Rechtsprechung
BGH, 22.12.2016 - 4 StR 530/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 403 StPO
Adhäsionsverfahren (unbedingte Antragstellung; Beginn der Verzinsung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Abänderung der Adhäsionsentscheidung bzgl. des Beginns der Verzinsung; Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes unter Heranziehung des Strafmilderungsgrundes des § 27 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abänderung der Adhäsionsentscheidung bzgl. des Beginns der Verzinsung; Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes unter Heranziehung des Strafmilderungsgrundes des § 27 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesszinsen - und der PKH-Antrag
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2018, 198
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.09.2015 - 2 StR 292/15
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 22.12.2016 - 4 StR 530/16
Der Senat kann angesichts der Ausführungen zur Strafrahmenwahl ausschließen, dass - was die Revision beanstandet - das Landgericht die Möglichkeit, das Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes unter Heranziehung eines benannten Strafmilderungsgrundes - hier des § 27 Abs. 2 S. 2 StGB - zu begründen, aus dem Blick verloren haben könnte (…vgl. zur Prüfungsreihenfolge: BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - 1 StR 47/16 Rn. 7 und vom 2. September 2015 - 2 StR 292/15 Rn. 4 mwN). - BGH, 23.07.2015 - 3 StR 194/15
Verspätung der mündlichen Stellung des Adhäsionsantrags nach dem Schlussvortrag …
Auszug aus BGH, 22.12.2016 - 4 StR 530/16
Die bloße Ankündigung entsprechender Entschädigungsanträge in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann indessen - selbst bei vollständiger Begründung derselben - die eigentliche Stellung der Anträge nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15 Rn. 4 …und vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 Rn. 5 mwN). - BGH, 27.09.2007 - 4 StR 324/07
Entscheidung über die Zinsen im Adhäsionsverfahren (wirksame Stellung des …
Auszug aus BGH, 22.12.2016 - 4 StR 530/16
Die bloße Ankündigung entsprechender Entschädigungsanträge in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann indessen - selbst bei vollständiger Begründung derselben - die eigentliche Stellung der Anträge nicht ersetzen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2015 - 3 StR 194/15 Rn. 4 und vom 27. September 2007 - 4 StR 324/07 Rn. 5 mwN). - BGH, 17.03.2016 - 1 StR 47/16
Minder schwerer Fall - und der gesetzlich vertype Milderungsgrund
Auszug aus BGH, 22.12.2016 - 4 StR 530/16
Der Senat kann angesichts der Ausführungen zur Strafrahmenwahl ausschließen, dass - was die Revision beanstandet - das Landgericht die Möglichkeit, das Vorliegen eines minder schweren Falles des Raubes unter Heranziehung eines benannten Strafmilderungsgrundes - hier des § 27 Abs. 2 S. 2 StGB - zu begründen, aus dem Blick verloren haben könnte (vgl. zur Prüfungsreihenfolge: BGH, Beschlüsse vom 17. März 2016 - 1 StR 47/16 Rn. 7 …und vom 2. September 2015 - 2 StR 292/15 Rn. 4 mwN).