Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1991 - 4 StR 538/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kreditkartenmißbrauch - Mißbrauch von Kreditkarten - Unberechtigte Weitergabe von Kreditkarten - Betrug - Scheckkartenbetrug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
StGB § 266 b
Kein Kreditkartenmißbrauch bei unberechtigter Weitergabe an Dritten
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1840 (Ls.)
- NStZ 1992, 278
- StV 1992, 118
- WM 1992, 1432
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85
Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …
Auszug aus BGH, 03.12.1991 - 4 StR 538/91
Da dieses Verhalten weder vom Untreue- noch vom Betrugstatbestand erfaßt wird (BGHSt 33, 244, 248), sollte § 266 b StGB die Strafbarkeitslücke zwischen § 263 und § 266 schließen (…BGHR StGB § 266 b Abs. 1 Konkurrenzen l).
- BGH, 09.11.2016 - 4 StR 470/16
Computerbetrug; Kreditkartenmissbrauch
Die Voraussetzungen eines Kreditkartenmissbrauchs im Sinne von § 266b StGB sind in dieser Fallkonstellation ebenfalls nicht erfüllt (Senatsbeschluss vom 3. Dezember 1991 - 4 StR 538/91, NStZ 1992, 278). - BayObLG, 23.04.1997 - 3St RR 33/97
Kein Scheckkartenmißbrauch bei mißbräuchlicher Verwendung an Geldautomaten
Schon die Zufälligkeit dieser außergewöhnlichen Konstellation zeigt, daß der Angeklagte als berechtigter Karteninhaber zwar im Innenverhältnis die Grenzen des rechtlichen Dürfens überschritten, dabei jedoch nicht nach außen im Rahmen eines rechtlichen Könnens gehandelt hat (BGH NStZ 1992, 278 ).