Rechtsprechung
BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 78 a StGB; § 27 StGB
Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem Zusammenwirken); Verjährung (Beginn bei Beendigung: Realisierung der Vermögensgefährdung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Untreue; Vermögensbetreuungspflicht des Bürgermeisters; Konkrete Vermögensgefährdung als Schaden
- Judicialis
StGB § 266; ; StGB § 266 Abs. 1 2. Alt.; ; StGB § 78 a; ; StGB § 78 b Abs. 4; ; StGB § 48
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266 Abs. 1 § 78a
Vermögensfürsorgepflicht eines Bürgermeisters; Verjährungsbeginn bei der Untreue - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 01.07.2002 - 22 KLs 3/20
- LG Halle, 01.07.2002 - 22 Kls
- BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3498 (Ls.)
- NStZ 2003, 540
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Bei dieser Bewertung des Umfangs der Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten läßt das Landgericht indes rechtsfehlerhaft außer Betracht, daß bereits in dem Abschluß der Vereinbarung mit der S. GmbH vom März 1991 über einen Zwischenerwerb der Grundstücke ein tatbestandsmäßiges Handeln liegen kann (vgl. BGH NStZ 2000, 46, 47).Auch im letzteren Fall hatte der Angeklagte durch die Vereinbarung die wesentliche Ursache dafür gesetzt, daß die von dem Flächennutzungskonzept betroffenen Eigentümer wegen des Verkaufs ihrer Grundstücke nicht direkt an die Gemeinde herantraten, sondern den Verkauf über den Zwischenerwerber abwickelten (BGH NStZ 2000, 46, 47; vgl. auch RGSt 61, 1, 5).
- BGH, 14.10.1988 - 2 StR 86/88
Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung - Verjährung der Untreue nach …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650). - BGH, 13.04.1988 - 3 StR 33/88
Gemeinschaftliche Steuerhinterziehung - Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung - …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Die getroffenen Feststellungen legen nämlich eine Beihilfehandlung des Angeklagten S. dadurch nahe, daß er als Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer an einem Projekt der S. GmbH mitwirkte, wissend, daß dieses darauf abzielte, einen Gewinn durch eine Straftat zu erreichen (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 3).
- BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00
Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650). - BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Diese Frage ist hier jedoch ohne Belang, da dem Eintritt einer absoluten Verjährung (§ 78 c Abs. 3 Satz 2 und 3 StGB) mit Eröffnung des Hauptverfahrens am 7. August 2001 das Ruhen der Verjährung gemäß § 78 b Abs. 4 StGB entgegen stand (vgl. BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 1). - BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81
Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Im Rahmen dieser Vermögensbetreuungspflicht durfte der Angeklagte die Möglichkeit eines dem betreuten Vermögen vorteilhaften Vertragsabschlusses nicht vereiteln oder unberücksichtigt lassen, um unter Berufung darauf, daß Leistung und Gegenleistung äquivalent sind, für sich oder einen Dritten einen Betrag zu erlangen, den der Treugeber mit Sicherheit erspart hätte, wenn die Möglichkeit des vorteilhaften Vertragsschlusses im Interesse des betreuten Vermögens genutzt worden wäre (BGHSt 31, 232 ff. = NJW 1983, 1807 ff.; BGH wistra 1984, 109 und 189, 224). - BGH, 20.01.1984 - 3 StR 520/83
Abschöpfung verschleierter Aufschläge durch Zwischengeschäfte beim Immobilienkauf …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Im Rahmen dieser Vermögensbetreuungspflicht durfte der Angeklagte die Möglichkeit eines dem betreuten Vermögen vorteilhaften Vertragsabschlusses nicht vereiteln oder unberücksichtigt lassen, um unter Berufung darauf, daß Leistung und Gegenleistung äquivalent sind, für sich oder einen Dritten einen Betrag zu erlangen, den der Treugeber mit Sicherheit erspart hätte, wenn die Möglichkeit des vorteilhaften Vertragsschlusses im Interesse des betreuten Vermögens genutzt worden wäre (BGHSt 31, 232 ff. = NJW 1983, 1807 ff.; BGH wistra 1984, 109 und 189, 224). - BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00
Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (…BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650). - BVerfG, 01.08.2002 - 2 BvR 1247/01
Wegen möglicherweise eingetretener absoluter Verfolgungsverjährung Aussetzung der …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren vom 1. August 2002 - 2 BvR 1247/01 -, auf die sich die Revision beruft, befaßt sich mit der Frage, ob durch das 3. Verjährungsgesetz eine Verlängerung der absoluten Verfolgungsverjährungsfrist erfolgt ist. - RG, 24.09.1926 - I 417/26
1. Was ist in § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. unter einem Vollmachts- oder …
Auszug aus BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02
Auch im letzteren Fall hatte der Angeklagte durch die Vereinbarung die wesentliche Ursache dafür gesetzt, daß die von dem Flächennutzungskonzept betroffenen Eigentümer wegen des Verkaufs ihrer Grundstücke nicht direkt an die Gemeinde herantraten, sondern den Verkauf über den Zwischenerwerber abwickelten (BGH NStZ 2000, 46, 47; vgl. auch RGSt 61, 1, 5).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Präzisierungsgebot Untreuetatbestand
So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109; Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248). - BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10
Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
- BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05
Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang …
Dies geschieht bei der Anwendung des Begriffs des Gefährdungsschadens auch bisher schon insoweit, als bei der Frage der Beendigung der Tat und damit des Verjährungsbeginns (§ 78 a StGB) die konkrete Vermögensgefährdung der endgültigen Schädigung gerade nicht gleichgesetzt wird (vgl. BGH wistra 2003, 379).
- BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss …
Dem Angeklagten kam, wie die Strafkammer zutreffend festgestellt hat, als vertretungsberechtigtem Oberbürgermeister (vgl. § 59 des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, KSVG) eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Stadt H. zu (vgl. zur Treupflicht von Bürgermeistern nur BGH, Urteile vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NStZ 2003, 541; vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, und vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600; Beschlüsse vom 25. April 2006 - 1 StR 539/05, wistra 2006, 306; vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; vom 13. April 2011 - 1 StR 592/10, NStZ 2011, 520, und vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18, NJW 2019, 378; vgl. zu Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Tätigkeit auch BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 427/18, ZWH 2019, 282; Saliger/Schweiger, ZG 2018, 16;… AnwKStGB/Esser, 2. Aufl., § 266 Rn. 271 ff.; Meyer, KommJur 2010, 81; Mandsörfer, DVBl 2010, 479; Kiethe, NStZ 2005, 529; Allgaier, DÖD 2003, 121; Fabricius, NStZ 1993, 414; Neye, NStZ 1981, 369, je mwN). - BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08
Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
Im Rahmen seiner Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 Abs. 1 StGB, die mit der Pflichtwidrigkeit im Rahmen des § 332 StGB korrespondiert, durfte der Angeklagte die Möglichkeit eines für das Vermögen des Versorgungswerks vorteilhaften Vertragsabschlusses aus finanziellem Eigeninteresse nicht vereiteln oder unberücksichtigt lassen (vgl. BGHSt 31, 232, 235; BGH NStZ 2003, 540, 541).Damit war die vereitelte Ersparnis nicht nur eine vage Hoffnung, sondern es bestand eine gesicherte Aussicht auf einen wirtschaftlich günstigeren Vertrag, die als eine werthaltige Vermögensposition (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541) anzusehen ist.
- BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20
Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen …
a) Als Oberbürgermeister war er gegenüber der Stadt H. vermögensbetreuungspflichtig (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83, 84; vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540, 541; Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 366/19, BGHSt 64, 246; vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579, 580; vom 13. April 2011 - 1 StR 592/10, NStZ 2011, 520). - OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07
Legalitätsgrundsatz: Verpflichtung zur Anklageerhebung bei von der …
Zwar konnte die Tat bereits mit der vertrags- und gesetzeswidrigen Verfügung der Beschuldigten im Sommer bzw. Herbst 2000 aufgrund der damit verbundenen Vermögensgefährdung vollendet sein, sie war jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht beendet (BGH wistra 2003, 379; BGH wistra 2001, 422). - BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10
Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue …
a) Die Angeklagten, deren Amtsstellung vermögensrechtliche Aufgaben umfasste, waren der Marktgemeinde gegenüber vermögensbetreuungspflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 2 StR 202/94, NStZ 1994, 586). - BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04
BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin …
Die dem Angeklagten als hauptamtlichen Bürgermeister (§ 37 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 18. Februar 1994 (KV M-V)) der Stadt S. obliegende Treuepflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 34 m.w.N.) hat er nicht verletzt. - BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03
Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben
Entsteht der Nachteil erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend (…vgl. BGHR StGB § 78a Satz 1 Untreue 1; BGH NStZ 2003, 540 f. m.w.N.). - BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05
Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
- LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15
Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt
- BGH, 25.04.2006 - 1 StR 539/05
Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und …
- LG Göttingen, 12.07.2007 - 8 KLs 10/06
Amtsträger; Annahme; Bestechung; Einverständnis; Gefährdungsschaden; Gemeinde; …
- OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
- BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06
Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen …
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1166/03
Zur Verjährung von im Beitrittsgebiet in der Zeit nach dem Beitritt begangenen …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
- LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
- OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02
Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels …
- BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07
Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von …
- BGH, 20.10.2016 - 2 StR 2/16
Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche …
- BayObLG, 20.06.2022 - 204 StRR 180/22
Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin - Freispruch aufgehoben
- VG Gera, 14.02.2020 - 1 K 764/17
Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2022 - 1 Ws 336/22
Anordnung des Vermögensarrests in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …
- VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …