht darauf an, ob ein Angriff durch B. O. zum Zeitpunkt des tödlichen Schusses nicht mehr vorlag, sondern darauf, ob der Beschuldigte annahm, der Angriff sei endgültig abgeschlagen (vgl. BGH NStE Nr. 15 zu § 32 StGB; ferner BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 für den Fall, dass sich die zunächst mit einem Wagenheber bzw. einem Eisenrohr angreifende Person "etwa zeitgleich mit der Schussabgabe zu erneuter Flucht abgewendet" hatte).

• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 267/02

  Notwehrexzess (Notwehrlage; Beweiswürdigung hinsichtlich der Annahme eines …

  Das Schwurgericht hat auch den erforderlichen Verteidigungswillen (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1; Abs. 2 Erforderlichkeit 2 und 9; NJW 1998, 465, 466) nicht hinreichend belegt.
• BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06

  Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest

  Der Rahmen der erforderlichen Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielen, insbesondere durch die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und die Verteidigungsmöglichkeit des Angegriffenen (BGH, Urteile vom 25. November 1980 - 1 StR 563/80 - NStZ 1981, 138; vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 505/86 - NStZ 1987, 172; vom 28. Februar 1989 - 1 StR 741/88 - NJW 1989, 3027).
• BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95

  Nachbarstreit - § 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, § 16 StGB, …

  Irrte aber der Angeklagte über die Erforderlichkeit seiner Handlung, könnte er wegen dieses Tatbestandsirrtums nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht wegen einer Vorsatztat verurteilt werden (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1); in diesem Fall wäre jedoch eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeitstat zu prüfen.

  Eine Tat kann auch dann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Täter neben der Abwehr noch andere Ziele verfolgt, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen; das gilt auch, wenn Wut bei der Tat eine Rolle spielt (BGH NStZ 1983, 117; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1; § 32 Abs. 2 Angriff 3, Erforderlichkeit 2, Verteidigungswille 1).

• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 186/98

  Körperverletzung mit Todesfolge

  Zwar trifft es zu, daß der lebensgefährliche Einsatz einer Schußwaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein kann (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1 und 11; BGH NStZ 1982, 285; 1983, 117).

  Grundsätzlich richtig ist demnach auch, daß der Verteidiger - wenn eine bloße verbale Androhung wie hier von vornherein aussichtslos erscheint - vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz wie etwa einen ungezielten Warnschuß versuchen muß (BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1, BGH bei Holtz MDR 1979, 985).

• BGH, 09.05.2001 - 3 StR 542/00

  Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung; Erlaubnistatbestandsirrtum

  Als nach Art und Maß relativ mildeste Gegenmittel im Verhältnis zum lebensgefährlichen Einsatz der Waffe durch Schuß in den Unterleib wären das Androhen eines Schusses, das Abgeben eines weiteren Warnschusses oder ein Schuß in die Beine des Nebenklägers in Betracht gekommen (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1).

  Im Verkennen dieses Sachverhalts liegt ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns entfallen läßt (vgl. BGHSt 45, 378, 384; BGH NStZ 1996, 29, 30; BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1).

• BGH, 12.03.1987 - 4 StR 2/87

  "Ich ballere jetzt alle ab" - § 32 StGB, Notwehr unter Ehegatten, Schußwaffe als …

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• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Flucht vor Wachleuten - § 127 StPO, Schußwaffengebrauch, Mißverhältnis
• BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98

  Entschuldigender Notwehrexzess; Mildestes Verteidigungsmittel (Messereinsatz); …
• BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94

  Nachtbar-Überfall - § 32 StGB, 'gegenwärtig', 'erforderlich', § 16 StGB; § 33 …
• BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97

  Verwertung einer Aussage aus der polizeilichen Vernehmung - Verwertungsverbot bei …
• BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
• BGH, 08.05.1990 - 5 StR 106/90

  Vorliegen eines Verteidigungswillen - Notwehr bei einverständlicher Prügelei
• BGH, 16.04.1998 - 4 StR 114/98

  Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage
• BGH, 20.11.1986 - 4 StR 633/86

  Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung - …
• BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89

  Anforderungen an gerichtliche Begründung der Verneinung der Notwehr - …
• LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 15/09

  Schadensersatz wegen Körperverletzung: Bindung des Zivilrichters an Strafurteil; …
• BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

  Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei …
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
• BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96

  Sachverhaltsfeststellung zu Lasten des Angeklagten auf der Grundlage einer …
• BGH, 12.07.1994 - 5 StR 309/94

  Notwehr - Zulässiges Verteidigungsmittel - Gefahrbeseitigung
• BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87

  Vorliegen einer Notwehrlage bei Unsicherheit hinsichtlich Art und Ausmaß des …
• BGH, 23.07.1998 - 4 StR 261/98

  Voraussetzungen des Notwehrrechts bei vermeintlichem Angriff durch Zivilbeamte …
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 31/87

  Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Freiwilligkeit beim Rücktritt …
• BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/93

  Rechtliche Relevanz eines unabsichtlich abgegebenen Schusses im Sinne einer …
• BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01

  Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung; Kampflage; Messereinsatz)
• BGH, 26.04.1996 - 3 StR 113/96

  Rechtswidrige Handlung - Rechtfertigungsgrund
• BGH, 02.12.2011 - 5 StR 416/11

  Notwehr (Erforderlichkeit); Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf); Kosten …
• BGH, 16.08.1994 - 1 StR 244/94

  Kollosion von Notwehrlage, Abwehrwillen und Erforderlichkeit der Maßnahme - …
• BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90

  Vorsätzliche Tötung oder Handeln in Notwehr - Einsatz des Messers als …
• BayObLG, 14.08.1998 - 2St RR 143/98

  Proportionalität von Angriffs- und Verteidigungsmittel bei Alkoholisierung des …
• LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 7 Ks 25/12

  Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung im …
• BGH, 07.02.1991 - 4 StR 526/90

  Beachtung des Grundsatzes der umfassenden Beweiswürdigung - Einsatz eines …
• BGH, 19.11.1992 - 4 StR 464/92

  Annahme einer erhöhten Hemmschwelle bezüglich des Tötungsvorsatz bei dem …
• BGH, 29.06.1994 - 3 StR 628/94

  Untauglicher Versuch - Totschlag - Notwehr
• BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97

  Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
• OLG Hamm, 25.10.2012 - 2 Ausl 73/12

  Auslieferung in die Türkei zur Strafvollstreckung; Verstoß gegen den Grundsatz …