Rechtsprechung
   BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 261 StPO; § 21e Abs. 3 GVG
    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines Freispruchs; in dubio pro reo); Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe des Geschäftsjahres (Recht auf den gesetzlichen Richter; Dokumentationspflichten; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21e Abs 3 GVG, § 222b Abs 2 StPO, § 338 Nr 1 StPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation

  • Jurion

    Nachweis der Strafbarkeit wegen Tötungsdelikten in einer Blutfehde libanesisch-kurdischer Großfamilien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Strafbarkeit wegen Tötungsdelikten in einer Blutfehde libanesisch-kurdischer Großfamilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    In dubio pro reo - und die Beweiswürdigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verliebt in einen Strafverteidiger - und versetzt zu einer Zivilkammer

  • westfalen-blatt.de (Pressebericht, 18.06.2015)

    Blutrache-Urteil ist fehlerhaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 288
  • StV 2015, 746



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14  

    Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden:

    Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden (BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 229/09, NJW 2009, 1734, 1735; BGH, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 StR 376/08, BGHSt 53, 268, 276 f.; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14, NStZ-RR 2015, 288, 289).

    Nachträgliche, auf die Vorschrift des § 21e Abs. 3 GVG gestützte Änderungen der Geschäftsverteilung unterliegen dabei im Revisionsverfahren einer umfassenden inhaltlichen Rechtmäßigkeitskontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14, NStZ-RR 2015, 288).

  • BGH, 29.04.2015 - 2 StR 14/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines

    b) Das Urteil lässt zudem nicht erkennen, dass die Strafkammer alle Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Angeklagten zu beeinflussen, in seine Überlegungen einbezogen und dabei nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt hat (zu diesen Erfordernissen etwa BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - 4 StR 577/14, juris Rn. 15 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12  

    Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    vgl. zur entsprechenden ständigen Rechtsprechung in Strafsachen etwa BGH, Urteil vom 12. März 2015 - 4 StR 577/14 -, juris Rdn. 15 m.w.N.
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