Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15922
BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10 (https://dejure.org/2011,15922)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - 4 StR 552/10 (https://dejure.org/2011,15922)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 (https://dejure.org/2011,15922)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Bindung an die Entscheidung über die Anordnung eines Wertersatzverfalls in späteren Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 55 Abs. 2
    Bindung an die Entscheidung über die Anordnung eines Wertersatzverfalls in späteren Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19
    Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN - Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB; vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB aF und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 2 zur Einziehung des Wertersatzverfalls nach § 73a StGB aF).

    Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB aF) an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231; Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3).

    Es hätte deswegen in der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f. und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3; vgl. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 38) den in der früheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrücklich aufrechterhalten müssen.

  • BGH, 12.09.2013 - 4 StR 228/13

    Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Einbeziehung einer vorherigen

    Im Falle einer vorangegangenen Anordnung hätte der Tatrichter nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB über die Aufrechterhaltung der Maßnahme zu entscheiden gehabt; gegebenenfalls hätte er die Maßnahme ausdrücklich in der Urteilsformel aufrechterhalten müssen (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114 und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10).

    Für den Fall, dass über die Aufrechterhaltung einer solchen Verfallsanordnung zu entscheiden sein wird, nimmt der Senat auf sein - den Wertersatzverfall nach § 73a StGB betreffendes - Urteil vom 10. Februar 2011 (4 StR 552/10) Bezug.

  • BGH, 28.08.2012 - 4 StR 188/12

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Verfall (Härtefallregelung)

    Maßnahmen, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung dann nicht aufrechtzuerhalten, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind (Senat 4 StR 552/10 Rn. 2).
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