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   BGH, 09.04.2015 - 4 StR 585/14   

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BGH, 09.04.2015 - 4 StR 585/14 (https://dejure.org/2015,12563)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2015 - 4 StR 585/14 (https://dejure.org/2015,12563)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2015 - 4 StR 585/14 (https://dejure.org/2015,12563)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 353 Abs. 2 StPO
    Teilweise Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Aufhebung eines Teils der Einzelstrafen: keine Aufhebung der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und Vorstrafen des Angeklagten)

  • lexetius.com
  • IWW

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die teilweise Aufhebung eines Strafurteils in der Revisionsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 600
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.06.2017 - 1 StR 458/16

    Umfang der Bindung des neuen Tatgerichts an die festgestellten Tatsachen bei

    Des Weiteren hat es - freilich unnötigerweise (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600 und vom 4. Dezember 1984 - 1 StR 430/84, NJW 1985, 638) - über mehrere Seiten wörtlich wiedergegeben, welche Feststellungen im ersten Rechtsgang getroffen worden waren.

    Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit und damit notwendigen Widerspruchsfreiheit der Entscheidung, der unabhängig davon Gültigkeit beansprucht, ob ein Urteil über die Schuld- und Straffrage gleichzeitig entscheidet, oder ob nach rechtskräftigem Schuldspruch die Strafe aufgrund einer zum Strafausspruch erfolgreichen Revision neu festgesetzt wird (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14; Beschlüsse vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359 und vom 19. Dezember 1956 - 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 74; diff. Kemper aaO S. 322, 329).

    Der neue Tatrichter muss die bestehen gebliebenen Feststellungen deswegen weder wiederholen noch hierauf Bezug nehmen (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600; Beschluss vom 13. Mai 2003 - 1 StR 133/03, StraFo 2003, 384; Urteil vom 24. September 1987 - 4 StR 413/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 3).

  • OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20

    Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis

    Ohnedies tragen die zu Person und Werdegang des Angeklagten getroffenen Feststellungen auch die in Rechtskraft erwachsenen Einzelstrafen (vgl. BGH NStZ 2015, 600).
  • BGH, 10.04.2019 - 4 StR 102/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher

    Demgegenüber haben die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und den Vorstrafen des Angeklagten, die auch für die nicht aufgehobenen Einzelstrafen von Bedeutung gewesen sind, Bestand und sind für den neuen Tatrichter bindend (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600 mwN).
  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Dies hatte zur Folge, dass auch die zugrunde liegenden Feststellungen, zu denen auch die strafzumessungsrelevanten Feststellungen zur Person zählen, bindend geworden und nur noch ergänzende Feststellungen möglich waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600 f.).
  • BGH, 09.05.2017 - 5 StR 63/17

    Rüge vorschriftswidriger Besetzung; Bildung einer Gesamtstrafe

    Das Landgericht hat jedoch verkannt, dass die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten nicht von der Teilaufhebung durch das Senatsurteil vom 10. November 2015 erfasst waren, es insoweit an die Feststellungen des ersten Tatgerichts gebunden war und zur Person des Angeklagten nur ergänzende Feststellungen hätte treffen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600).
  • BGH, 27.11.2018 - 5 StR 461/18

    Innerprozessuale Bindungswirkung nicht aufgehobener Feststellungen nach

    Bei einer solchen Fallgestaltung sind lediglich ergänzende Feststellungen zugelassen, die mit den bindend gewordenen ein einheitliches und widerspruchsfreies Ganzes bilden müssen (BGH, Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600, 601).
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BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 4 StR 585/14 (https://dejure.org/2015,3670)
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