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   BGH, 03.11.1998 - 4 StR 523/98   

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https://dejure.org/1998,3276
BGH, 03.11.1998 - 4 StR 523/98 (https://dejure.org/1998,3276)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1998 - 4 StR 523/98 (https://dejure.org/1998,3276)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1998 - 4 StR 523/98 (https://dejure.org/1998,3276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Innerprozessuale Bindungen an aufrechterhaltene Feststellungen eines ersten in der Sache ergangenen Urteils; Extreme Gefährlichkeit eines Handelns; Nähe zum bedingten Vorsatz; Strafzumessung in einer aufgehobenen Entscheidung als Maßstab für die neue Bemessung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 46; StPO § 353, § 358

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 154
  • StV 1999, 418
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    Es mag zwar im Einzelfall denkbar sein, dass die neu festgestellten Anknüpfungspunkte für die Voraussetzungen des § 21 StGB den bindenden Feststellungen zum Tathergang (vgl. BGH aaO; Beschlüsse vom 17. November 1998 - 4 StR 528/98, NStZ 1999, 149 und vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98, NStZ 1999, 154; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340) hierzu widersprechen, an solchen Feststellungen wäre das Tatgericht allerdings schon nach den allgemeinen Regeln im Hinblick auf die innere Einheit der Urteilsgründe gehindert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 18).
  • BGH, 17.11.1998 - 4 StR 528/98

    Rüge der Verletzung von formellem und materiellem Recht durch den Angeklagten;

    Das entspricht aber nicht der rechtlichen Beurteilung, wie sie das Landgericht seiner Entscheidung zugrundezulegen hatte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 27; BGH Beschluß vom 3. November 1998 - 4 StR 523/98).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 3 Ws 345/11

    Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Espresso-Kocher

    Wie weit die Aufhebungsansicht reicht, kann vielmehr nur der Zusammenhang der Rechtsbeschwerdeentscheidung ergeben (Meyer-Goßner § 358 Rn 6; Hanack, § 358 Rn 7, vgl. auch BGH, NStZ 1999, 154; 259; 1993, 552).
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