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   BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7841
BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17 (https://dejure.org/2018,7841)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2018 - 4 StR 516/17 (https://dejure.org/2018,7841)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17 (https://dejure.org/2018,7841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 2 BGB
    Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen Vergewaltigungen: Tateinheit bei einheitlicher Gewaltanwendung bzw. fortwirkender Drohung); Adhäsionsverfahren (erforderliche Angabe der Größenordnung des begehrten Schmerzensgelds)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer einheitlichen Gewaltanwendung im Rahmen der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer einheitlichen Gewaltanwendung im Rahmen der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 223
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18

    Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte);

    Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350; Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224; vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; BeckOK-StPO/Ferber, aaO, § 404 Rn. 1).

    Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, und vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15 , jeweils aaO).

    Damit hat das neue Tatgericht Gelegenheit - nach entsprechender Antragstellung -, auch über den zivilrechtlichen Teil der Sache neu zu entscheiden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, aaO; vom 14. September 2017 - 4 StR 177/17, NStZ-RR 2018, 24, 25).

  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 595/18

    Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Erfordernis der Nennung eines

    Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14; Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18, juris Rn. 2; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f. und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807; 1809 f.; gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25; Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung sei; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).
  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 10/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Adhäsionsentscheidung (hier: Zusprechung

    Dadurch sollen Gericht und Gegner darüber unterrichtet werden, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. Senat, Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, juris Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 6. September 2017 - 5 StR 396/17; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, juris Rn. 14; Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, juris Rn. 11; Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 484/18, juris Rn. 15; Senat, Beschluss vom 8. Januar 2019 - 2 StR 569/18; jeweils unter Berufung auf ältere Rechtsprechung des VI. Zivilsenats, BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340 f.; und vom 28. Februar 1984 - VI ZR 70/82, NJW 1984, 1807, 1809 f.; gegen das Erfordernis der Nennung eines Mindestbetrags als Zulässigkeitsvoraussetzung Pardey in Geigel, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 7. Kapitel Rn. 25; Wern, ebenda, 41. Kapitel Rn. 14 unter Verweis auf Gerlach, VersR 2000, 525, der mit beachtlichen Argumenten ausführt, die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Zulässigkeit sei aufgrund neuerer Entscheidungen überholt, weil das Gericht in keiner Weise an die Betragsvorstellungen des Klägers gebunden sei und diese nur für die Beschwer und damit für den Zugang zur zweiten Instanz von Bedeutung seien; vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252).
  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 249/19
    Wenn der Umfang der beantragten Geldleistung im richterlichen Ermessen steht, muss zwar kein konkreter Betrag geltend gemacht werden; das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe einer Größenordnung, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, aaO; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224).
  • BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags bei Geltendmachung von

    Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris; Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351).
  • BGH, 18.07.2018 - 4 StR 129/18

    Antrag des Verletzten (unbezifferter Adhäsionsantrag)

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 1981 - VI ZR 162/80, NJW 1982, 340; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350, 351; Beschlüsse vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, NStZ-RR 2016, 351; vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224).
  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 484/18

    Ablehnung von Beweisanträgen (Bedeutungslosigkeit einer Indiz- oder Hilfstatsache

    Das Bestimmtheitsgebot verlangt aber zumindest die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2018 - 3 StR 618/17, Rn. 11; Beschluss vom 14. März 2018 - 4 StR 516/17, NStZ-RR 2018, 223, 224; Beschluss vom 25. August 2016 - 2 StR 585/15, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 9; Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 350 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 53 Ss 93/16
    Zum einen fehlt die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2018, Az.: 4 StR 516/17, Rn. 14 - m. w. Nachw.; juris).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 1 Ss 61/18
    Zum einen fehlt die Angabe der Größenordnung des begehrten Betrages, um das Gericht und den Gegner darüber zu unterrichten, welchen Umfang der Streitgegenstand haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 14.03.2018, Az.: 4 StR 516/17, Rn. 14 - m. w. Nachw.; juris).
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