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   BGH, 02.12.1976 - 4 StR 590/76   

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https://dejure.org/1976,5508
BGH, 02.12.1976 - 4 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,5508)
BGH, Entscheidung vom 02.12.1976 - 4 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,5508)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 (https://dejure.org/1976,5508)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verlesung einer Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung - Folgen eines Gebrauchmachens des Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung durch den Zeugen hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlesung ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85

    Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des

    Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel die eidliche Versicherung gemäß § 56 Satz 2 StPO geboten, wenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht folgen will.
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