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   BGH, 29.04.1960 - 4 StR 544/59   

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BGH, 29.04.1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1629
  • MDR 1960, 774
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung

    Für den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfänger eingehende Gelder hat er unverzüglich zu übermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629 mwN).
  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Im übrigen verfügt selbst der Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinem Mandanten zustehendes Geld empfängt, es zu halten und schließlich an ihn auszukehren hat, nur über einen engen Entscheidungsspielraum beim Umgang mit dem Geld; gleichwohl wird in diesen Fällen eine Vermögensbetreuungspflicht (auch) im Hinblick auf den Umgang mit dem Geld angenommen (BGH NJW 1957, 596 und 1960, 1629; BGH, Urteil vom 19. Februar 1952 - 1 StR 531/51 - BGH, Urteil vom 31. August 1978 - 1 StR 179/78 -).
  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

    Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender

    Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

    Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von

    Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629, 1630).
  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

    Die Vorschrift gilt also nicht für die Fälle, in denen die Verurteilung bei gleichbleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird (so ausdrücklich BGH Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung durch den Hinweis auf den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gern, Art. 103 Abs. 1 GG ergänzt (BGHSt 11, 88, 91 [BGH 06.12.1957 - 5 StR 536/57] und Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59; vgl. auch BVerfGE 6, 12; 8, 208) [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52].

  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Er verkennt hier, daß die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht zu der in § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Sachverhaltsschilderung gehört (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 -) und deshalb nur erforderlich ist, soweit dies die besonderen Umstände des Falles zur Ermöglichung einer sachlichrechtlichen Nachprüfung gebieten (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 441/80 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 9 Sa 87/18

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue, Verjährung,

    Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13 - NStZ 2014, 158).

    Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13. - NStZ 2014, 158; zustimmend Krehl Praxiskommentar, ebd.).

  • BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86

    Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt

    Die Feststellungen tragen daher auch in diesem Falle die Verurteilung wegen Untreue (BGH NJW 1960, 1629).
  • OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19

    Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht

    Der Rechtsanwalt hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch mit Geldern des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung umzugehen (BGH NJW 2015, 1190; BGH NJW 1960, 1629).
  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit

  • BGH, 04.12.1979 - 1 StR 597/79

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen antragswidriger Nichtvereidigung eines

  • BGH, 23.03.1962 - 4 StR 238/61

    Rechtsmittel

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