Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 1 Abs. 1 BtMG; Anlage III zum BtMG; § 31 BtMG
    Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von Betäubungsmitteln; Wirkstoffmenge; bloße Vermutungen; Amphetaminzubereitung; mögliches Falsifikat); Erörterungsmangel zur Aufklärungshilfe

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 46 Abs 1 StGB
    Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Schätzung der Betäubungsmittelqualität bei Amphetaminzubereitung

  • Jurion

    Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln mangels rechtsfehlerfreier Feststellung der Substanz als Amphetaminzubereitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4
    Aufhebung einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln mangels rechtsfehlerfreier Feststellung der Substanz als Amphetaminzubereitung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 339
  • NStZ-RR 2014, 167
  • StV 2012, 409



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 213/17  

    Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum

    Das Tatgericht darf allerdings nur dann den Wirkstoffgehalt - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine "Schätzung' festlegen, soweit konkrete Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration nicht getroffen werden können, wenn die Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht (mehr) zur Verfügung stehen (BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703; Patzak in Körner/ Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 ff. BtMG Rn. 331 ff. mwN).

    Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN).

  • BGH, 22.05.2018 - 4 StR 100/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Unter den hier gegebenen Umständen, insbesondere mit Blick auf die jeweiligen Handelsmengen und die pauschale Qualitätsbeschreibung, tragen die Feststellungen den Schluss, dass der Angeklagte in den Fällen 1 bis 25 mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel trieb, auch wenn es die Strafkammer versäumt hat, den Wirkstoffgehalt und die Wirkstoffmenge der jeweils gehandelten Drogen unter Berücksichtigung anderer sicher feststellbarer Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.), notfalls durch Schätzung unter Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 138/16, StV 2017, 293 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 jew. mwN), zu bestimmen.

    a) Die in den Fällen 1 bis 25 verhängten Einzelstrafen können bereits deshalb nicht bestehen bleiben, weil der Schuldgehalt dieser Taten mangels ausreichender Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339; Beschluss vom 29. Juni 2000 - 4 StR 202/00, StV 2000, 613).

    Die Bezeichnung der gehandelten Betäubungsmittel als von überdurchschnittlicher bzw. besonders guter Qualität ist insoweit nicht hinreichend aussagekräftig, weil sich der erforderliche Bezugsrahmen, der die Ableitung eines bestimmten Mindestwirkstoffanteils zweifelsfrei ermöglichen würde, weder aus den Urteilsgründen noch aus allgemeinem Erfahrungswissen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339).

  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12  

    Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Damit ist rechtsfehlerhaft ein bestimmender Strafmilderungsgrund sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung unerwähnt geblieben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2012 - 4 StR 653/11, vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11 - und vom 19. Januar 1990 - 2 StR 588/89, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 10).
  • BGH, 16.02.2012 - 3 StR 346/11  

    Mord (niedrige Beweggründe, Heimtücke und Arglosigkeit); verminderte

    Danach erweist sich die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe eine Äußerung seiner Ehefrau dahin (miss-)verstanden, dass sie vor der Tat ein außereheliches Verhältnis eingeräumt habe, rechtsfehlerhaft als bloße Vermutung (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11).
  • BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Für eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmäßig nicht verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN).
  • OLG Hamm, 05.01.2016 - 1 RVs 96/15  

    Betäubungsmittel; Marihuana; Schätzung; Menge; Wirkstoffgehalt

    Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (BGH NStZ 2012, 339 m.w.N.).

    Aus den Urteilsgründen oder aus allgemeinem Erfahrungswissen lässt sich auch kein Bezugsrahmen entnehmen, der eine hinreichende Konkretisierung des Wirkstoffgehalts ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 StR 517/11 -, NStZ 2012, 339).

  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 1 RVs 23/17  

    Strafzumessung; kurze Freiheitsstrafe; Besitz geringer Mengen von

    Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2011 - 4 StR 517/11-, juris, Senatsbeschlüsse vom 20.08.2015 - III-1 RVs 51/15 - und vom 01.05.2016 - III-1 RVs 96/15 - juris).
  • BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13  

    Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine "Schätzung" festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN).
  • BGH, 12.03.2013 - 4 StR 337/12  

    Strafzumessung (neue Feststellungen zu persönlichen Verhältnis nach Aufhebung des

    Der Senat hob dieses Urteil mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 StR 517/11) hinsichtlich der Angeklagten A. und R. im Fall II. 5. der Urteilsgründe im Schuldspruch mit den Feststellungen auf.

    a) Der Senat hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 StR 517/11) das im ersten Durchgang ergangene Urteil vom 12. Juli 2011 im Fall II. 5. der Urteilsgründe hinsichtlich beider Angeklagter im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 353 Abs. 2 StPO).

  • BGH, 26.11.2013 - 5 StR 521/13  

    Fehlende tatrichterliche Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bei Verurteilung

    Damit hat das Landgericht zwar erkannt, dass das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN), aber auch hier übersehen, dass es deshalb konkreter Feststellungen zum Wirkstoffgehalt bedarf.

    Im Fall II. 6 der Urteilsgründe stand hierzu die tatgegenständliche Betäubungsmittelmenge aufgrund ihrer Sicherstellung für eine Untersuchung noch zur Verfügung; im Fall II. 5 der Urteilsgründe lag es nahe, unter Berücksichtigung der Qualität des im Fall II. 6 sichergestellten Rauschgifts die Wirkstoffkonzentration des zwölf Tage zuvor von demselben Lieferanten erworbenen metamfetaminhaltigen Pulvers - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festzulegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. April 2005 - 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173, 174, und vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, aaO).

  • BGH, 28.08.2018 - 4 StR 280/18  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 07.02.2012 - 4 StR 653/11  

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erörterungsmangel

  • OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17  

    Antrag auf Absehen von Strafe; Erörterungsmangel

  • BGH, 26.03.2014 - 5 StR 119/14  

    Maßgeblichkeit von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge bei der Bestimmung des

  • BGH, 19.03.2013 - 3 StR 7/13  

    Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 1 Ss 364/15  

    Zum Begriff des Beweisantrags (hier: Konnexität)

  • OLG Hamm, 09.11.2017 - 5 RVs 133/17  

    Grundlagen für die Schätzung des Wirkstoffgehalts von nicht untersuchten

  • OLG Hamm, 20.08.2015 - 1 RVs 51/15  

    Verzicht auf Angaben zum konkreten Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln bei

  • BGH, 05.08.2015 - 2 StR 253/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • OLG Braunschweig, 10.12.2013 - 1 Ss 70/13  

    Handeltreiben mit Betäbungsmitteln, Beweiswürdigung

  • LG Münster, 01.07.2016 - 3 KLs 25/15  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge i.R.d.

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