Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 32 Abs. 1 StGB; § 33 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB; § 315b Abs. 1 StGB
  Notwehr (Erforderlichkeit: Flucht als grundsätzlich nicht gleich geeignetes Mittel; Rechtfertigung von Eingriffen in Universalrechtsgüter; subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis und Verteidigungswille); Notwehrexzess (subjektive Voraussetzungen); gefährliche ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
  Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

• rewis.io

  Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 32 Abs. 2; StGB § 33
  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Notwehrexzesses nach Zufahren auf den Angreifenden mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem Parkplatz in Südbaden müssen neu verhandelt werden

• beck-blog (Kurzinformation)

  Linke und Rechte und der Straßenverkehr

• taz.de (Pressebericht, 25.04.2013)

  Prozess gegen Offenburger Neonazi: Einfach draufgehalten

 
• haerlein.de (Kurzinformation)

  Strafrecht - Notwehr und Überschreitung der Notwehr - Wann liegt was vor?

• bista.de (Kurzinformation)

  Neonazi-Angriff aus Verwirrung?

• badische-zeitung.de (Pressemeldung, 25.04.2013)

  Freispruch gegen Ortenauer Neonazi aufgehoben

Besprechungen u.ä. (4)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Der Verteidigungswille bei Notwehr und Notwehrexzess (Prof. Dr. Armin Engländer; HRRS 2013, 389)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Notwehr

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Freispruch für Neonazi aufgehoben: Notwehrexzess wegen Facebook-Posting zweifelhaft

Verfahrensgang

• LG Freiburg, 12.07.2012 - 1 Ks 450 Js 27109/11
• BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12
• LG Freiburg, 31.01.2014 - 3 KLs 450 Js 27109/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2133
• NStZ-RR 2013, 369

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 27.10.2015 - 3 StR 199/15

  Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers …

  Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, scheitert eine Rechtfertigung - was die Rechtsmittelbegründungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verkennen - insoweit bereits an dem aus mehreren Gründen fehlenden Verteidigungswillen des Angeklagten, von dem die Verteidigungshandlung nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, getragen sein muss (RG, Urteil vom 19. Dezember 1919 - IV 708/19, RGSt 54, 196, 199; BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114; vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247; vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29, 30; Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, NJW 1998, 465, 466; Urteile vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 268/04, NStZ 2005, 332, 334; vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133, 2134 f. mwN).
• BGH, 04.11.2014 - 4 StR 200/14

  Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der …

  Einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung in der Variante des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz hat, wer eine andere Person durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB misshandeln oder an der Gesundheit beschädigen will oder dies zumindest billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, Rn. 24; Beschluss vom 25. April 2012 - 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697, 698;… Beschluss vom 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11, Rn. 5).

  Rechnet der Täter - wie hier -dagegen nur mit Verletzungen infolge von Ausweichbewegungen oder einem Sturz, scheidet die Annahme einer versuchten gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NStZ-RR 2013, 369 f.).

• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

  a) Ein gegenwärtiger Angriff im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein Verhalten, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365;… Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 5;… Urteil vom 26. August 1987 - 3 StR 303/87, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; Urteil vom 7. November 1972 - 1 StR 489/72, NJW 1973, 255 mwN).

 
• OLG Zweibrücken, 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18

  Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Eingriffs in …

  13 Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr kommt auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB (…Pegel in MK-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 1) grundsätzlich jedenfalls dann in Betracht, wenn und soweit - wie hier - die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer i.S.d. § 32 StGB ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133; Mitsch, JuS 2014, 593, 596).

  14 Sofern der neue Tatrichter die Gegenwärtigkeit des Angriffs im Zeitpunkt der Tat bejaht, wird er zu beachten haben, dass ein Verteidigungswille im Rahmen des § 32 StGB auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen ist, wenn andere Beweggründe, etwa Vergeltung und Rache, hinzutreten (BGH, Urteil vom 25.04.2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133).

• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

  Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

  Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit verknüpfte Entschädigungsentscheidung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrEG) und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 …und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
• BGH, 25.10.2022 - 5 StR 276/22

  Notwehr durch lebensgefährliche Schüsse auf den Oberkörper (Geeignetheit; …

  Die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr sind erst dann erfüllt, wenn der Gegenangriff des Verteidigers zumindest auch zu dem Zweck geführt wurde, den vorangehenden Angriff abzuwehren (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, StV 2022, 153; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133).
• LG Köln, 07.03.2019 - 101 KLs 7/17

  Journalisten wegen falscher Gewaltvorwürfe gegen Grönemeyer verurteilt

  Denn das zeitgleiche Vorliegen anderer Motive ist ohne Bedeutung, solange diese das Motiv der Verteidigung - wie hier - nicht ganz nebensächlich werden lassen (BGHSt 3, 198; BGH NJW 2013, 2133;… Fischer, aaO, Rz. 26 mwN).
• OLG München, 15.07.2015 - 7 St 7/14

  Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das …

  Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille, das Recht zu wahren, ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine Rede mehr sein (BGH NJW 2013, 2133, zitiert nach juris, Rdn. 20 m. w. Nachw.).
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 126/21

  Notwehr (Erforderlichkeit: Verweis auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel …

  aa) Das Landgericht hat rechtlich zutreffend angenommen, dass § 32 StGB in subjektiver Hinsicht einen Verteidigungswillen erfordert (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15 Rn. 8 und vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 Rn. 20;… Beschlüsse vom 3. März 2021 - 4 StR 318/20 Rn. 10 und vom 12. September 2013 - 4 StR 332/13).

  Dabei ist ein Verteidigungswille auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen, wenn andere Beweggründe (Vergeltung für frühere Angriffe, Feindschaft etc.) hinzutreten (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 Rn. 20 …und vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 Rn. 24;… Beschluss vom 17. Januar 2001- 1 StR 487/00 Rn. 7).

  Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille, das Recht zu wahren, ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine Rede mehr sein (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 Rn. 20;… vom 9. November 2011 - 5 StR 328/11 Rn. 29;… vom 31. Januar 2007 - 1 StR 429/06 Rn. 16 …und vom 6. Oktober 2004 - 1 StR 286/04 Rn. 28;… Beschluss vom 17. Januar 2001 - 1 StR 487/00 Rn. 7).

• BGH, 03.12.2015 - 1 StR 457/15

  Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil: …

  Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils wird die gegen die Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegenstandslos (BGH, Urteile vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12 …und vom 25. März 2010 - 1 StR 601/09, Rn. 20).
• BGH, 15.12.2020 - 3 StR 386/20

  Gefährliche Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls (subjektiver …
• BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von …
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 263/21

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Notwehrlage; Gegenwärtige rechtswidriger …
• BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13

  Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf …
• BGH, 04.07.2013 - 4 StR 213/13

  Totschlag (minder schwerer Fall); Notwehr (Erforderlichkeit); Strafzumessung …
• BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16

  Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der …
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 332/13

  Notwehr (erforderlicher Verteidigungswille)