Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2008 - 4 StR 559/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10725
BGH, 16.12.2008 - 4 StR 559/08 (https://dejure.org/2008,10725)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - 4 StR 559/08 (https://dejure.org/2008,10725)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 559/08 (https://dejure.org/2008,10725)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufhebung der Verurteilung eines Angeklagten wegen falscher Verdächtigung aufgrund eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154
    Aufhebung der Verurteilung eines Angeklagten wegen falscher Verdächtigung aufgrund eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrenshindernisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 161



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der gerichtliche Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO beendet nicht nur die gerichtliche Anhängigkeit des von ihm betroffenen Teils der Anklage und schafft insoweit ein Verfahrenshindernis (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 2008 - 4 StR 559/08), sondern er erlangt - unter bestimmten Voraussetzungen - auch Rechtskraft (vgl. BGHSt 30, 197, 198).
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