Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 184i Abs. 1 StGB; § 239b Abs. 1 Var. 1 StGB; § 354 StPO
  Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des Tatbestandsmerkmals; Belästigung: tatbestandsmäßige Beeinträchtigungen; Maßstab des Vorsatzes; Konkurrenzen); Geiselnahme (Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung: maßgeblicher ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB; Bestehen der Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage i.R.e. Geiselnahme

• rewis.io

  Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB ; Bestehen der Absicht zur Vornahme einer qualifizierten Drohung bereits im Zeitpunkt des Schaffens der Bemächtigungslage i.R.e. Geiselnahme

• datenbank.nwb.de

  Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung "in sexuell bestimmter Weise"

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Ausführliche Zusammenfassung)

  Wenn die Polizeibeamtin "im Schritt gekniffen” wird - Was ist mit der sexuellen Belästigung?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung i.S.d. § 184i Abs. 1 StGB

• sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

  Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer sexuellen Belästigung im Sinne des § 184i Abs. 1 StGB

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Die Strafbarkeit des "Grapschens" als sexuelle Belästigung im Sinne von § 184i StGB - ein Etikettenschwindel?

Papierfundstellen

• BGHSt 63, 98
• NJW 2018, 2655
• NStZ 2019, 22

Wird zitiert von ... (10)

• OLG Hamm, 31.01.2019 - 4 RVs 1/19

  Körperliche Berührung; sexuell bestimmte Weise; sexuelle Belästigung; …

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 -, BGHSt 63, 98-107, Rn. 35; vgl. auch Drohsel NJOZ 2018, 1521, 1524).
• BayObLG, 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21

  Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel

  Dabei ist primär der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck und nicht der Wortlaut einzelner Passagen der Gesetzesbegründung maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2018 - 4 StR 570/17 = BGHSt 63, 98 = NJW 2018, 2655 = NStZ 2019, 22 = StV 2019, 551).
• BGH, 06.05.2020 - 2 StR 543/19

  Begriffsbestimmungen (erhebliche sexuelle Handlungen); sexuelle Belästigung …

  Insofern muss es sich angesichts des Schutzguts der im 13. Abschnitt verorteten Strafnorm und ihrer amtlichen Überschrift vielmehr gerade um eine "sexuelle Belästigung' handeln, bei welcher die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert ist (BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24).

  Zudem erscheint es fraglich, ob Streicheln am Arm - sofern man dies zusätzlich für erforderlich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 24) - bei wertender Betrachtung objektiv geeignet ist, sexuell belästigend zu wirken.

 
• BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

  Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger …

  Die gegebenenfalls unterbliebene Verurteilung wegen Betruges im Fall II. 2 der Urteilsgründe beschwert ihn nicht, da beide Delikte vergleichbare Schutzgüter aufweisen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, JZ 2018, 1107, 1110) und der Strafrahmen des Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB bereits im Grunddelikt denjenigen der Unterschlagung übersteigt.

  Zudem könnte die Verwirklichung der hier mitangeklagten ? formell subsidiären ? Unterschlagung bei der Strafzumessung für einen Betrug Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, aaO mwN).

• BGH, 07.04.2020 - 3 StR 44/20

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Handlungen im Rahmen einer …

  Ein solcher liegt nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einem Berühren primärer Geschlechtsorgane regelmäßig nahe (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 78; - in Bezug auf § 184i StGB - BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 37; BT-Drucks. 18/9097 S. 30; s. zudem VG Berlin…, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 90 A 4.04, juris Rn. 18 mwN).
• BGH, 02.02.2021 - 4 StR 364/19

  Sexuelle Handlung bei gynäkologischen Untersuchungen, die heimlich zu sexuellen …

  Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20 Rn. 13; Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 147/18, NStZ-RR 2018, 341, 342; Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, BGHSt 63, 98 Rn. 35;… Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 StR 389/16 Rn. 7; Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15, NStZ-RR 2017, 43 f.;… Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.2019 - 2 StR 490/18

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit einer sexualbezogenen Handlung)

  § 184i StGB in der Fassung des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), der sexuelle Belästigungen durch sexuell konnotierte körperliche Berührungen unterhalb der Schwelle zur sexuellen Handlung von einiger Erheblichkeit erfassen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17, NStZ 2019, 22, 23, für BGHSt 63, 98 ff. bestimmt), galt zurzeit der Handlung des Angeklagten im Fall 1 noch nicht.
• LG Bielefeld, 04.12.2019 - 3 KLs 30/19
  Auch dann muss die Handlung allerdings bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen (vgl. BGH NJW 2018, 2655).
• LG Kleve, 27.01.2021 - 110 KLs 23/20
  Auch wenn Sexualdelikte im Allgemeinen geeignet sind, den Rechtsfrieden erheblich zu stören, spricht gegen eine Qualifizierung als Taten erheblichen Gewichts, dass § 184i StGB gerade darauf ausgerichtet ist, Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erfassen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle gemäß § 184h StGB liegen und durch alle anderen Straftaten mit höherer Strafandrohung verdrängt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2018, Az. 4 StR 570/17, zit. nach juris; Bundestagsdrucksache 18/9097, S. 29, 30, zit. nach juris).
• VG Berlin, 09.05.2019 - 80 L 4.19

  Einstweilige Anordnung gegen eine vorläufige Dienstenthebung wegen angeblichen …

  Zu klären wäre in diesem Zusammenhang (zunächst im Strafverfahren), ob es sich um eine bereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelte (vgl. zu diesem Kriterium zu § 184i StGB BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - juris Rn. 33).