Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 259 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
  Hehlerei (Vorsatz bzgl. der Vortat: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Darstellung im Urteil)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO, § 259 Abs 1 StGB, § 260a StGB
  Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten

• IWW

  §§ 259 Abs. 1, 260a StGB, § 261 StPO, § 259 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Nachweis der subjektiven Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei

• rewis.io

  Strafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 259 Abs. 1; StGB § 260a; StPO § 261
  Nachweis der subjektiven Voraussetzungen einer gewerbsmäßigen Bandenhehlerei

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der geständige Hehler - freie richterliche Beweiswürdigung und die Urteilsgründe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2015, 380
• NStZ-RR 2017, 100

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13

  Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  In welchem Umfang er sie in den Urteilsgründen mitzuteilen hat, hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, Rn. 16).

  So gibt es etwa keinen Rechtssatz des Inhalts, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug könnten nicht auf der Grundlage geständiger Angaben des Täters getroffen werden (BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98; in der Tendenz differenzierend BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Mai 2014 aaO).

• BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15

  Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  In der neuen Hauptverhandlung wird der Vorsitzende daher gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht nur diesen Umstand, sondern auch den wesentlichen Inhalt der in die Übereinkunft mündenden Gespräche mitteilen müssen (zu den Anforderungen an eine solche Mitteilung und zum weiteren Verfahren vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 5 StR 255/15;… SSW-StPO/Franke, 2. Aufl., § 243 Rn. 17 mwN).
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14

  Beweiswürdigung, Aufklärungspflicht und Beweisanträge auf die Vernehmung von …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  So gibt es etwa keinen Rechtssatz des Inhalts, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug könnten nicht auf der Grundlage geständiger Angaben des Täters getroffen werden (BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98; in der Tendenz differenzierend BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. Mai 2014 aaO).

 
• BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13

  Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  So gibt es etwa keinen Rechtssatz des Inhalts, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug könnten nicht auf der Grundlage geständiger Angaben des Täters getroffen werden (BGH, Beschluss vom 4. September 2014 - 1 StR 314/14, NStZ 2015, 98; in der Tendenz differenzierend BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644;… vgl. auch Senatsurteil vom 22. Mai 2014 aaO).
• BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  Da das Revisionsgericht dies schon auf Sachrüge hin zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 2 StR 265/13, NStZ 2014, 170), kommt es auf die von den Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen nicht an.
• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12

  Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  Der Tatrichter muss aber in den Urteilsgründen darlegen, auf welcher Grundlage er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Täter es als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und sich wenigstens damit abgefunden hat, dass die jeweiligen Gegenstände durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 6; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78).
• BGH, 10.04.2008 - 4 StR 443/07

  Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Besorgnis der …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  Zwar ist die genaue Kenntnis des Hehlers von der Vortat nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass dieser sich eine strafbare Handlung vorstellt, die als Vortat für eine Hehlerei prinzipiell geeignet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2008 - 4 StR 443/07, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 9).
• BGH, 23.11.1999 - 4 StR 491/99

  Hehlerei; Darlegungsvoraussetzungen des Bedingten Vorsatzes (dolus eventualis); …

  Auszug aus BGH, 23.09.2015 - 4 StR 54/15

  Der Tatrichter muss aber in den Urteilsgründen darlegen, auf welcher Grundlage er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Täter es als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und sich wenigstens damit abgefunden hat, dass die jeweiligen Gegenstände durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 6; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78).

• BGH, 30.07.2019 - 5 StR 288/19

  Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche außerhalb der …

  Die Mitteilung des Vorsitzenden stellte keinen unzureichenden bloßen Verweis auf den über das Gespräch aufgenommenen Vermerk dar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 4 StR 54/15), vielmehr wurde dieser vollständig in der Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht.
• OLG Brandenburg, 21.11.2016 - 53 Ss 122/16

  Berufungsurteil wegen Hehlerei: Aufhebung in der Revisionsinstanz wegen …

  Zwar ist die genaue Kenntnis des Hehlers von der Vortat nicht erforderlich; es genügt vielmehr, dass dieser sich eine strafbare Handlung vorstellt, die als Vortat für eine Hehlerei prinzipiell geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2015 - 4 StR 54/15, juris;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 9;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 259 Rdnr. 19).
• OLG Zweibrücken, 31.05.2021 - 1 OLG 2 Ss 81/20

  Anforderungen an den Nachweis des Hehlereivorsatzes

  Hinzukommen muss vielmehr, dass sich der Hehler wenigstens damit abgefunden hat, dass die jeweiligen Gegenstände zuvor durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt worden sind (BGH, Beschluss vom 23.09.2015 - 4 StR 54/15, NStZ-RR 2015, 380, 381).