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   BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17   

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BGH, 20.06.2018 - 4 StR 561/17 (https://dejure.org/2018,21409)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2018 - 4 StR 561/17 (https://dejure.org/2018,21409)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 (https://dejure.org/2018,21409)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB
    Untreue (Maßstab für die pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebotes; Pflichtverletzung durch Zahlung eines überhöhten Arbeitsentgeltes an einen Betriebsratsvorsitzenden)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 41 GmbHG, § 627 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, § 266 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO; § 266 Abs. 1 StGB; § 627 Abs. 1 BGB
    StPO, StGB, BGB

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von Untreue bei Leasing eines für die Betriebszwecke des Unternehmens nicht benötigtes Fahrzeug durch den Geschäftsführer; Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB; Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB durch Verstoß gegen das ...

  • rewis.io

    Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen von Untreue bei Leasing eines für die Betriebszwecke des Unternehmens nicht benötigtes Fahrzeug durch den Geschäftsführer; Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB ; Pflichtverletzung im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB durch Verstoß gegen das ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Untreue eines Geschäftsführers durch Erhöhung einer Vergütungspauschale

  • zfk.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Ex-Chef der Entsorgungsbetriebe Essen muss ins Gefängnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 349
  • StV 2019, 36
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 10.12.2019 - 2 BvR 2061/19

    Einstweilige Anordnung eines Vollstreckungsaufschubs bei einer Freiheitsstrafe

    Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.

    Im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt der Antragsteller sinngemäß, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache auszusetzen.

  • BGH, 17.12.2020 - 3 StR 403/19

    Untreue (Vermögensbetreuungspflichtverletzung durch Mitglieder der

    In ihm findet ebenfalls der äußere Begrenzungsrahmen des dem Unternehmer eingeräumten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums Ausdruck (s. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17, NStZ-RR 2018, 349, 350 (für die privatwirtschaftlich betriebene GmbH); ferner BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 5 StR 366/19, BGHSt 64, 246 Rn. 17 (für den Bereich der öffentlichen Verwaltung)).

    Eine im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB pflichtwidrige Verletzung dieses Gebots liegt regelmäßig erst dann vor, wenn eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende und damit - ersichtlich - unangemessene Gegenleistung gewährt wird (s. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17, aaO; GJW/Waßmer, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 266 StGB Rn. 134).

  • BVerfG, 17.05.2021 - 2 BvR 2061/19

    Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschlüssen vom 3. Juni 2020 und 26. November 2020 wiederholt.
  • BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19

    Zweite Wiederholung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt und die einstweilige Anordnung mit Beschluss vom 3. Juni 2020 wiederholt.
  • BVerfG, 03.06.2020 - 2 BvR 2061/19

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Aussetzung

    Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 10. Dezember 2019 die Vollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 - 32 KLs 6/16 - nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2018 - 4 StR 561/17 - bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers in der Hauptsache ausgesetzt.
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BGH, Entscheidung vom 29. August 2018 - 4 StR 561/17 (https://dejure.org/2018,29376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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