Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1976 - 4 StR 590/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verlesung einer Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung - Folgen eines Gebrauchmachens des Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung durch den Zeugen hinsichtlich der Zulässigkeit der Verlesung ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.10.1985 - 2 StR 348/85
Abgabe eines ernstgemeinten Eheversprechens - Zeugnisverweigerungsrecht des …
Es kann dahingestellt bleiben, ob der vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Rechtsansicht (BGH NJW 1972, 1334; BGH, Urteil vom 2. Dezember 1976 - 4 StR 590/76 -) beizutreten ist, es sei in aller Regel die eidliche Versicherung gemäß § 56 Satz 2 StPO geboten, wenn das Gericht den Angaben eines Zeugen über die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründenden Tatsachen nicht folgen will.