Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 21 StGB
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positiv festgestellter länger andauernder geistiger Defekts und resultierende erheblich verminderte Schuldfähigkeit; tatsächliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bzw. der Einsichtsfähigkeit bei ...

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Maßregelausspruchs wegen fehlender positiver Feststellungen über die Schuldunfähigkeit; Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

 
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 21; ; StGB § 63

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21
  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Pädophilie

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 201

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.10.2000 - 1 StR 420/00

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Erhebliche Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Dies ist, wenn für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund steht, nur dann der Fall, wenn diese den Täter in seiner Persönlichkeit so nachhaltig verändert hat, daß er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 37 und § 63 Zustand 23).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt voraus, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aufgrund eines positiv festgestellten, länger andauernden geistigen Defekts zumindest erheblich eingeschränkt im Sinne des § 21 StGB war (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.).
• BGH, 25.01.1995 - 3 StR 535/94

  Verminderte Schuldfähigkeit - Einsichtsfähigkeit - Steuerungsfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Auf dieser Grundlage kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des § 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).

 
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Auf dieser Grundlage kommt eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht in Betracht, weil die Schuld des Angeklagten dann nicht im Sinne des § 21 StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 6 m.w.N.).
• BGH, 06.01.1998 - 5 StR 582/97

  Vorliegen einer zur Schuldunfähigkeit führenden seelischen Abartigkeit - …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Dies ist, wenn für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund steht, nur dann der Fall, wenn diese den Täter in seiner Persönlichkeit so nachhaltig verändert hat, daß er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 37 und § 63 Zustand 23).
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …

  Auszug aus BGH, 17.02.2004 - 4 StR 574/03

  Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB setzt voraus, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aufgrund eines positiv festgestellten, länger andauernden geistigen Defekts zumindest erheblich eingeschränkt im Sinne des § 21 StGB war (st. Rspr.; vgl. BGHSt 34, 22, 26 f.; 42, 385 f.).

• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15

  Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …

  Im Ansatz zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Diagnose einer Pädophilie für sich genommen kaum Aussagekraft für das Vorliegen des vierten Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB ("schwere andere seelische Abartigkeit') und erst recht nicht für die Überzeugung von einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2004 - 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201; Urteil vom 10. März 2004 - 4 StR 563/03, StV 2005, 20; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10, NStZ-RR 2010, 304, 305; Beschluss vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, NStZ-RR 2014, 8 (nur Ls)).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

  Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit: …

  Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 395/17, Rn. 10 f., StV 2018, 210;… Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, Rn. 13, BGHR StGB § 63 Zustand 45 mwN; Beschluss vom 7. Februar 2004 - 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201).
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 9/10

  Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Davon ist nach den in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen jedenfalls nicht ohne weiteres auszugehen (vgl. BGH NStZ 1999, 610 f.; NStZ-RR 2004, 201;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 32, 33 und § 63 Zustand 23, 28).

 
• BGH, 20.05.2010 - 5 StR 104/10

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Ablehnung; sexuelle Devianz; schwere …

  b) Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nicht jede Devianz ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB; die Steuerungsfähigkeit kann allerdings dann beeinträchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 201;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 22).
• BGH, 11.05.2021 - 2 StR 457/20

  Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung: Persönlichkeitsstörung im …

  Ob eine Persönlichkeitsstörung im sexuellen Bereich das Wesen des Täters so nachhaltig verändert hat, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, kann nur im Wege einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Täters unter Einbeziehung seiner Entwicklung, seines Charakterbildes sowie der ihm zur Last gelegten Taten einschließlich der ihnen zugrundeliegenden Motive festgestellt werden (Senat…, Beschluss vom 10. September 2013 - 2 StR 321/13, juris Rn. 6 mwN; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201).
• BGH, 10.02.2005 - 3 StR 3/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zweifelssatz; sichere …

  Allein auf die Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit kann eine Unterbringung nach § 63 StGB deshalb nicht gestützt werden (BGH NStZ-RR 2004, 201).